Urteilen über Putin

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Neuigkeiten :

Anreize schaffen oder verbieten

Während die USA auf die Wissenschaft und die Industrie vertrauen, um ihren ökologischen Wandel erfolgreich zu gestalten, setzt Europa auf Regeln und Verbote. Europa muss mehr Anreize schaffen, wenn es als Vorbild dienen will, schreibt Jean-Dominique Giuliani... Fortsetzung

Wahlen :

GERB führt bei Parlamentswahlen in Bulgarien

Den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 2. April zufolge würde Boiko Borissows GERB Partei 26,54% der Stimmen erhalten und Kiril Petkovs Wir setzen den Wandel fort 24,61%. Die rechtsextreme Partei Wiedergeburt würde mit 14,19 % den dritten Platz belegen. Insgesamt haben sechs Parteien die 4%-Hürde überschritten, um im Parlament vertreten zu sein. Diese fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren sind weit davon entfernt, die Situation zu stabilisieren, und werden wahrscheinlich nicht dazu führen, dass eine starke Regierungskoalition gebildet wird und Bulgarien somit aus der politischen Krise ausbrechen kann... Fortsetzung

Mitte-Rechts gewinnt knapp die Parlamentswahlen in Finnland

Bei den Parlamentswahlen in Finnland am 2. April lag die Nationale Koalitionspartei (Kok) knapp vor der Partei der Finnen und der Sozialdemokratischen Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin. Nach den noch nicht endgültigen Ergebnissen hätten sie 20,8 %, 20,1 % bzw. 19,9 % der Stimmen erhalten. Der Kok-Parteichef Petteri Orpo muss nun damit beginnen eine Koalition zu finden, um regieren zu können... Fortsetzung

Stiftung :

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 31. März erhielt Spanien eine dritte Zahlung in Höhe von 6 Mrd. €. Inzwischen sin

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 31. März erhielt Spanien eine dritte Zahlung in Höhe von 6 Mrd. €. Inzwischen sind über 150 Mrd. € an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind.... Fortsetzung

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Ukraine :

Besuche während des internationalen Gipfels zu Kriegsverbrechen in Butscha

Auf dem internationalen Gipfeltreffen bezüglich der Kriegsverbrechen in Butscha, das am 31. März in Kiew stattfand, trafen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs mit Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der ukrainische Präsident traf sich mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic, dem slowakischen Premierminister Eduard Heger und dem slowenischen Premierminister Robert Golob zu Gesprächen. Die Staats- und Regierungschefs besprachen unter anderem die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, der das Verbrechen der russischen Aggression untersuchen soll... Fortsetzung

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Rede von Wolodymyr Selenskyj

Am 30. März hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Nationalrat der Republik Österreich. Er dankte Österreich für die humanitäre Unterstützung des ukrainischen Volkes, den Schutz der ukrainischen Energieindustrie vor russischen Terrorraketenangriffen und die Unterstützung bei der Minenräumung auf ukrainischem Gebiet... Fortsetzung

Kommission :

Drittes Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds

Die Kommission hat am 30. März das dritte Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds angenommen und 1,2 Milliarden € für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich bereitgestellt. Das Arbeitsprogramm führt auch neue Maßnahmen zur Förderung von Innovationen im Verteidigungsbereich im Rahmen des Europäischen Innovationsprogramms (EUDIS) ein... Fortsetzung

Ausweitung der digitalen Nutzung im Bereich des Gesellschaftsrechts

Die Kommission hat am 29. März eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Unternehmen die Nutzung digitaler Instrumente und Prozesse im Bereich des EU-Gesellschaftsrechts erleichtern soll. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern, die Transparenz und das Vertrauen der Unternehmen zu erhöhen und den bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu verringern... Fortsetzung

Parlament :

Einigung über die Richtlinie zu erneuerbaren Energien

Am 30. März erzielten die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die deren Anteil am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 % steigern soll, wobei ein zusätzlicher Richtwert von 2,5 % für die Erreichung von 45 % gilt. Diese Einigung muss nun von den beiden Mitgesetzgebern formell angenommen werden... Fortsetzung

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Neue Regeln gegen Lohngeheimnis und Lohnunterschiede verabschiedet

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 30. März neue Regeln verabschiedet, nach denen Unternehmen in der EU Informationen bereitstellen müssen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, die Gehälter besser zu vergleichen und auf Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hinzuweisen. Nun muss der Rat den Richtlinienvorschlag annehmen... Fortsetzung

Abstimmungen über die Reform der Migrations- und Asylsteuerung

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte am 28. März einer Aktualisierung von drei Verordnungen zu: der Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement, der Verordnung über Krisensituationen und der Verordnung über das Asylverfahren. Die Abgeordneten stimmten ihren Positionen zur neuen Verordnung über die Kontrolle der Außengrenzen und den Zugang zu Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zu. Diese Positionen müssen nun vom Plenum gebilligt werden, damit das Parlament die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen kann... Fortsetzung

