PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Rom stärkt seine Rolle in NATO und EU. Wendepunkt der Verteidigungspolitik war einst das „Massaker von Nassirija“ an italienischen Carabinieri im Irak. |
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| Die Notfallversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung mangelhaft. Um eine Verbesserung zu erreichen, reicht sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. |
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| Die Ukraine hat fast das komplette besetzte russische Gebiet wieder verloren. Demonstrativ besucht der Kremlchef sein Militär in Kursk. Nun warten alle auf Putins Antwort auf den US-Vorschlag einer Feuerpause. |
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| Sinkende Geburtenraten bieten auch Chancen. Ein renommierter Bildungsforscher sieht Potenzial für kleinere Klassen und mehr Förderung – wenn trotz sinkender Schülerzahlen kein Personal eingespart wird. |
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| In der Tschechischen Republik gelangen ukrainische Flüchtlinge deutlich schneller in Arbeit als in Deutschland. Wirklich angekommen sind viele trotzdem nicht. |
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| Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden. |
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| Marlene Grunert und Eckart Lohse |
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| In Belutschistan kapern Terroristen einen Zug mit mehr als 400 Passagieren. Erst nach mehr als 30 Stunden endet die Geiselnahme. |
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| Der Hochschulverband will, dass die Zuverdienstgrenze für pensionierte Beamte in allen Ländern aufgehoben wird. Das soll den Universitäten helfen, Professoren im Ruhestand zu beschäftigen. |
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| Das niederländische Parlament lehnt den Aufrüstungsplan der EU ab. Die unmittelbaren Folgen für die EU sind gering – doch Den Haag bringt sich schon für die Schlacht um Eurobonds in Stellung. |
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| Eilantrag von Sevim Dagdelen beim Bundesverfassungsgericht +++ Grüne wollen Plänen von Union und SPD weiterhin nicht zustimmen +++ Auch Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Bundesregierung hätte mit ihrer Antwort auf den Fragenkatalog der Union die Debatte versachlichen können. Doch Einsicht ist hier Fehlanzeige. |
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| Bei der Frage, wo die Pandemie ihren Ursprung hat, gibt es für Geheimhaltung keinen Grund. Eine Aufarbeitung der Pandemie steht noch aus. |
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