Urlaubsabgeltung: BAG klärt Verjährung von Zahlungsansprü chen für offene Urlaubstage - Deubner Recht & Praxis 5/23

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung können verjähren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem Arbeitnehmer ausscheiden. Ansprüche verfallen auch nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Endete das Arbeitsverhältnis vor dem EuGH-Urteil vom 06.11.2018 kann sich der Beginn der Verfall- bzw. Verjährungsfrist ggf. verlagern. Das hat das BAG mit zwei Urteilen entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung zu vermeiden. Dies gilt aber nicht, wenn der Käufer den Mangel bei einer Besichtigung ohne Weiteres erkennen konnte. Davon ist bei Rissen an einer Dusche auszugehen, auch wenn die Wohnung vermietet ist. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.

Die Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden. Die verschuldensunabhängige Haftung besteht bereits, wenn eine Verletzung adäquat kausal auf ein Tierverhalten zurückzuführen ist. Das hat das OLG Frankfurt klargestellt. Im Streitfall war die Klägerin beim Versuch gestürzt, den Hund ihres Nachbarn von ihrer Katze zu trennen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat es abgelehnt, in einem Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage eine Verletzung von Nachbarrechten zu sehen. Demnach kann die Größe und Ausdehnung der baulichen Anlage in diesem Fall die Zulässigkeit der Nutzungsart nicht beeinflussen. Auch könne für eine Photovoltaikanlage nicht das Einhalten einer bestimmten Besonnungsdauer verlangt werden.