Verfassungsgericht gibt Anwältin Recht und hebt Urteil weg en fehlender Begründung auf - Deubner Recht & Praxis 39/21

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat der Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Hintergrund des Falls war eine Gebührenforderung in einer Verkehrsunfallsache. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, ohne auf die Kernargumentation der Anwältin einzugehen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Klage, die auf Zahlung von 27.000 € Berufungsunfähigkeitsrente gerichtet war, abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts waren sowohl orthopädische als auch psychische Beschwerden bewusst verschwiegen worden.

Der Anspruch schulpflichtiger Schüler auf ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht kommt in der Regel nur bei einer individuellen gesundheitlichen Gefährdung der Schüler oder ihrer in Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen in Betracht. Das hat das OVG NRW entschieden und die Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Wenn Radfahrer sich überholen, setzt das nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine ausreichende Breite zum Überholen vorhanden ist und der zu überholende Radfahrer erheblich nach links ausschwenkt, kann das gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verstoßen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.