Von der FDP lernen

Hallo John Do,

astronomische Energiepreise, schonungslose Klimakrise, drohender Gasmangel – wir leben in unsicheren Zeiten. Viele Menschen haben Angst, Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Was helfen könnte: ein Staat, der uns sicher durch die Krise bringt. Der Energie bezahlbar macht, strauchelnde Unternehmen auffängt und weiter in den Klimaschutz investiert. Doch mitten in dieser historischen Notlage ist die Staatskasse leer.[1]

Dabei wäre genug Geld da, um die Aufgaben anzugehen – doch es liegt bei einigen wenigen Konzernen und Reichen.[2]Würde der Staat sie gerechter besteuern, könnte die gesamte Gesellschaft profitieren. Schließlich zahlen Vermögende in kaum einem Industrieland so wenig Steuern wie bei uns.[3] Doch die FDP mauert. Ob Vermögens-, Erbschafts- oder Spitzensteuern: Der kleinste Koalitionspartner blockiert höhere Steuern für Superreiche.[1]

Bislang kommt die FDP damit durch; seit Jahren warnt sie bei jeder Gelegenheit vor neuen Steuern.[4]Doch jetzt, inmitten der Krise, entfacht die Debatte um eine faire Lastenverteilung neu.[5] Das ist unsere Chance, breiteren Rückhalt für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Einkommen zu schaffen. Dafür wollen wir zwei Dinge verstehen. Welche Vorbehalte halten sich hartnäckig? Und: Welche Argumente überzeugen die Menschen?

Diese Fragen wollen wir mit Expert*innen aus der Meinungsforschung beantworten und wirkungsvolle Botschaften ableiten, die wir dann in die Debatte einspielen. Dafür bleibt uns nicht viel Zeit. Nach dem Sommer wird das Thema richtig akut; dann schlagen die Energiepreise voll bei den Verbraucher*innen durch. Um vorbereitet zu sein, müssen wir noch diese Woche wissen, ob wir die Studie finanzieren und beauftragen können. John Do, bitte spenden Sie jetzt, damit wir uns für gerechte Steuern einsetzen können. Jede Spende zählt – unterstützen Sie die Aktion mit 5 Euro.

Steuerdebatten folgen meist einem recht ähnlichen Drehbuch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert etwa fordert Erhöhungen, FDP-Chef Christian Lindner hält im Namen „der Wirtschaft” sofort dagegen.[6] Millionenschwere Lobbygruppen wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) stimmen ein, denn ihre Mitglieder profitieren massiv vom derzeitigen System.[7] Kurz darauf ist das Thema abgewürgt.

Dieses Mal wollen wir die Routine durchkreuzen und die Debatte drehen. Dafür müssen wir verstehen, warum die Argumente der Gegenseite so gut in der Bevölkerung ankommen. Dabei schauen wir besonders auf FDP-Anhänger*innen. Wenn selbst sie neuen, gerechteren Steuern etwas abgewinnen, könnte die Blockade der Parteispitze wackeln.

In unserer Studie möchten wir intensive Gespräche mit rund 30 Menschen führen, die verschiedene politische Einstellungen haben. Wir wollen wissen: Was glauben Sie, wer vom aktuellen Steuersystem profitiert? Finden Sie es gerecht, wenn manche Millionen erben, ohne etwas dafür getan zu haben? In einer repräsentativen Umfrage testen wir dann an 2.000 Menschen, welche Argumente ankommen – und finden so die richtigen Botschaften für gerechtere Steuern.

Geeignete Gesprächsteilnehmer*innen finden, aussagekräftige Fragebögen entwickeln, die Antworten wissenschaftlich analysieren – das klappt nur mit Hilfe von Expert*innen. Insgesamt kostet die Studie unsere Bürgerbewegung mehrere Zehntausend Euro. Für Lobbyverbände wie den BDI mag das ein kleiner Posten sein, doch für Campact ist das viel Geld. Nur wenn richtig viele Unterstützer*innen dabei sind, können wir das finanzieren – und gemeinsam eine starke Grundlage für die anstehende Steuerdiskussion schaffen. Schon mit 5 Euro machen Sie einen Unterschied!

Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin

PS: FDP und Steuererhöhungen – das geht nicht zusammen? Eine Umfrage hat 2021 gezeigt: 62 Prozent der FDP-Wähler*innen sind offen für eine Vermögensteuer.[8] Wir sind überzeugt: Mit den richtigen Argumenten können wir sie für gerechtere Steuern und eine faire Lastenverteilung gewinnen. Bitte ermöglichen Sie die Steuer-Studie mit Ihrer Spende.

Falls Sie das bevorzugen, können Sie auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE81 2512 0510 6980 0019 01
BIC BFSWDE33HAN

[1]„In den Mühlen der Ebene”, Tagesschau Online, 21. Juni 2022

[2]„Millionäre in der Krise: Wer hat, dem wird gegeben”, Süddeutsche Zeitung Online, 14. Juni 2022

[3]Twitter-Nachricht von @MFratzscher vom 24. August 2019

[4]„Intellektuelle Obergrenze”, Süddeutsche Zeitung Online, 3. Juni 2022

[5]„Bärbel Bas fordert Reichensteuer”, Zeit Online, 14. Juli 2022

[6]„Wo es in der Ampel rumpelt – und wo nicht”, Tagesschau Online, 6. Juli 2022

[7]„Das Schreckensgespenst Vermögensteuer ist zurück – die Wirtschaft schlägt Alarm”, Handelsblatt Online, 19. April 2021

[8]„Neue Umfrage zeigt mehrheitlich Unterstützung für eine Vermögensteuer für Multimillionäre”, Netzwerk Steuergerechtigkeit, eingesehen am 18 Juli 2022