Sehr geehrte Damen und Herren,

Europa sei im „Dauer-Krisenmodus“ und drohe, zum „Objekt der Weltpolitik“ zu werden, attestierte Bundesaußenminister Heiko Maas der Europäischen Union in dieser Woche im Rahmen seines Besuches beim DGAP-Regionalforum Hansestädte in Bremen. Er postulierte mehr europäische Handlungsfähigkeit nach Außen und mehr Geschlossenheit nach Innen und diskutierte gleich eine ganze Reihe von konkreten Aufgaben für die EU – von der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion über Absicherungsmechanismen zum Schutz vor Krisen bis zur Stärkung der sozialen Dimension der EU. Deutschlands Beitrag zum Gelingen Europas sei eine Investition in unsere eigene Zukunft, so Maas.

Im Versuch, das heimische Internet zu kontrollieren, orientiert sich Russland zunehmend am Vorbild China und setzt auf Kooperationen mit chinesischen Unternehmen, analysiert Andrei Soldatov in einem aktuellen DGAPkompakt. Cristina Gherasimov untersucht in einem DGAPstandpunkt ein Dilemma, dem sich Armenien seit seiner Parlamentswahl infolge der Samtenen Revolution 2018 ausgesetzt sieht: Was passiert, wenn eine junge Demokratie sich quasi ohne Opposition in Parlament und Öffentlichkeit sieht?

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Ihre DGAP

Für ein starkes Europa

Außenminister Heiko Maas beim Außenpolitischen Salon des DGAPforums Hansestädte in Bremen

Security First, Technology Second: Putin Tightens his Grip on Russia’s Internet – with China’s Help

DGAPkompakt von Andrej Soldatow

Seit seiner weiteren Präsidentschaft 2012 arbeitet Wladimir Putin daran, das Internet in Russland unter seine Kontrolle zu bringen. Die russische Wirtschaft bezahlt für dieses teure System der Überwachung und Zensur, das zugleich Innovationen hemmt und die Modernisierung des Landes gefährdet. Trotz all der staatlichen Anstrengungen blieb eine effektive Kontrolle des Internets bisher unerreichbar. Jetzt versucht der Kreml, mit chinesischer Unterstützung die Restriktionen zu erhöhen und Russland vom globalen Internet abzuschneiden.

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Armenia Needs a New Opposition:
How the EU Can Help Institute Checks and Balances

DGAPstandpunkt von Cristina Gherasimov

In Armenien beendete die Samtene Revolution im vergangenen Jahr eine lange Zeit autokratischer Herrschaft. Als neuer Premierminister erhielt der ehemalige Oppositionsführer Nikol Pashinyan eine unter seinem Vorgänger Serzh Sargsyan deutlich ausgedehnte Machtbefugnis. Auch die Opposition unterstützt die Reformprojekte der Regierung. Die EU sollte dazu beitragen, dass Armeniens demokratische Kontrollmechanismen nachhaltig gesichert werden. 

Jetzt Standpunkt lesen

Trumps transaktionaler Transatlantizismus

Beitrag von Josef Braml in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik

US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater sind fest entschlossen, die von den USA nach den beiden Weltkriegen geschaffene liberale Weltordnung einzureißen. Ihrer Meinung nach hilft sie nur Amerikas Rivalen wie China und Europa. Wenn es keine internationale Ordnung mehr gibt, dann wird das Recht des militärisch Stärkeren gelten, wie Braml argumentiert. 

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