Rechtsprechung:

Meldungen:

Literatur:

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacher­klärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer un­terliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteu­erfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvor­schriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzun­gen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.

2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

Meldungen: OFD Frankfurt, 30.6.2017, S 2743 A - 12 - St 525

Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaft

Literatur

Die nächste Ausgabe der GmbHR (18/2017) erscheint am 15.9.2017. Lesen Sie darin folgende Beiträge:

Prof. Dr. Heribert Heckschen
Die umwandlungsrechtliche Universalsukzession und ihre haftungsrechtliche Kompensation - Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung -
Der Beitrag analysiert aktuelle Entwicklungen rund um die umwandlungsrechtliche Universalsukzession (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und berücksichtigt, inwieweit Entwicklungen im Bereich von Verschmelzung und Spaltung auf die jeweils andere Umwandlungsart übertragen werden können. Besonderes Augenmerk legt der Beitrag auf die Reichweite der Haftung aus § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG sowie der Frage nach den Auswirkungen rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote und Vinkulierungsklauseln auf die partielle und totale umwandlungsrechtliche Universalsukzession. Durch die Untersuchung sollen die Konturen des umwandlungsrechtlichen Systems aus Gesamtrechtsnachfolge und deren haftungsrechtlicher Kompensation geschärft werden. Die Ergebnisse werden in konkrete Handlungsempfehlungen für die Gestaltungspraxis umgesetzt.

Dr. Karl Porzelt
Das Verbot der verdeckten Vermögenszuwendungen in der GmbH
Der Beitrag dient dem Versuch, die umstrittene und teilweise komplizierte Darstellung des Verbots der verdeckten Vermögenszuwendungen in der GmbH zu vereinfachen. Zu diesem Zweck werden an Stelle der bisherigen Sichtweise drei geänderte rechtliche Betrachtungen dieser Zuwendungen vorgeschlagen: Es wird nicht auf die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis abgestellt, sondern lediglich zwischen den grundsätzlich verbotenen und den ausnahmsweise nicht verbotenen Zuwendungen unterschieden. Das Verbot und seine Auswirkungen werden - in der Regel ohne das Erfordernis der (erfolgreichen) Anfechtung eines der Zuwendung zugrunde liegenden Mehrheitsbeschlusses - grundsätzlich auf einen und nicht auf mehrere Gründe gestützt. Die Parallelen zu der verbotenen Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens der Gesellschaft an die Gesellschafter gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG und zu dem in § 31 Abs. 1 GmbHG geregelten Erstattungsanspruch werden stärker als bisher herausgearbeitet.

Prof. Dr. Dietmar Gosch / Prof. Dr. Gerrit Adrian
Mehr- und Minderabführungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft
- Zugleich Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 15.3.2017 - I R 67/15 -
Mit Urteil vom 15.3.2017 - I R 67/15, GmbHR 2017, 991 - in dieser Ausgabe - hat der BFH (für einen Ertragszuschuss) abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S.d. § 27 Abs. 6 S. 1 KStG sei am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen. Dieser Beitrag analysiert Auswirkungen der Entscheidung und stellt sie mittels Fallvarianten von (organschaftlichen) Mehr- und Minderabführungen dar.

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium www.faocampus.de bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht bieten sich aktuell in Ausgabe 16/2017 der Beitrag von Dr. Rüdiger Werner zum Thema "Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch den Minderheitsgesellschafter der GmbH" und in Ausgabe 17/2017 der GmbH-Rundschau der Beitrag von Dr. Dominic Roth "Das Sperrjahr bei Liquidation der GmbH & Co. KG" als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht an.

Aktuelle Veranstaltungen
06./07.10.2017:
12. Handels- und Gesellschaftsrechtstag, Berlin

Weiterführende Links:

1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

2.) Ausführliche Veranstaltungshinweise der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht