| Newsletter Mittwoch, 21. Februar 2024 |
Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Reichtum richtig besteuern! | Wo große Vermögen wachsen, ohne entsprechend besteuert zu werden, da verkümmert das Gemeinwesen und der Staat kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Am gestrigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit forderte unsere Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit die Ungleichheit nicht noch weiter wächst und um in ein funktionierendes Gemeinwesen investieren zu können. | weiterlesen | |
Scholz plant Anschlag auf Demokratie und Zusammenhalt | Immer mehr Stimmen werden nach einer "Investitionsoffensive" laut. Parallel denkt Kanzler Olaf Scholz laut nach, den Rüstungshaushalt zulasten der sozialen Ausgaben aufzustocken. Es braucht jetzt keine weiteren Kürzungsorgien, wie sie dem Finanzminister der Ampel mit seiner "Wirtschaftswende" vorschweben, sondern eine Investitionswende, d.h. mindestens eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Nur mit massiven Investitionen in den nötigen Umbau der Wirtschaft und soziale Sicherheit können wir die aktuellen Krisen meistern", erklärt Martin Schirdewan. I weiterlesen | |
Immer mehr ältere Menschen arbeiten | Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor. Unser Renten-Experte im Bundestag, Matthias W. Birkwald, fordert: "Ältere Menschen dürften nicht gezwungen sein, aufgrund einer niedrigen Rente weiter arbeiten zu müssen." | weiterlesen | |
Assange: Bundesregierung muss Mut zeigen | Anlässlich der Anhörung vor dem High Court zur möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange fordert Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar die Bundesregierung auf, sich zur Forderung nach Freilassung von Assange zu bekennen: "Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene entsprechend Druck machen. Wer wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos zuschauen, wie ein Whistleblower und Enthüllungsjournalist für seine Arbeit mit Folterhaft bestraft wird." I weiterlesen | |
Nawalny: Politischer Mord mit Ansage | »Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politischer Mord mit Ansage« formuliert Martin Schirdewan deutlich und fordert, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. In der Phoenix-Runde forderte Martin Schirdewan endlich russischen Oppositionellen und Deserteuren vereinfachtes Asyl zu gewähren. | Pressestatement | Phoenix Runde (TV) | |
Vier Jahre Hanau: Erinnern heißt aufarbeiten | Vor vier Jahren wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Wer verhindern will, dass so etwas wieder geschieht, der muss die Erinnerung an das Verbrechen wachhalten. Janine Wissler: "Wir dürfen die Namen der Ermordeten nicht vergessen. Deshalb erinnern wir heute an: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. #saytheirnames – bleibt Anspruch und Verpflichtung für uns als Linke." | weiterlesen | |
Clara-Zetkin-Frauenpreis: Nominierte Projekte | Die Jury hat sieben herausragende Projekte für den Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert. Alle Projekte stehen für Engagement, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Die Verleihung findet am 1. März in Dresden statt. I Zu den nominierten Projekten | |
Missglückte NS-Fiction | „Zone of Interest“ will experimentelles Gewaltkino sein, in dem Gewalt nicht gezeigt wird. Ob das den gewünschten Effekt hat, ist fraglich. Weiterlesen | |
Von der Leyen: Die Kandidatin der Reichen und Konzerne | Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der CDU wieder EU-Kommissionspräsidentin werden. "Dass Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP antreten will, ist keine gute Nachricht für Europa", kommentiert unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan, den Vorschlag und warnt vor eine Kooperation der Konservativen mit den rechten Parteien in Europa. "Während große Konzerne und Agrarbetriebe mit EU-Geldern überschüttet werden, haben Sozialprogramme keine Priorität bei von der Leyen. Der erschreckende Aufstieg der Rechten ist direkte Folge ihrer unsozialen und abgehobenen Politik. Sie ist die erste Kommissionspräsidentin, die rechte Parteien ganz offen hofiert, auch weil sie deren Stimmen für eine mögliche Wiederwahl braucht. Dadurch werden Postfaschistinnen wie Giorgia Meloni zu ernsthaften Politikerinnen geadelt und können ihre menschenverachtende Agenda in ganz Europa vorantreiben." | weiterlesen | |
Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert! | Europäisches Parlament und Europäischer Rat haben sich auf neue Schuldenregeln geeinigt. Finanzminister Linder hat sich durchgesetzt und den anderen EU-Staaten willkürliche Regeln aufgedrückt, die sie zum Kürzen zwingen. „Die Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren“, kritisiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und fordert einen „europäischen Zukunftspakt für eine Investitionsoffensive.“ | weiterlesen | |
Waffenstillstand statt Kriegsschiffe | Die EU schaltet in den Kriegsmodus. Die Außenminister*innen beschlossen diese Woche, Kriegsschiffe ins Rote Meer zu schicken. Dort greift die Huthi-Miliz seit Monaten Handelsschiffe an, um das Ende des israelischen Militäreinsatzes in Gaza zu erzwingen. Doch nicht Kriegsschiffe, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sondern ein diplomatischer „Einsatz für einen Waffenstillstand in Gaza“ sei eine „wirkliche Lösung“, sagt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament. | weiterlesen | |
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! | Ein breites Bündnis friedenspolitischer Organisationen ruft anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine zu Antikriegs-Aktionen am 24. Februar 2024 auf. Aktionen sind in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln und Stuttgart geplant. Die Linke unterstützt die Demonstrationen und ruft zur Teilnahme auf. | weitere Informationen | |
2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | Ostdeutsche Beschäftige erhalten im Schnitt 17 Prozent weniger Lohn als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Anders verhält es sich bei Tariflöhnen: Hier liegen die Bruttoverdienste mit 97 Prozent nur knapp unter Westniveau. Zeit, die Stärkung der Tarifbindung in Ostdeutschland in den Fokus zu nehmen! Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 laden wir ostdeutsche Gewerkschafter*innen ein, darüber zu diskutieren, welche Ansätze der Zusammenarbeit und Solidarität sich zwischen der Linken und den Gewerkschaften im Osten bewährt haben und welche ausgebaut werden sollen. | weitere Informationen | |
Kortes Woche #5: Die Wahlen in den USA (mit Stefan Liebich) | Dieses Jahr wird nicht nur in Deutschland viel gewählt, sondern auch in den USA. Über den jetzt schon laufenden Wahlkampf, Trumps Chancen und die Perspektive der dortigen Linken spricht Jan Korte mit meinem Freund Stefan Liebich (ehem. Bundestagsabgeordneter Die Linke, jetzt Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York). | zum Podcast bei Open Spotify | auf YouTube ansehen | |
24. Februar, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln. Stuttgart: Stoppt das Töten in der Ukraine | mehr 1. März, Dresden: Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 8. März: Internationaler Frauentag 14.-17. März, Prag: School of Europe | mehr | |
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