Rechtsprechung:

Meldungen:

Literatur:

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:

Rechtsprechung: Unternehmensrecht

BGH: Unternehmereigenschaft von Kommanditisten und rechtsfähigen Personenvereinigungen und -gemeinschaften

1. Nach der in der bis zum 16.11.2016 geltenden Fassung des 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht. Diese Voraussetzung erfüllt im Streitfall auch der Kommanditist, der zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist, nicht, da die Haftung gemäß § 171 Abs. 1 HGB auf die Höhe der Einlage beschränkt und nach der Leistung der Einlage ausgeschlossen ist.

2. Nach der ab dem 17.11.2016 geltenden Neufassung des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII können rechtsfähige Personenvereinigungen und -gemeinschaften Unternehmer im unfallversicherungsrechtlichen Sinne sein. Danach ist Unternehmer die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Außerhalb der drei genannten Gruppen kann es keine Unternehmer geben (BT-Drucks. 18/8487, S. 57).

Rechtsprechung: GmbH-Recht

OLG Hamburg: Überschuldungsbilanz; „Zahlungen“ im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG

1. Im Rahmen einer Überschuldungsbilanz darf eine bestrittene Forderung, die gerichtlich durchgesetzt werden muss, nach dem Gebot einer vorsichtigen Bewertung nicht aktiviert werden.
2. Unter den Begriff der "Zahlungen" im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG fällt grundsätzlich auch die Zahlung der Umsatzsteuer; die bloße Aussicht auf eine mögliche Erstattung durch das Finanzamt stellt dabei keine privilegierte Gegenleistung nach § 64 Satz 2 GmbHG dar.

Rechtsprechung: Aktienrecht

OLG Hamm: Wiederholungskündigung eines Vorstandsmitglieds

Die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen mangelnder Eignung kann nicht auf solche Gründe gestützt werden, die die Gesellschaft schon zur Begründung einer früheren Kündigung des Vorstandsmitglieds vorgebracht hatte und die in einem vorausgegangenen Rechtsstreit nach materieller Prüfung rechtskräftig verworfen worden sind; unerheblich ist, mit welcher Begründung das vorausgegangene Urteil die Wirksamkeit der Kündigung verneint hat. Eine andere Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn sich der Kündigungssachverhalt wesentlich geändert hat.

Rechtsprechung: Aktienrecht

OLG Frankfurt: Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats

1. Zur Vermeidung der Gefahr einer dauerhaften Entmündigung des eigentlich für die Aufsichtsratswahl zuständigen Organs sollte auch die gerichtliche Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats grundsätzlich bis zum nächsten regulären Bestellungstermin befristet werden, also der nächsten Hauptversammlung für die Anteilseignervertreter oder der nächsten Belegschaftswahl für die Arbeitnehmervertreter.
2. Im Normalfall der Bestellung des Aufsichtsrats durch die originär zuständigen Organe der Gesellschaft endet die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem eine Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt des Aufsichtsrats hätte beschließen müssen, wobei als spätester Zeitpunkt auf den entsprechend anwendbaren § 120 Abs. 1 S. 1 AktG abzustellen ist.

Rechtsprechung: Kapitalmarktrecht

BGH: Fusionskontrolle, Vollzugsverbot, Beiladung GWB

1. Die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 60 Nr. 1 GWB zur Unterbindung eines drohenden Verstoßes gegen das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 S. 1 GWB zu stellen sind, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB.

2. Der Antrag auf Beiladung zu einem Fusionskontrollverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kann nicht mehr wirksam zurückgenommen werden.

Meldungen: Beitragssammlung

Alle Beiträge zum Transparenzregister und den neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste auf einen Blick! - anmoderiert von Notar Dr. Thomas Wachter

Im Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 1822). Das Gesetz hat - auch wenn dies der Titel nicht unbedingt erwarten lässt - die bestehenden Regelungen zur GmbH-Gesellschafterliste in mehrfacher Hinsicht geändert. Darüber hinaus wurde u.a. für GmbH's erstmals eine Pflicht zur Meldung der wirtschaftlichen Berechtigten zu einem neuen Transparenzregister eingeführt. Der Gesetzgeber hat GmbH-Gesellschafterliste und Transparenzregister dabei miteinander "verlinkt", um Doppelmeldungen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Meldungen: BFH 9.5.2017, IX R 1/16

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung unentgeltlich erworbener Kapitalgesellschaftsanteile

Meldungen: Gesetzgebung

Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung

Meldungen: BaFin

Konsultation zur Überarbeitung der MaComp

Meldungen: BaFin

Neufassung der MaRisk

Literatur

Die nächste Ausgabe der AG (22/2017) erscheint am 20.11.2017. Eine Vorschau finden Sie im nächsten Wochenüberblick.

