1. Wann sind Mitgliedsbeitrge umsatzsteuerbar?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg trifft im Fall einer Unternehmervereinigung wichtige Klarstellungen zu der die Frage, wann ein Verband an seine Mitglieder steuerbare Leistungen erbringt und die Beitrge der Umsatzsteuer unterwerfen kann (Urteil vom 11.04.2019, 7 K 7194/17).

Das FG traf einige Klarstellungen, die die geltende Auffassung der Rechtsprechung zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeitrgen sehr deutlich darstellen:

• Ttigkeiten wie die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung sind nicht steuerbar, weil sie nicht in der entgeltlichen Lieferung von Gegenstnden oder Erbringung von Dienstleistungen bestehen.
  
  
• Leistungen einer Vereinigung, die die gemeinsamen Interessen der branchenange-hrigen Mitglieder betreffen, die dem gesamten Wirtschaftszweig zugutekommen und bei denen sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglieder nur mittelbar aus den Vorteilen ableitet, fhren nicht zu einer entgeltlichen Leistungserbringung an die Mitglieder. Bei Berufsverbnden liegen dementsprechend steuerbare Umstze nur bei solchen Ttigkeiten vor, auf die der Verbandszweck nicht gerichtet ist, sondern bei denen es sich um eine Nebenttigkeit handelt.
  
  
• Es kommt bei der Steuerbarkeit des Leistungsaustausches zwischen Mitgliedern und Verein nicht darauf an, ob der Verein auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt. Es gengt, dass er entsprechende Leistungen zur Verfgung stellt.
  
  
• Das Austauschverhltnis kann sich im Verhltnis zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bereits daraus ergeben, dass die Ttigkeit des Vereins dem konkreten Individualinteresse des Gesellschafters dient.
  
  
• Gegen einen Leistungsaustausch spricht nicht, dass die Personenvereinigung durch ihre Ttigkeit Leistungen gleichzeitig fr alle Mitglieder erbringt. Es mssen also keine individuellen Leistungen fr einzelne Mitglieder sein. Hier weicht die Rechtsprechung klar von der Auffassung der Finanzverwaltung (echte und unechte Mitgliedsbeitrge) ab.
  
  
• Ob sich Zahlungen der Mitglieder am Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen oder an der Hhe der Beteiligung orientieren, ist unerheblich.
  
  
• Fr die Annahme eines Leistungsaustauschs ist Bedeutung, ob der (gemeinntzige) Verein damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht. Die wirtschaftliche Ttigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Bettigung verdrngt.
  
  
• Ob das Entgelt dem Wert der Leistung entspricht, ist fr das Vorliegen eines Leistungsaustausches ebenfalls unerheblich.
  
  
• Es spielt keine Rolle, dass nicht jedes Mitglied eines Verbands gleichermaen von dessen Ttigkeiten profitiert. Es gengt, dass den Mitgliedern als Gegenleistung fr ihre Mitgliedsbeitrge die Mglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote ermglicht wurde.
  

Marketingleistungen fr Mitglieder sind steuerbar

Das FG verhandelte die Frage der Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeitrgen am Fall von Marketingleistungen fr Mitglieder. Fr eine umsatzsteuerbare Leistung reicht es aus, wenn der Verein den Mitgliedern ein Netzwerk zur Kontaktaufnahme mit den anderen Mitgliedern und Anbahnung von Geschften untereinander zur Verfgung gestellt hat, die Mitglieder auf ihrer Homepage zu Werbezwecken vorgestellt und Veranstaltungen durchgefhrt hat, welche die Mitglieder zur Akquise eigener Kunden nutzen konnten. Das sind - so das Gericht - die wirtschaftlichen Vorteile, die der Verband seinen Mitgliedern zur Verfgung gestellt hat und fr die diese die Mitgliedsbeitrge und Aufnahmegebhren zu zahlen bereit waren.

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