Urteil bestätigt Kündigung trotz AU-Bescheinigung: Krankfeiern mit Folgen - Deubner Recht & Praxis 3/23

Wenn sich Arbeitnehmer krankmelden, jedoch dann an einer Party teilnehmen, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Das Gericht ging im Streitfall nach einer zweitägigen Krankschreibung von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit aus - der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) war durch Fotos erschüttert worden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Reisende, deren Pauschalreise durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich ist demnach, ob auch am Wohnort entsprechende Einschränkungen galten.

Eine Klausel eines Anwaltsvertrags, nach der sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand richtet, muss Verbraucher in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Folgen einzuschätzen. Eine Klausel ist aber nicht bereits deshalb missbräuchlich, weil sie dem Transparenzerfordernis nicht entspricht - es sei denn, das innerstaatliche Recht sieht dies ausdrücklich vor. Das hat der EuGH entschieden.

Das Verwaltungsgericht Trier hat nach einem „Beißvorfall“ den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als „gefährliche Hunde“ abgelehnt. Nur wenn es sich dabei ausschließlich um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handele, sei ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“. Im Streitfall war u.a. ein anderer fremder Hund an Bissverletzungen gestorben.