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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 30.11.2020 | Meist bewölkt bei frühwinterlichen 2°C. | ||
| + CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss wegen Baupolitik + 6,6 Milliarden Euro für die Charité + Falsch aufgestellter Tunnelblitzer fotografiert Blech + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, Berlins Intensivbetten-Ampel flackert rot – die Belegung mit Corona-Patienten liegt bei 25%, der gefährliche Sektor ist erreicht. Ein bisschen Hoffnung macht seit ein paar Tagen allerdings der Verlauf der zweiten Welle: Die Zahl der Neuinfektionen pro Tag sinkt, wenn auch (noch) nur minimal. Zu spüren ist das u.a. in den Schulen, wo die gemeldeten Quarantänefälle weniger werden. Nur in Spandau sieht es anders aus: Der Bezirk meldet jetzt die höchste Zahl von Neuinfektionen (327 im 7/100.000-Index) – und hält Berlin damit über der 200er-Grenze. Joana Nietfeld und Hannes Heine beschreiben, was in Spandau passiert ist. | |||||
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| Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid hat jetzt auch einen Podcast, und zwar beim Rocksender Star FM. In der aktuellen Folge wurde er zu den Corona-Impfungen befragt, die womöglich bereits am 14. Dezember u.a. im Terminal C von TXL beginnen sollen – oder eben auch nicht: „Wer die Verantwortung trägt, lässt sich nur erahnen“, sagt Larscheid – für eine Partie Behörden-Pingpong ist es eben nie zu früh am Tag. | |||||
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| Am 28. November erreichte mich übrigens per Post ein Corona-Brief des Regierenden Bürgermeisters mit dem bedeutungsschweren, fett herausgehobenen Hinweis: „Der November ist der Monat der Eigenverantwortung.“ Tja, da muss ich mich jetzt natürlich echt beeilen, morgen ist ja schon Dezember. Bin auch schon sehr gespannt, mit welcher Nikolausparole uns Michael Müller zwischen Weihnachten und Neujahr überrascht. | |||||
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| Der CDU-Fraktionsvorstand bekam gestern Nachmittag Post von Sebastian Czaja, „Betreff: Einsetzung Untersuchungsausschuss ‚Diese eG‘.“ Nicht jedem in der Union gefällt die Mail des FDP-Fraktionschefs – Czaja erhebt darin den Anspruch des Oppositionsführers in dieser Sache. Hier ein Ausschnitt des Schreibens: „Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand der CDU-Fraktion, nach unserem Austausch, den wir mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger und Stefan Evers hatten, begrüßen wir das gewachsene Interesse der CDU-Fraktion in der Causa „DIESE eG“ und Florian Schmidt ausdrücklich. Es bleibt für uns aber festzuhalten, dass die bisher erzielte Aufklärungsleistung primärer Verdienst der liberalen Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg ist. Parallel hat unsere Fraktion im Hauptausschuss maßgeblich dazu beigetragen, Transparenz zu schaffen, auf deren Grundlage der Rechnungshof eine Sonderprüfung durchführte, die wiederum weitere Verfehlungen von Florian Schmidt offenlegte. Es muss erlaubt sein für uns festzuhalten, dass wir uns hier bereits mehr Mitarbeit der CDU gewünscht hätten.“ Der Untersuchungsausschuss soll sich dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zufolge beschäftigen mit: + den Geschäften und der Förderung der Genossenschaft „Diese eG“ + dem politischen Handeln von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg + der generellen Umsetzung von Vorkaufsrechten + der rechtlichen Bewertung des Entstehens und der Umsetzung des Mietendeckels Die Koalition kann den U-Ausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP nicht verhindern. Laut Antrag wird die Arbeit auf sechs Monate begrenzt, der Abschlussbericht soll bis zum 31. August 2021 vorgelegt werden – also mitten im Wahlkampf. Czaja schreibt in seiner Mail an die CDU, für die FDP habe „sachliche Aufklärung der Vorkommnisse in Friedrichshain-Kreuzberg Priorität“, er sehen den UA „nicht als Wahlkampfinstrument“. | |||||
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| Apropos Mietendeckel – wie sieht es damit eigentlich aus in den Häusern der „Diese eG“? Zumindest für die Objekte Krossener Straße und Forster Straße wurde ja „ein Mietzins angesetzt, der oberhalb der Mietobergrenzen des MietenWoG Bln liegt“, wie auch der Senat in der Antwort auf eine Anfrage des CDU-MdA Stefan Evers festhielt (DS 18 / 24 193). Wird da jetzt die Miete gesenkt? Nö, wird sie nicht. Und das kommt so: In einen Schreiben vom 26.11. (liegt dem CP vor) klärt der Vorstand der Genossenschaft (Simone Gork, Werner Landwehr, Elena Poeschl) die fragenden BewohnerInnen darüber auf, dass sich für sie „in Bezug auf die Miete durch das MietenWOG Berlin nichts ändert“ – die Häuser fallen wegen der Mittel, die „aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden“, unter den Ausnahmepassus. „Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für die Gesundheit“. Und einem Winke-Winke rüber zum Nachbarn, dessen Miethai zum Mietguppy mutiert ist und vorschriftsmäßig zum 23.11. die Miete gesenkt hat. | |||||
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