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Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 30. März eine Entschließung zum Bericht 2022 der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der Union angenommen. Sie fordern die Kommission auf, den Umfang ihres Berichts auf die Frage der Grundrechte auszuweiten, insbesondere beim Grenzmanagement von Migranten... Fortsetzung

Verabschiedung der Reform der Produktsicherheitsvorschriften

Die EU-Abgeordneten verabschiedeten am 30. März die Verordnung über die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern, um Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien und dem wachsenden Online-Verkauf zu bekämpfen, gefährdete Verbraucher zu schützen und Produktrückrufe zu beschleunigen. Der Text muss nun vom Rat angenommen werden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union :

Treffen der Energieminister

Die Energieminister verabschiedeten am 28. März ihre Verhandlungsposition zu zwei Vorschlägen, die gemeinsame Regeln für den Binnenmarkt in Bezug auf erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff festlegen. Sie einigten sich außerdem auf einen Vorschlag, das freiwillige Ziel, die Gasnachfrage um 15% zu senken, um ein Jahr zu verlängern, und führten eine Debatte über die Überprüfung des Strommarktes... Fortsetzung

Einigung über das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen

Der Rat und das Parlament erzielten am 28. März eine Einigung über die Verordnung zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer (Anti-Coercion Instrument - ACI). Diese soll Drittländer davon abhalten, wirtschaftlichen Zwang auf die Union und ihre Mitgliedstaaten auszuüben, indem man z. B. Handelsbeschränkungen gegen diese Drittländer verhängen... Fortsetzung

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Vereinbarung über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Der Rat und das Parlament haben am 28. März eine Einigung über das Infrastrukturprojekt für alternative Kraftstoffe erzielt, um ein ausreichendes Infrastrukturnetz für die Betankung und das Aufladen von Land- und Wasserfahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen oder elektrischem Strom aufzubauen. Die Vereinbarung muss nun von beiden Institutionen genehmigt werden... Fortsetzung

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Annahme von 4 Maßnahmen des Anpassungsparketts für Ziel 55

Der Rat nahm am 28. März mehrere Texte des Pakets zur Anpassung an Ziel 55 an, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 gesenkt werden sollen. Man nahm die Verordnung zur Festlegung strengerer CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge an, die das Ende der Verwendung von Verbrennungsmotoren in Neufahrzeugen im Jahr 2035 vorsieht. Man nahm die Verordnung über die Lastenteilung durch die Mitgliedstaaten sowie die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) und einen Beschluss zur Änderung der Stabilitätsreserve für den Markt für Emissionszertifikate an... Fortsetzung

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Formelle Annahme des Ziels, die Gasnachfrage um 15% zu senken

Der Rat nahm am 30. März formell die Verordnung an, mit der das freiwillige Ziel der Mitgliedstaaten, ihre Gasnachfrage um 15% zu senken, um ein Jahr bis zum 31. März 2024 verlängert wird. Die Möglichkeit des Rates, eine "Unionswarnung" zur Versorgungssicherheit auszulösen, wird beibehalten. Sie ermöglicht es, die Senkung der Gasnachfrage verbindlich vorzuschreiben... Fortsetzung

Diplomatie :

Das Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückkehrte

Der Hohe Vertreter der Union Josep Borrell veröffentlichte am 27. März eine Sammlung von Blogartikeln, Meinungsartikeln und Reden mit dem Titel "Das Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückkehrte. EU-Außenpolitik im Jahr 2022". Darin befasst er sich mit den Themen, die die EU-Außenpolitik im vergangenen Jahr dominiert haben... Fortsetzung

Zweite Ausgabe des Demokratiegipfels

Vom 29. bis 31. März fand zum zweiten Mal der von den USA initiierte Demokratiegipfel statt, um das Demokratiemodell in der ganzen Welt zu fördern. US-Präsident Joe Biden kündigte die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 690 Millionen US-Dollar an, um die "demokratische Erneuerung" zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonten die Notwendigkeit, die demokratischen Werte zu verteidigen, ebenso wie der spanische Premierminister Pedro Sanchez und der polnische Präsident Andrzej Duda... Fortsetzung

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Gerichtshof :

Der Videokonferenz-Livestream des Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

In einem Urteil vom 30. März erkennt der Gerichtshof an, dass die Live-Übertragung von Unterricht im Rahmen des öffentlichen Schulunterrichts per Videokonferenz unter die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt... Fortsetzung

Europäische Agenturen :

Anstieg der Patentanmeldungen in Europa

Im Jahr 2022 gingen beim Europäischen Patentamt (EPO) 2,5% mehr Patentanmeldungen ein als im Vorjahr. Dies geht aus dem am 29. März veröffentlichten Patentindexbarometer 2022 des Amtes hervor... Fortsetzung

