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Sehr geehrte Damen und Herren, Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an und will damit Schottland in der Europäischen Union halten. „Meine Partei tut alles, um einen Brexit und vor allem einen No-Deal-Brexit zu verhindern“, betonte die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei SNP am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der DGAP. Die Zukunft Schottlands sieht Sturgeon als unabhängiges Mitglied der EU. „Das steht ganz oben auf unserer Agenda.“ In dem Bemühen der EZB, dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken, sieht Shahin Vallée vor allem Deutschland in der Pflicht. Die Politik der „schwarzen Null“ und der Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand, sagt Vallée. Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Regierungspartei weitgehend ihre Macht erhalten können. Als Niederlage für die Opposition wertet András Rácz das Ergebnis trotzdem nicht: Die zersplitterte Opposition habe sich erstmals zusammengetan und werde ihren Druck aufrechterhalten. Mit den besten Grüßen |
Schottland sieht seine Zukunft in der EUPressekonferenz mit Nicola Sturgeon in der DGAP |
Als Konsequenz aus dem Brexit strebt Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. „Ich würde vorhersagen, dass Schottland in den nächsten Jahren unabhängig und zu einem unabhängigen Mitglied der EU wird“, sagte die schottische Regierungschefin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der DGAP. Zuvor hatte Sturgeon sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus der europapolitischen Fachcommunity in einem vertraulichen Hintergrundgespräch in der DGAP ausgetauscht. Auf den Tag genau vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum knapp gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen. |
PUBLIKATIONEN |
ECB’s Easing Package Is a Call for European Fiscal ReformDGAPstandpunkt von Shahin Vallée | |
Die Wirtschaftspolitik in Europa wird derzeit durch inkohärente Entscheidungen beeinflusst, die nicht nur die Wirtschaft des Euroraums lähmen, sondern auch die globale Erholung gefährden. Die EZB muss zugeben, dass ihre Geldpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie von steuerlichen Anreizen der Euro-Länder flankiert wird. Im Gegenzug muss Deutschland seine Politik der Schuldenbremse und eines ausgewogenen Haushalts neu bewerten. | |
Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeutenGastbeitrag von Christian Mölling und Torben Schütz auf faz.net | |
Deutschland und Europa haben über die letzten 20 Jahre ihre Abwehrfähigkeiten gegen bekannte Bedrohungen aus der Luft um circa zwei Drittel reduziert. Wer sich ernsthaft gegen neue Bedrohungen und Akteure verteidigen können will, muss viel in Systeme und in eine hohe Einsatzbereitschaft investieren. | |
„Das ist schon eine neue Form der Eskalation“Interview mit Cornelius Adebahr im Deutschlandfunk | |
Wenn Europa nach den Angriffen auf die saudischen Öl-Anlagen mit in die Eskalationsspirale einsteige, stehe die Region tatsächlich vor einem Krieg, warnte Cornelius Adebahr. Die Europäer sollten vielmehr am Atomabkommen festhalten und eine Sicherheitsinitiative in der Region starten. | |
Putin’s Regime on the Path to More RepressionDGAPstandpunkt von András Rácz | |
Bei den russischen Regionalwahlen am 8. September 2019 gelang es der Regierungspartei „Einheitliches Russland“, ihre Kontrolle über Regionalparlamente und Gouverneursposten weitgehend zu behalten. Selbst in Moskau, wo die Partei deutlich geschwächt wurde, gab es keinen liberalen Durchbruch. Die Wahlen haben keine der politischen und sozialen Spannungen gelöst, sie aber sichtbarer gemacht. |
Einschätzung zur Wahl in Israel |
PERSONALIE |
Afrika-Kompetenz in der DGAP: Dr. Gerrit Kurtz | |
Dr. Gerrit Kurtz ist neuer Research Fellow für deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Afrika. Seine Forschungsschwerpunkte sind Konfliktprävention, Diplomatie, UN-Friedensmissionen, Schutz der Zivilbevölkerung und das System der Vereinten Nationen. Hier wird er sich vor allem mit aktuellen Übergangsprozessen in Afrika und diplomatischen Einwirkungsmöglichkeiten beschäftigen. |
IN den Medien |
Wachsende Kriegsgefahr am Persischen GolfDiskussion mit Cornelius Adebahr | 18.09.2019 | Deutschlandfunk Warum Deepfakes Demokratien gefährden und sogar Kriege auslösen könntenKommentar von Kaan Sahin | 18.09.2019 | Handelsblatt Weltwirtschaft in GefahrKommentar von Josef Braml | 17.09.2019 | Handelsblatt Säbelrasseln zwischen Venezuela und KolumbienKommentar von Detlef Nolte | 16.09.2019 | Deutsche Welle Die neue Kommission und der neue Wille zur MachtKommentar von Claire Demesmay | 16.09.2019 | Euractiv.de |
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