1. Besonderer Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter

2. WEG-Verwalter dürfen wegen des Coronavirus länger im Amt bleiben

5. Gesetzliche Stundung von Darlehensforderungen

Darlehensforderungen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, können für drei Monate gestundet werden. Die Regelung gilt sowohl für Zinsen als auch für Tilgungsleistungen. Der Darlehensvertrag muss vor dem 15. März 2020 abgeschlossen worden sein. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer pandemiebedingt außergewöhnliche Einnahmeausfälle hat, die ihm die geschuldete Leistung unzumutbar machen. Auch wenn die gesetzliche Stundung eingreift, ist der Darlehensnehmer berechtigt, die Zahlungen vertragsgemäß zu erbringen. Abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind zulässig.
Kündigung ausgeschlossen

Eine Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder wegen der Werthaltigkeit der Sicherung des Darlehens sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Lösung anbieten. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistung wird um diese Frist hinausgeschoben.
Vermieter gelten als Verbraucher

Die Regelung zu Darlehensverträgen gilt nur für Verbraucher. Auch Vermieter können als Verbraucher gelten, wenn sie nicht unternehmerisch tätig werden, also z.B. nur ein Objekt zur Vermietung haben. Ist der Vermieter eine natürliche Person oder eine BGB Gesellschaft, kommt es auf den Umfang der Vermietung an. Die Rechtsprechung nimmt eine Tätigkeit als Unternehmer an, wenn eine Vielzahl von Wohnungen vermietet beziehungsweise verpachtet werden und dies einen entsprechenden organisatorischen Aufwand erfordert. Wo die Grenze konkret verläuft, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Wer lediglich 3 bis 4 Wohnungen vermietet dürfte wohl als Verbraucher gelten. Einige Gerichte haben die Verbrauchereigenschaft aber auch anerkannt, wenn bis zu 8 oder 10 Wohnungen vermietet wurden.
Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften gelten stets als Unternehmer.

6. Muster: Arbeitgeberbescheinigung für den Arbeitsweg