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Sehr geehrte Damen und Herren, nächste Woche sollten die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament fest stehen. Die neue, fundamental EU-kritische Fraktion „Identität und Demokratie“, angeführt von Matteo Salvini und Marine LePen, soll den Einfluss der rechtspopulistischen Parteien erhöhen. Obwohl die Rechtspopulisten bislang an ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft gescheitert sind, sollte ihr Einfluss nicht unterschätzt werden, schreiben die DGAP-Experten Julian Rappold und Dr. Natasha Wunsch in einem neuen DGAPkompakt. Die institutionelle Balance der EU steht auf dem Spiel und verlangt von den gemäßigten Parteien mehr europäischen Gestaltungswillen. Kurz vor dem G20-Gipfel in Osaka stellt DGAP-Handelsexpertin Dr. Claudia Schmucker in einem Gastkommentar in vier Schritten dar, wie die G20 den eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China beruhigen könnte. Schafft sie dies, könnte die Gruppe sich die Legitimität verschaffen, die erste Adresse für internationale wirtschaftliche Kooperation zu sein. An anderer Stelle steht möglicherweise die nächste Eskalation bevor. Der Iran-Konflikt erinnert viele an die Zeit vor der Irak-Invasion 2003, erklärt Dr. Cornelius Adebahr, Iran-Experte der DGAP, bei Zeit Online. Ein fundamentaler Unterschied: Ein Angriff sei für die USA diesmal viel schwerer zu rechtfertigen als damals. Eine spannende Lektüre wünscht Ihre DGAP |
Keine Entwarnung nach der Europawahl: |
In der Europawahl konnten EU-skeptische Kräfte noch einmal zulegen. Zwar wird es ihnen aufgrund ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft untereinander kaum gelingen, die Gesetzgebung im Europäischen Parlament maßgeblich zu beeinflussen, doch ihr Einfluss in der EU nimmt zu. Sie stellen in einigen Mitgliedstaaten die Regierung, wirken im Europäischen Rat und werden Kommissare stellen. Gemäßigte Parteien sollten deshalb mehr Gestaltungswillen wagen und EU-Skeptiker in der inhaltlichen Diskussion stellen. |
WEITERE PUBLIKATIONEN |
Trade at the Time of Protectionism: Why the G20 Can HelpArtikel von Claudia Schmucker (ISPI Dossier) | |
The G20 per se is no immediate player in trade negotiations. Nevertheless, the G20 has a special responsibility for trade and the multilateral trading system. All major trading partners are present and the dividing lines in trade run across G20 member countries. Therefore, the G20 is an ideal forum for informal discussions at the highest political level on how to overcome deadlocks in trade talks. The WTO members then need to make the final decisions. | |
Wiederholt sich die Geschichte?Gastbeitrag von Cornelius Adebahr | |
Im Iran-Konflikt fühlen sich manche an die Zeit vor der Irak-Invasion 2003 erinnert. Die Gefahr einer Eskalation ist zwar groß, es gibt aber wichtige Unterschiede. |
DGAP im Bundestag |
„Fachkräftemangel ist der große Schwachpunkt ziviler GSVP“Stellungnahme von Carina Böttcher im Bundestag zu ziviler Krisenprävention | |
Ihren Werten entsprechend müsste die EU in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ein stärkeres Interesse daran zeigen, den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten sicherzustellen. Zurzeit hat sie allerdings mit erheblichem Fachkräftemangel zu kämpfen – nicht zuletzt, weil innerhalb der zivilen Komponente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) die Stärkung des Grenzschutzes und der Bekämpfung illegaler Migration die Konkurrenz um den begrenzten Pool an Expertinnen und Experten vorantrieb, erklärte DGAP-Expertin Carina Böttcher als Sachverständige am 24. Juni im zuständigen Unterausschuss. |
IN den Medien |
Nach Ablehnung für WeberZitate von Claire Demesmay | 25.06.2019 | Euractiv What Does Putin Really Want?Zitate von Stefan Meister | 25.06.2019 | New York Times Wie gefährlich ist diese Meerenge für die Welt?Zitate von Cornelius Adebahr | 23.06.2019 | Bild Plus Konflikt zwischen USA und IranGespräch mit Josef Braml | 21.06.2019 | Deutschlandfunk |
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