| Liebe Frau Do, nun ist amtliche Gewissheit, was seit Wochen die Republik umtreibt. Der Mord an dem CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke war politisch motiviert. Er ist das Werk des rechtsextremen Sebastian E. Der Mann, der vielfach die Nähe zu rechtsextremen Milieus und Gruppen suchte, hat die Tat gestanden. Nun müssen die Ermittler dringend alles tun, um die Hintergründe und mögliche Netzwerke aufzudecken. Wo und wie wurde E. radikalisiert? Gab es Mitstreiter, Mitwisser? Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss eine selbstverständliche Priorität in diesem Staat werden, vom juristischen Vorgehen gegen Hass-Posts in den sozialen Netzwerken bis hin zu vernetzt arbeitenden Sicherheitsbehörden, die jede verdächtige rechte Gruppe ins Visier nehmen. Vielleicht braucht dieses Land auch ein nationales Anti-Terror-Zentrum, das nicht nur den radikalen Islamismus, sondern auch den rechtsextremen Terrorismus (und linksextremistisch motivierte Gruppen) systematisch überwacht. Eva Quadbeck kommentiert. Den Preis für den diplomatischsten Diplomaten wird der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in seinem Leben nicht mehr bekommen. Der 52-jährige Harvard-Absolvent und ehemalige Fernseh-Kommentator versteht sich als handfester Interessenvertreter des US-Präsidenten, nicht als braver Kommunikator. Grenell mischt sich ein in die Politik der großen Koalition, er kritisiert laut und intensiv die geringen deutschen Militärausgaben oder die Iran-Politik der Regierung. Berliner Politiker haben ihn deshalb schon mit einem „Kolonialherrn“ verglichen. Konventionelle Termine lehnt er ab, Interviews mit deutschen Medien sind selten, öffentliche Podiumsrunden erst recht. Gestern Abend machte Grenell eine Ausnahme und diskutierte in durchaus freundlicher Atmosphäre mit 150 Leserinnen und Lesern der Rheinischen Post über die transatlantischen Beziehungen, die Konflikte der Welt und die Wiederwahlchancen von US-Präsident Donald Trump. Mein Fazit: Seine Einschätzung zum US-Präsidenten teile ich nicht. Aber Grenells Klarheit in der Iran-Politik, sein beherztes Auftreten im Kampf gegen Antisemitismus und gegen die Kriminalisierung von Schwulen und Lesben in der Welt wünschte ich mir bei manchen deutschen Politikern. Alev Dogan hat den Abend beobachtet. Die schwarze Null im Bundeshaushalt ist schon lange nicht mehr sakrosankt. Nicht nur SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse schleifen. Selbst ordoliberale Ökonomen wie der Kölner Professor Michael Hüther (IW) haben Zweifel geäußert, ob die Politik angesichts der Mini-Zinsen nicht doch stärker in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren sollte, als es das Gesetz erlaubt. Finanzminister Olaf Scholz sieht das ähnlich, und immer mehr konservative Politiker schließen sich an. Birgit Marschall berichtet. Unsere Berichterstattung über tätliche Angriffe auf zwei Bademeister in einem Essener Schwimmbad hat in den sozialen Netzwerken und in der Leserschaft erhebliche Reaktionen hervorgerufen. Die zunehmende Aggressivität in vielen Bereichen unserer Gesellschaft bereitet vielen Sorge. Wieso ist das so? Was läuft da schief? Christian Schwerdtfeger ist dem Phänomen weiter nachgegangen. Herzlichst Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden
P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter!
|
