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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 30.11.2022 | Überwiegend bedeckt mit bis zu einer Sonnenstunde und max. 4°C. | ||
| + „Gamechanger“ oder Arbeit für den Papierkorb? Ein Gesetz für eine Verwaltungsreform soll kommen + Der Streit um den Wahltermin geht weiter + Berlins S-Bahn ist so unpünktlich wie seit Jahren nicht + |
| von Christian Latz und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, wenn die Wahlwiederholung eine gute Seite hat, dann wohl, dass alle politischen Seiten so intensiv wie nie über die dringend nötige Reform der dysfunktionalen Berliner Verwaltung sprechen. Am Dienstag stellte Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek seine Pläne für eine Reform im Senat vor. Der „Gamechanger“ (Franziska Giffey, SPD) soll möglichst schnell umgesetzt werden, fordert der Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel: „In der aktuellen Lage ist Umsetzung der beste Wahlkampf.“ Und da ist dann doch der Haken. Bis Ende Januar 2023 soll Kleindiek Eckpunkte vorlegen für ein Gesetz, das die Verwaltungszuständigkeiten klarer regelt. Also rund zwei Wochen vor der Wiederholungswahl. Was danach mit dem Entwurf passiert? Offen. Der Weg ins Altpapier ist jedenfalls nicht allzu weit. | |||||
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| Nun ist es offiziell: Der Klima-Volksentscheid kommt – nur wann, bleibt die große Frage, auf die es leider nur schlechte Antworten gibt. Ein separater Termin nach der Wiederholungswahl brächte zusätzliche Millionen-Kosten mit sich und würde die Bezirksverwaltungen ein zweites Mal lahmlegen. Wahl und Volksentscheid an einem Tag stattfinden zu lassen, sei nicht möglich, sagen weiter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Unterlagen, die schon zur Wahlbekanntmachung bis 2. Januar verschickt werden müssten, könnten erst Mitte Januar gedruckt werden. Auch einige Bezirke warnen für den Fall vor einem erneuten Wahl-Chaos. Das hindert jedoch Linke und insbesondere die Grünen nicht daran, weiter einen gemeinsamen Termin zu fordern. „Direkte Beteiligung darf nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, heißt es in einem Beschluss der Grüne-Fraktion. Als grüne Verfahrenstaktik wirkt vielmehr, weiter einen gemeinsamen Termin zu fordern, um die eigene Klima-Klientel zu bedienen, auch wenn mittlerweile allen klar sein müsste, dass er nicht mehr umsetzbar ist. Hätte man den Volksentscheid prophylaktisch früher vorbereiten können? Ja. Aber mit dem Risiko, dass alle Arbeit umsonst gewesen wäre, hätten die Initiatoren nicht noch kurz vor Sammel-Ende deutlich mehr Unterschriften als erwartet eingereicht. Nun schafft die kurze Vorbereitungszeit Fakten. Was dem Vertrauen in die Demokratie auch schadet: Parteien, die dieses bewusst zerreden. | |||||
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| In die falsche Richtung fährt derweil die Berliner S-Bahn. Die Pünktlichkeitsquote (also Züge, die weniger als 3:59 Minuten zu spät waren) ist bis Ende Oktober dieses Jahres auf nur noch 95,1 Prozent gesunken, heißt es auf Checkpoint-Anfrage von der Bahn. Schlechter war der Wert zuletzt 2018. Sind die größten Probleme der Berliner S-Bahn also nicht mehr Frühling, Sommer, Herbst und Winter, sondern die Fahrgäste? Kaum sitzen nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder mehr Passagiere in den Zügen, läuft es jedenfalls nicht mehr rund. Die Bahn spricht als Grund lieber von „etwas mehr Störungen als im Vorjahr“, unter anderem an Infrastruktur und Fahrzeugen. | |||||
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| Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag mit der ersten Ausgabe des neuen Tagesspiegels in den Tag gestartet (Beweisfoto auf Instagram hier). Wenn auch Sie sehen wollen, wie wir unseren Journalismus in ein neues Format bringen, können Sie den neuen Tagesspiegel 40 Tage gratis lesen. | |||||
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