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US-Sonderbeauftragter beschwichtigt Europa |
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| Heute beginnen im saudi-arabischen Riad Gespräche zwischen den USA und Russland. Es geht zwar um die Zukunft der Ukraine, aber Vertreter des Landes werden nicht am Tisch sitzen.
Niemand werde dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Willen aufzwingen, versuchte der US-Sonderbeauftragte für den Ukraine-Krieg, Keith Kellogg, die Europäer im Vorfeld zu beschwichtigen.
Aus Europa ist ebenfalls niemand am Gesprächstisch vertreten. Doch trotzdem werde ihre Sichtweise gehört, verstanden und übermittelt, betonte Kellogg am Montag gegenüber Journalisten in Brüssel.
„Meinen europäischen Freunden würde ich sagen: Beteiligt euch an der Debatte“, so Kellogg. Dabei solle sich Europa aber nicht beschweren, ob es am Tisch sitzt oder nicht, sondern „konkrete Vorschläge und Ideen“ vorlegen und seine Verteidigungsausgaben erhöhen.
Was Washington von Europa erwartet, lesen Sie hier. |
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| Meinungsfreiheit: EU-Kommission wehrt sich gegen Angriff von US-Vize J.D. Vance. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf US-Vizepräsident J.D. Vance der Europäischen Kommission vor, sie würde die freie Meinungsäußerung behindern. Die EU-Kommission widerspricht. Lesen Sie mehr. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META. |
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Prüfung politischer Werbeanzeigen auf Facebook
Zum Schutz von Wahlen erfordert die Schaltung politischer Werbung auf Facebook ein dreistufiges Verifizierungsverfahren. Werbung, die vom Wählen abhält, die Integrität von Wahlen in Frage stellt oder vorzeitig Wahlsiege verkündet, wird abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier. |
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| Tusk: Weitere Ukraine-Unterstützung, aber keine Truppen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk schließt die Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine aus, erklärte er vor dem Pariser Sondergipfeltreffen am Montag. Man werde die Ukraine weiterhin unterstützen - und auch die Länder, die zukünftig Sicherheitsgarantien übernehmen wollen. Mehr dazu hier.
Koalitions-Krise in der Slowakei: Wie sieht die Zukunft von Ficos Regierung aus? Die slowakische Regierung hatte sich selbst eine Frist zur Lösung des Koalitionsstreits gesetzt - und sie gerissen. Im Raum stehen sowohl eine Regierungsumbildung als auch vorgezogene Neuwahlen im Juni. Weiterlesen. |
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| Bürokratieabbau: EU-Kommission visiert Abschwächung von Mikroplastik-Vorschriften an. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die geplanten Vorschriften zur Berichterstattung über Mikroplastik zu kürzen, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Damit werden die angepriesene Bemühungen zum Bürokratieabbau in Brüssel weiter vorangetrieben. Lesen Sie mehr. |
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| Spionageskandal erschüttert Italien, EU hält sich zurück. Enthüllungen zeigen, dass Journalisten, Aktivisten und NGOs mithilfe israelischer Überwachungstechnologie ins Visier genommen wurden. Heute tagt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament, auch EU-Digitalkommissarin Virkkunen soll dabei sein. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| EU: Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) berät über den russischen Krieg gegen die Ukraine, die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), Wettbewerbsfähigkeit und weitere Themen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den US-Sondergesandten für Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Außenbeauftragte Kaja Kallas nimmt am ministeriellen politischen Dialog zwischen der EU und Südafrika in Kapstadt teil und trifft die Außenministerin Panamas, Erika Mouynes. Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera führt Gespräche mit dem BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) sowie Sozialpartnern des Clean Industrial Deal. Vizepräsidentin Henna Virkkunen hält eine Rede bei der gemeinsamen Ausschusssitzung der NATO-Parlamentarischen Versammlung und tauscht sich mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments aus. Vizepräsidentin Roxana Mînzatu trifft Vertreter der Versammlung der europäischen Regionen und spricht auf der EZA-Brüssel-Konferenz 2025 zum Thema „The EU’s competitiveness agenda: What’s at stake for workers and society?“. Vizepräsident Raffaele Fitto trifft die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht beim Meta-Pan-Europäischen Jugendgipfel und trifft sich mit der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly sowie dem Außenminister Panamas, Javier Martínez-Acha. |
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