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Sehr geehrte Damen und Herren, die Wahl zur israelischen Knesset war in diesem Jahr knapp wie nie: Im Wahlkampf gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen rechtsnationalen Likud hatte das letztlich unterlegene Oppositionsbündnis „Blau-Weiß“ von Herausforderer Benny Gantz vor allem die innere Demokratie des Landes zum Thema gemacht. Zu Recht, argumentiert Nahost-Expertin Kerstin Müller, seit April 2019 neue Senior Associate Fellow im MENA-Programm der DGAP. In ihrem Standpunkt analysiert sie die nun anstehende Regierungsbildung, für die Netanjahu auf rechtsnationale Parteien angewiesen ist. Kerstin Müller sieht unter anderem eine zunehmende Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz in Israel. Gerade 70 Jahre alt geworden, herrscht in der NATO alles andere als Einigkeit. Die Polemik von US-Präsident Donald Trump zum Zwei-Prozent-Ziel und der Streit über die Lastenverteilung lenken dabei eher von der Tatsache ab, dass die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses in Frage steht. Gerade Deutschland trägt dazu bei, denn seine Sparpolitik steht im Widerspruch zu bereits eingegangenen Fähigkeitszusagen, analysiert Henning Riecke. Eine stark nachgefragte Gesprächspartnerin war in den vergangenen Wochen die Brexit-Expertin der DGAP, Jana Puglierin. Wie sich die Lage im Vereinigten Königreich nach der Verschiebung des Austrittstermins in den Herbst weiterentwickeln wird und welche Rolle das Noch-Immer-Mitglied Großbritannien jetzt in der Europa-Wahl und im neuen Europäischen Parlament spielen wird, darüber diskutierte sie jüngst in der Phoenix-Runde. Eine gute Lektüre wünscht Ihnen Ihre DGAP |
Israel am ScheidewegDGAPstandpunkt von Kerstin Müller |
Benjamin Netanjahu und sein rechtsnationaler Likud haben zwar die Parlamentswahl gewonnen, sind aber zur Regierungsbildung auf ultrarechte Parteien angewiesen. Netanjahu braucht sie auch, um gesetzlich seine Immunität gegen drohende Korruptionsverfahren zu sichern. Das macht ihn erpressbar durch potenzielle Koalitionspartner, die Israels Demokratie abbauen und die Annexion des Westjordanlands einleiten wollen. Die internationale Gemeinschaft, Europa und Deutschland müssen Strategien entwickeln, um dem entgegenzuwirken. |
Publikationen |
Deutschlands Sparkurs gefährdet die NATODGAPkompakt von Henning Riecke | |
Mit seiner harten Haltung zur Lastenteilung in der NATO macht Deutschland es US-Präsident Trump leichter, eigene Verpflichtungen in der Allianz zurückzufahren; Berlin ist damit zudem ein schlechtes Vorbild für andere Verbündete. Vor allem aber riskiert die Bundesregierung den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der Allianz, denn ihre Haushaltsplanung widerspricht den erteilten Fähigkeitszusagen. |
Im Dialog |
Jana Puglierin zu Gast in der Phoenix-Runde: |
Der 31. Oktober 2019 ist der neue Stichtag für den Brexit – spätestens, vielleicht aber auch früher, wenn die „Flextension“ greift. Ob es der britischen Premierministerin Theresa May mit der erneuten Verschiebung gelingen wird, ihr Land aus der Europäischen Union zu führen oder ob es doch noch ein neues Referendum oder sogar Neuwahlen gibt, bleibt weiter offen. Als Gast in der Phoenix-Runde diskutierte Jana Puglierin, Europa-Expertin der DGAP, die weitere Entwicklung des Brexit sowie deutsche und europäische Perspektiven zum britischen EU-Austritt. |
Personalie |
DGAP baut Forschungsschwerpunkt Technologie und Außenpolitik auf | |
Kaan Sahin ist seit April 2019 neuer Research Fellow für Technologie und Außenpolitik und unterstützt die DGAP beim Aufbau ihres Forschungsschwerpunktes zu Themen an den Schnittstellen von Technologie, Cyber und internationaler Politik. Vor seinem Wechsel zur DGAP war Sahin als Berater für Cyber-Risiken bei Deloitte und davor erforschte er als Mercator Fellow hybride Bedrohungen, u.a. für das International Institute for Strategic Studies (IISS), den Sonderbeauftragten der OSZE für den Südkaukasus, Carnegie Europe und im Bereich Strategic Analysis Capability im NATO Hauptquartier. |
Ausschreibungen |
DGAP verstärkt KommunikationsarbeitDas Kommunikationsteam der DGAP wächst: Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine/n Redakteur/in (100%) mit den Schwerpunkten Social Media und Multi-Media-Redaktion und eine/n Redakteur/in für deutsche und englische Publikationen (50%). Zum 16. August 2019 suchen wir zudem eine neue Leitung Presse und Kommunikation in Vollzeit. Die Bewerbungsfrist für alle drei Stellen läuft bis zum 28.04.2019. Alle Ausschreibungen |
IN den Medien |
Wahlkampf auf HochtourenInterview mit Wilfried Jilge | 15.04.2019 | FluxFM Mordfall gegen deutsche IS-Frau berührt DeutschlandZitate von Sofia Koller (auf Niederländisch) | 13.04.2019 | TROUW Fünf Jahre Krimkrise – Auswirkungen auf die russische InnenpolitikKurzkommentar von Stefan Meister | 12.04.2019 | Russland-Analysen Wankelmütiger Riese: Die Libyen-Krise offenbart das ganze Dilemma DeutschlandsZitate von Henning Riecke | 08.04.2019 | Business Insider Begegnung mit Trump-Berater Leonard Leo – „Ich bin kein großer Fan der EU“Zitate von Daniela Schwarzer | 07.04.2019 | Der Tagesspiegel Europa ohne VisionenInterview mit Jana Puglierin | 07.04.2019 | ZDF Berlin direkt „US-Präsident Trump hat recht – nicht im Stil, aber in der Sache“Zitate von Heinrich Brauß | 04.04.2019 | Mannheimer Morgen |
SIE SIND NOCH NICHT MITGLIED? |
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu den aktuellen Themen und Trends der deutschen Außenpolitik. Als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Experten- und Mitgliederorganisation prägt sie seit über 60 Jahren die außenpolitische Debatte in Deutschland und trägt zur internationalen Vermittlung deutscher Politik bei. Sie bietet ihre Expertise in Publikationen, Berliner und regionalen Veranstaltungen sowie im direkten Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft an. Ihre Fragen zur Mitgliedschaft beantwortet Evelyn Rehm: rehm@dgap.org. |
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