Vor Koalitionsausschuss und Kabinett: Landkreise machen Druck bei der „Migrationswende“ | Orbans neue Pläne: Ungarn auf dem Weg zur Diktatur | Massive Kritik an Jette Nietzard: Grüne Jugend-Chefin provoziert mit „ACAB“-Pulli | Metastasen beim früheren US-Präsidenten: Wurde Joe Biden wirklich elf Jahre nicht auf Prostatakrebs getestet? | Wendler-Auftritt im Bochumer Prater: „In Deutschland will meine CDs keiner mehr verkaufen“
szmtagiomb_np
Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen.
Dorothee Krings
Politik-Redakteurin
26. Mai 2025
Liebe Frau Do,
die Opposition im NRW-Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul von den Grünen. Die SPD wirft ihr vor, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen Messenger-Nachrichten vorzuenthalten , die sie mit ihrem Staatssekretär und persönlichen Referenten ausgetauscht haben soll. Das Ministerium erwidert die Anschuldigungen bisher mit Verweis auf die laufende Arbeit des Ausschusses. Bei dem Messeranschlag beim Solinger Stadtfest im August 2024 waren drei Menschen getötet und acht teils lebensgefährlich verletzt worden. In Deutschland gab es danach eine heftige Debatte über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Dass nun penibel nachvollzogen werden soll, was Verantwortliche in jenen Tagen ausgetauscht haben, ist Recht und Pflicht des Untersuchungsausschusses. Solche Gremien werden ja eingesetzt, um Transparenz zu schaffen – auch als vertrauensbildende Maßnahme für die Bürger. Denkbar schlecht also, wenn der Verdacht von Vertuschung im Raum steht.
NRW-Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Archivbild)., FOTO: dpa/Christoph Reichwein
ANZEIGE

Zukunftsorte – der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post
Schon gehört? In der neusten Folge des Podcasts behandeln wir das Thema „Energetic Aperitivo goes Düsseldorf - Wie geht eigentlich Networking?“ Hier kostenlos den Podcast hören: rp-online.de/zukunftsorte 
Heute wichtig
Gaza: Israel scheint die Ankündigung von Ministerpräsident Netanjahu, den gesamten Gazastreifen einnehmen zu wollen, wahr machen zu wollen: Die israelische Armee hat nach den Worten von Generalstabschef Ejal Zamir ihre Aktivitäten im umkämpften Gazastreifen verstärkt. Medienberichten zufolge sind alle regulären israelischen Infanterie- und Panzerbrigaden in den Gazastreifen eingedrungen. An dem Vorgehen des Landes gibt es international massiv Kritik. Den aktuellen Stand der Ermittlungen haben wir hier für Sie zusammengefasst.
100 Milliarden Euro für die Bundesländer
Länder machen Druck bei Umsetzung des Sondervermögens
Hamburg, Düsseldorf und Krefeld
Vier brutale Messerangriffe in drei Tagen
Meinung am Morgen
Migration: Die neue Bundesregierung muss sich an vielem messen lassen, was den Wahlkampf bestimmt hat. Die Union etwa daran, ob die „Migrationswende“ gelingt. Dass das ein schwammiger Begriff ist, der dennoch hohe Erwartungen weckt, schreibt Jana Wolf in ihrem Kommentar und fordert, Ankündigungen in diesem sensiblen Politikfeld besser an den rechtlichen Möglichkeiten zu orientieren.
Solingen-Anschlag – Chats von Ministerin verschwunden?
Eigene Maßstäbe auch an sich selbst anlegen
Debatte um Ausstieg aus dem Rhein-Kreis
Neuss und sein „Independence Day“ – muss das jetzt sein?
So gesehen
Seit ein paar Jahren spielt das Schauspielhaus in Düsseldorf eine der letzten großen Produktionen der Saison auf dem Vorplatz des Theaters. Und obwohl das Stück diesmal den Sommer im Titel trägt, Shakespeares „Sommernachtstraum“ wird gegeben, hat sich das Wetter zum Start nicht umgarnen lassen. Aber die Open-Air-Saison hat ja auch gerade erst begonnen. Und da gehören der bange Blick zum Himmel und Faltjacken in der Tasche dazu. Was die Zuschauer in Düsseldorfs „Sommernacht“ erwartet, hat Lothar Schröder beobachtet . Draußensein als Erlebnis, ob das gelingt, hängt wie bei so vielem im Leben auch davon ab, wie man es nimmt. Kommen Sie gut in die neue Woche!
Ihre
Dorothee Krings
Mail an die Chefredaktion senden
PS: Das neue RP ePaper ist da! Zeitung neu gedacht. Zuverlässig, benutzerfreundlich und jederzeit verfügbar. Die neue ePaper App der Rheinischen Post ist die neue digitale Zeitung, die Ihnen täglich, unterwegs oder zuhause, Ihre Nachrichten kompakt und innovativ vermittelt. Klicken Sie hier und erleben Sie unser neues ePaper!
Weitere Nachrichten
Vor Koalitionsausschuss und Kabinett
Landkreise machen Druck bei der „Migrationswende“
Die weitere Begrenzung der Migration, Reformen der zunehmend instabilen Sozialversicherungen – auf die neue Bundesregierung warten Debatten mit großem Konfliktpotenzial. Am Mittwoch kommen der schwarz-rote Koalitionsausschuss und das Kabinett zusammen. Im Vorfeld wächst der Druck auf die Regierung.
Orbans neue Pläne
Ungarn auf dem Weg zur Diktatur
Viktor Orbán scheint nach 15 Jahren Herrschaft das Vertrauen der Ungarn zu verlieren. Der Premier schleift jetzt die letzten Reste der Demokratie, um einem Machtverlust bei den Frühjahrswahlen 2026 vorzubeugen.
Massive Kritik an Jette Nietzard
Grüne Jugend-Chefin provoziert mit „ACAB“-Pulli
Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, hat mit einem Beitrag auf Instagram heftige Diskussionen ausgelöst – auch aus der eigenen Partei gibt es massiven Gegenwind.
Metastasen beim früheren US-Präsidenten
Wurde Joe Biden wirklich elf Jahre nicht auf Prostatakrebs getestet?
Normalerweise wächst das Prostatakarzinom des älteren Mannes langsam. Bei Joe Biden ist das offenbar anders. Allerdings gibt es nun Auskünfte über seine Bluttest-Intervalle. Was jetzt auf ihn zukommt und was Männer grundsätzlich wissen müssen.
Wendler-Auftritt im Bochumer Prater
„In Deutschland will meine CDs keiner mehr verkaufen“
Fünf Jahre nach seinem Rückzug in die USA kehrt Schlagersänger Michael Wendler zurück auf die Bühne – für 45 Minuten in einer Bochumer Großraumdisco. Seine Fans lässt er Stunden warten – und verkauft seine CDs, „weil sie in Deutschland keiner mehr verkaufen will.“
Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf
Tel: 0211 5052361
Email

Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner
Amtsgericht Düsseldorf HRB 68
Ust ID DE 121 306 412
Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen