Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Volksabstimmung. Das meldete gestern die Deutsche Presse-Agentur. Stimmberechtigt sollen demnach nur Menschen unter 30 Jahren sein – da sie von der Wehrpflicht besonders betroffen wären, so Wagenknechts Argument.
Volksabstimmung – über die Forderung müssten wir von Mehr Demokratie uns doch freuen, oder?
Dann hätten wir in den vergangenen Monaten oft Gelegenheit zur Freude gehabt: Sahra Wagenknecht hat Volksabstimmungen über deutsche Waffenlieferungen, über die Rente, über die Stationierung von US-Raketen und über die Migrationspolitik gefordert. Alles sehr wichtige Themen, zweifellos. All diese Fragen könnten Themen für die direkte Demokratie sein.
Leider kommt jetzt das große „Aber“: Genauso wenig wie Äpfel Birnen sind, meinen alle das Gleiche, wenn sie „Volksabstimmung“ sagen.
Ganz grundsätzlich gilt: Auch Abstimmungen unterliegen den Wahlgrundsätzen im Grundgesetz. Das heißt, sie müssen unter anderem allgemein und gleich sein. Niemand darf wegen seines Alters ausgeschlossen werden. Die Forderung von Wagenknecht, nur Unter-30-Jährige entscheiden zu lassen, ist also rechtlich haltlos.
Und dann stellt sich immer die Frage, wer eine Volksabstimmung auslösen kann. Die Bevölkerung, per Unterschriftensammlung? Das finden wir gut. Das Parlament oder die Regierung, wie es sich Sahra Wagenknecht bei all ihren Vorschlägen vorgestellt hat? Das halten wir für keine gute Idee.
Volksabstimmungen sind ein Instrument der Bevölkerung.
Setzen hingegen Parlamente Volksabstimmungen an, wollen sie sich oft aus der Verantwortung stehlen.
Wie ginge es besser? Zum Beispiel mit dem Volkseinwand, auch Vetorecht genannt. Damit könnte die Bevölkerung beispielsweise ein Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einer Volksabstimmung verhindern. Es wären die Menschen selbst, die entscheiden, ob ihnen diese Frage wichtig ist. Wir fordern deshalb die Einführung dieses Instruments. Es würde die Qualität der Gesetze im Vorhinein steigern und für mehr Mitbestimmung sorgen.
Wenn wir schon davon sprechen: Zu diesem Thema erfahren Sie ganz bald mehr. Wir sind da an was dran und melden uns wieder bei Ihnen.
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