Deutschland :

Deutsch-niederländischer Ministerrat

Am 27. März trafen sich die deutsche und die niederländische Regierung in Rotterdam. Sie sprachen über den Kampf gegen den Klimawandel, die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern, die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Union auf der internationalen Bühne zu erhöhen, und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine... Fortsetzung

Frankreich :

Kommuniqué zur Europäischen Nuklearen Zusammenarbeit

Am 28. März, am Rande des Energieministerrats in Brüssel und auf Initiative Frankreichs, bekräftigten Minister und Vertreter von 13 Mitgliedstaaten ihren Willen, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu stärken, insbesondere bei Forschung und Innovation und qualifizierten nuklearen Arbeitskräften. Sie betonten, dass die Kernenergie eine Schlüsseltechnologie für die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 ist... Fortsetzung

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Polen :

Besuch des Premierministers in Rumänien

Am 28. März reiste der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach Bukarest, um sich im Rahmen der Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolas Ciuca zu treffen. Bei den Konsultationen ging es um die bilaterale Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen, Mechanismen zur Stabilisierung der Getreidepreise, die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sowie um die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli... Fortsetzung

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Großbritannien :

Besuch von König Charles III. in Deutschland

Vom 29. bis 31. März reiste König Charles III. zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Deutschland. Charles wurde in Berlin vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Am 30. März traf er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey. Charles III. hielt als erster britischer Monarch eine Rede vor dem Bundestag, in der er die russische Aggression in der Ukraine verurteilte und die "äußerst mutige" militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukrainer lobte. Anschließend reiste er nach Hamburg... Fortsetzung

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Neue schottische Regierung

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) wurde Humza Yousaf am 28. März vom schottischen Parlament formell zum Regierungschef gewählt. Anschließend legte er vor dem Obersten Gerichtshof den Eid ab und gab am 29. März die Ernennung seines Ministerteams bekannt. Die neue Regierung besteht aus 10 Ministern, darunter 6 Frauen, die von 18 stellvertretenden Ministern, darunter 9 Frauen, unterstützt werden... Fortsetzung

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Montenegro :

Jakov Milatovic zum Präsidenten gewählt, Ende der Ära Djukanovic

Jakov Milatovic (PES!, "Europa Jetzt!"), ein 36-jähriger Wirtschaftswissenschaftler, gewann die Präsidentschaftswahlen in Montenegro in der zweiten Runde am 2. April mit 60,1% der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Präsident Milo Djukanovic (DPS, "Demokratische Partei der Sozialisten"), der seit 1991 als Staats- oder Regierungschef an der Macht ist, erhielt 39,9%. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden... Fortsetzung

Europarat :

GRETA-Kritik am britischen Gesetzentwurf gegen illegale Einwanderung

Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat am 29. März ihre tiefe Besorgnis über den Gesetzesentwurf Großbritanniens zur illegalen Migration zum Ausdruck gebracht. Man ist der Ansicht, dass dieses Gesetz einen Rückschritt im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei bedeuten würde. Man fordert, dass der Entwurf erneut geprüft wird, um seine Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten... Fortsetzung

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Aufruf, "Pushbacks" zu beenden

Am 30. März forderte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates die europäischen Regierungen auf, Rückführungen an den Grenzen ("pushbacks") zu beenden und die Misshandlung ausländischer Staatsangehöriger an den Grenzen insbesondere in Abschiebegefängnissen zu verhindern... Fortsetzung

NATO :

Ungarn und die Türkei ratifizieren den Beitritt Finnlands

Am 27. März stimmte das ungarische Parlament mit 182 zu 6 Stimmen dem Beitritt Finnlands zur NATO zu. Am 30. März stimmte das türkische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands einstimmig mit allen 276 anwesenden Abgeordneten zu. Der Beitritt Finnlands zur NATO wird nun von allen 30 Mitgliedern des Bündnisses befürwortet. Die Beitrittszeremonie soll am 4. April im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfinden... Fortsetzung

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IWF :

Wirtschaftsausblick für Zypern

Der IWF veröffentlichte am 30. März seinen Wirtschaftsausblick für Zypern. Der IWF stellt fest, dass sich die zyprische Wirtschaft im Angesicht der Folgen des Krieges in der Ukraine als widerstandsfähig erweist. Man erwartet, dass sich das Wachstum in diesem Jahr verlangsamen wird, doch die mittelfristigen Aussichten bleiben solide. Der IWF empfiehlt, die Haushaltsspielräume wieder zu vergrößern, die Sozialhilfe weiterhin gezielt einzusetzen und die finanzielle Stabilität zu wahren... Fortsetzung

Eurostat :

