Verlust der EC-Karte: Gericht bejaht Haftung der Bank nur bei sofortiger Meldung - Deubner Recht & Praxis 40/21

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Haftung der Bank für Geldabhebungen nach Verlust einer Bankkarte ausgeschlossen ist, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung wegen verspäteter Verlustmeldung unterbleibt. Den Einwand, die IBAN zunächst nicht zur Hand gehabt zu haben, wies das Gericht zurück.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Der Eigentümer eines vormals herrenlosen Wegs darf dessen Nutzung durch anliegende Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden. Dass die Inhaber des Notwegerechts den Weg selbst hätten erwerben können, macht die Ausübung ihrer Ansprüche nicht rechtsmissbräuchlich.

§ 201 StGB, der die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasst nach einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück keine Äußerungen im Zusammenhang mit Diensthandlungen der Polizei im öffentlichen Raum. Demnach rechtfertigen Video- und Tonaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes wegen des insoweit fehlenden Anfangsverdachts nicht die Beschlagnahme des Handys.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu erhalten. Demnach verstößt der Tiertransport gegen den Beschleunigungsgrundsatz, der nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen soll.