§ 15 FAO
Markus Geißler
Herabsetzung der Vergütung des Fremdgeschäftsführers in der Krise der GmbH - eine dogmatische Systemwidrigkeit?
Mangels einer eigenen gesetzlichen Regelung wird die Herabsetzung der Geschäftsführerbezüge nach wie vor überwiegend mit einer analogen oder sinnentsprechenden Inbezugnahme des § 87 Abs. 2 AktG begründet. Der BGH lehnt in einer Entscheidung vom 27.10.2015 - II ZR 296/14 nun insoweit eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ausdrücklich ab und sieht darüber hinaus den Vorstand zur Hinnahme einer Gehaltskürzung deswegen verpflichtet, weil dieser - im Gegensatz zu einem GmbH-Geschäftsführer - die Gesellschaft in eigener Verantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG) leite. Ob dieses Diktum nun für die Geschäftsführervergütung ein generelles Kürzungsverbot statuieren will, bleibt indessen offen. Jedenfalls in Bezug auf den Fremdgeschäftsführer liegt ein solches aber nahe. Zu diesem Ergebnis gelangt jedenfalls der Beitrag, der zunächst das Urteil vom 27.10.2015 - II ZR 296/14 diesbezüglich einer näheren Betrachtung unterzieht. Sodann wird herausgearbeitet, warum in Ansehung der insoweit fehlenden Leitungsverantwortung eines Fremdgeschäftsführers dessen Vergütung - anders als bei einem Vorstand - auch in der Krise zugriffsresistent bleiben muss. Schließlich wird klargestellt, dass auch die dem Fremdgeschäftsführer zugewiesene Treuepflicht ein gegenteiliges Ergebnis nicht zu tragen vermag.

Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing / Sebastian Goslar
Die Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG
- Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.5.2017 - 1 StR 265/16
Mit Urteil vom 9.5.2017 - 1 StR 265/16 (GmbHR 2017, S. R309 f.) hat der BGH erstmals zur Frage der Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung von Verbandsgeldbußen nach § 30 OWiG Stellung genommen. Abweichend von der in Deutschland vorherrschenden Verwaltungspraxis ist der BGH der Ansicht, dass es für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung ist, inwieweit das mit einem Bußgeld belegte Unternehmen ein effizientes Compliance-Management-System eingerichtet und dieses ggf. nach Einleitung eines Bußgeldverfahrens fortentwickelt hat. Der Beitrag stellt die Kernaussagen der Entscheidung des BGH vor, beleuchtet den rechtlichen Kontext und analysiert die Bedeutung des Urteils für die Praxis.

Dr. Eckart Ratschow
Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG
- Reset der Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts
Der BFH hat die Konsequenzen aus der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts für § 17 EStG gezogen. Die Rechtsprechung kehrt zum handelsrechtlichen Verständnis des Anschaffungskostenbegriffs zurück. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Gründe für diesen radikalen Neubeginn sprachen.

Im Blickpunkt
Volker Stück
Aufklärung von Compliance Verstößen: Neue Rechtsprechung zur verdeckten Überwachung und Verwertung im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium www.faocampus.de bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht bieten sich aktuell in Ausgabe 16/2017 der GmbHR der Beitrag von Dr. Rüdiger Werner zum Thema "Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch den Minderheitsgesellschafter der GmbH", in Ausgabe 17/2017 der Beitrag von Dr. Dominic Roth "Das Sperrjahr bei Liquidation der GmbH & Co. KG" und in Ausgabe 21/2017 der Beitrag von Prof. Dr. Römermann "Aktuelles Gesellschaftsrecht rund um die GmbH im Jahre 2017" als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht an.

Weiterführende Links:

1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

2.) Ausführliche Veranstaltungshinweise der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht