| | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren, Die Zeiten ändern sich. Die CDU geht immer offener auf neue Formen der Bürgerbeteiligung zu, macht Veranstaltungen zu Bürgerräten und greift das Thema öffentlich auf. Lesen sie hier den jüngsten Vorstoß des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in der SZ: |
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| | | | | | | | Gleichzeitig gehen bisherige Freunde in der Sache – wie SPD und Grüne – von Bord und distanzieren sich von direkter Demokratie. Die Grünen wollen gar einen ihrer Gründungsimpulse – bundesweite Volksabstimmungen – aus ihrem Grundsatzprogramm streichen! Hallo? Und warum? Wohl am heftigsten hat der Brexit der Debatte zugesetzt. Ausgerechnet eine unverbindliche Volksbefragung nach haarsträubenden Regeln, vor der wir schon vor der Abstimmung gewarnt hatten. Ein verkürztes Verfahren von oben, das keiner von uns will und welches es bei uns in keinem Bundesland gibt. Auch die Sorge vor den Populisten geht um! Dabei lassen sich gerade die durch direkte Demokratie entlarven. In der Schweiz können wir das beobachten: Letztes Wochenende haben die Schweizer zum achten Mal in Folge eine Vorlage der Schweizer Volkspartei (SVP) in einer Volksabstimmung abgelehnt. Die SVP wollte diesmal wieder die Einwanderung strikt begrenzen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht. Populisten und Stimmungsmache wird durch direkte Demokratie - wenn sie gut geregelt ist – der Boden entzogen. Denn es wird in der Sache entschieden. Bei den Menschen ist der Wunsch ungebrochen. Angesichts der Herausforderungen brauchen wir alle drei Säulen der Demokratie: gewählte Parlamente, beratende Bürgerräte und die Möglichkeit, verbindlich über Sachfragen abzustimmen. Aus der klugen Verbindung aller drei Elemente wächst Zusammenhalt und eine starke Demokratie – so jedenfalls in Irland. Warum nicht auch bei uns? Unsere Aufgabe? Auch bei Nebel den Kurs halten! Demokratie ist das Versprechen der größtmöglichen Zufriedenheit aller. Demokratie ermöglicht die Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung verschiedener Interessen. Die Formate dafür müssen sich immer weiterentwickeln können. Dann bleibt die Demokratie lebendig. Bleiben Sie mit uns auf Kurs |
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| | | | | | | | | | | | Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin | |
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