Jährliche Inflationsrate sinkt

Laut einer am 31. März veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im März bei 6,9%, gegenüber 8,5% im Februar. Die Entwicklung der Energiepreise war die Hauptursache für den Rückgang der Inflation: -0,9%, gegenüber 13,7% im Februar... Fortsetzung

Die Arbeitslosenquote sinkt

Laut den am 31. März veröffentlichten Eurostat-Daten betrug die Arbeitslosenquote im Februar 2023 in der Europäischen Union 6%, gegenüber 6,1% im Januar 2023; und in der Eurozone 6,6%, gegenüber 6,1% im Januar 2023... Fortsetzung

Kultur :

Karwoche in Spanien

Die Karwoche findet in Spanien bis zum 9. April statt. Zu diesem Anlass werden in ganz Spanien zahlreiche traditionelle Feierlichkeiten abgehalten, bei denen die hispanische Kultur und Kunst zur Geltung kommen. Diese historische Woche ist auch für ihre reichen und zahlreichen lokalen Variationen bekannt, die sowohl in den großen spanischen Städten als auch auf dem Land zu finden sind... Fortsetzung

Osterfestival in Salzburg

Bis zum 10. April finden die Osterfestspiele in Salzburg statt. Es werden zahlreiche kulturelle und künstlerische Veranstaltungen organisiert, die sich vor allem um Richard Wagner drehen... Fortsetzung

Osterfestspiele in Baden-Baden

Bis zum 10. April finden in Baden-Baden die Osterfestspiele statt. Die Berliner Philharmoniker geben dort eine Reihe von Konzerten. In diesem Jahr widmet sich das Festival den Wiener Komponisten an der Wende zum 20. Jahrhundert... Fortsetzung

10-jähriges Jubiläum des Osterfestivals in Aix en Provence

Das Osterfestival in Aix-en-Provence findet noch bis zum 16. April statt. Zu seinem zehnjährigen Bestehen bietet es Konzerte, Vorträge und Meisterklassen. Es werden mehrere Begegnungen mit einigen der größten Namen der aktuellen Musikszene angeboten... Fortsetzung

Hugo van der Goes in Berlin

Bis zum 16. Juli findet in der Gemäldegalerie in Berlin eine Ausstellung über Hugo van der Goes statt, den bedeutendsten niederländischen Künstler der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts. 540 Jahre nach seinem Tod werden in der Ausstellung zum ersten Mal fast alle Werke von Hugo van der Goes zusammen ausgestellt... Fortsetzung

Thorvald Hellesen in Oslo

Bis zum 20. August veranstaltet das Nationalmuseum in Oslo eine Ausstellung über Thorvald Hellesen, einen der Pioniere des Kubismus. Die umfassende Retrospektive über den Künstler umfasst rund 70 Werke, darunter Gemälde, Gouachen, Zeichnungen sowie Couture und Innendekoration... Fortsetzung

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Die Karkow-Gruppe, Gründungsmythos der polnischen zeitgenössischen Kunst

Bis zum 24. September widmet das Museum für zeitgenössische Kunst in Krakau der Krakauer Gruppe eine Ausstellung. Das Publikum kann die Arbeit dieses Künstlerkollektivs kennenlernen, das am Anfang und an der Spitze der polnischen zeitgenössischen Kunst steht... Fortsetzung

Tartan-Ausstellung in Dundee

Das Victoria and Albert Museum in Dundee veranstaltet bis zum 24. Januar 2024 eine Ausstellung, die den Tartan feiert. Sie erkundet die komplexe Geschichte dieses Textils und untersucht, wie es zahlreiche Künstler, Designer, Architekten und Filmschaffende beeinflusst hat, bis es zu einem der weltweit verbreiteten Symbole Schottlands wurde... Fortsetzung

Japanische Drucke in Bologna

Bis zum 23. Juli findet im Palazzo Pallavicini in Bologna eine Ausstellung statt, die alten japanischen Monsterdrucken gewidmet ist. Mehr als zweihundert Werke aus dem 18. und 19. Jahrhundert werden der Öffentlichkeit präsentiert, darunter Holzschnitte von Hokusai, seltene Bücher und Samurai-Rüstungen... Fortsetzung

Basquiat und Warhol in der Fondation Louis Vuitton

Bis zum 28. August widmet die Fondation Louis Vuitton in Paris eine Ausstellung der Zusammenarbeit von Jean-Michel Basquiat mit Andy Warhol. Die Ausstellung stellt mehr als dreihundert Werke und Dokumente zusammen, darunter achtzig von beiden Künstlern signierte Gemälde... Fortsetzung

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Die Redaktion des Newsletters :

Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ;
Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti

Chefredakteur : Eric Maurice
Publikationschef : Pascale Joannin
N° ISSN : 2729-6482

Kontakt / Anmerkungen

Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-Schuman-Stiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident : Jean-Dominique Giuliani.