IG Metall attackiert VW-Manager – Syrien: Sorge vor neuer Flüchtlingskrise
Liebe Leserin, Lieber Leser, es ist schon wieder passiert. Schauplatz diesmal: die Uni Leipzig. Am Donnerstagabend hätte dort der renommierte israelische Historiker Prof. Benny Morris sprechen sollen. Sie ahnen es: Morris wurde ausgeladen. Oder, in den Worten der Universitäts-Website: „Der Vortrag entfällt“. Korrekterweise müsste es heißen: „Wir kapitulieren vor dem Druck der Straße.” Denn das Institut für praktische Theologie begründet das „Entfallen“ so: „Leider hat Prof. Morris zuletzt in Interviews und Diskussionen Ansichten geäußert, die teilweise als verletzend und sogar rassistisch gelesen werden können. Dies hat zu verständlichen, allerdings in der Art und Weise beängstigenden, Protesten (…) geführt.” Die Verfasser haben also Angst vor dem Mob – schreiben aber gleich einen Absatz weiter: „Wissenschaft gedeiht unserer Meinung nach durch den Austausch vielfältiger Ideen, einschließlich solcher, die herausfordernd oder unbequem sind. Wir vertrauen darauf, dass unsere Studierenden in der Lage sind, sich konstruktiv und kritisch mit dem Gastredner auseinanderzusetzen.“ Eben nicht! Uni und Uni-Mob rauben dem akademischen Nachwuchs die Chance, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Denn: „Zusammen mit entstandenen Sicherheitsbedenken führen die genannten Punkte dazu, dass der Vortrag von Prof. Benny Morris nicht stattfinden wird.” Sicherheitsbedenken? Ist die Uni Leipzig etwa auch No-Go-Area für „bestimmte Gruppen“, wie Neukölln und Kreuzberg? |
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| Studium: Bestenfalls mehr als nur lernen, wie hier im Lesesaal der Bibliotheca Albertina an der Uni Leipzig (© dpa) |
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Wie können sich – Leipzig ist leider kein Einzelfall – Universitäten weltweit dieser Routine der Einschüchterung beugen? Ein Studium ist mehr als der Weg zu einem akademischen Abschluss. Es dient auch dazu, das eigene Urteilsvermögen zu schulen und robustes Debattieren ohne soziale Zensur zu beherrschen, kurzum: das zu können, was unsere freie und offene Gesellschaft ausmacht. Schlimm genug, dass Kommilitonen sich untereinander schon wegen eines Starbucks-Bechers anzählen („Du unterstützt also Genozid?“). Doch dass das Lehr- und Leitungspersonal dem Druck nicht standhält, ist erbärmlich. Selbst schuld, wenn Professoren und Dozenten ihre wertvolle Zeit demnächst, wie in den USA, mit Weiterbildung zu „Micro-Aggressions“ verbringen müssen – weil sie es gewagt haben, nach einer falschen Antwort im Hörsaal die Augenbraue hochzuziehen. Benny Morris, der vor allem die umkämpfte Staatsgründung Israels 1948 und die teils brutale Vertreibung von 700.000 Arabern erforscht, hat übrigens ein Händchen dafür, seine Landsleute egal welcher politischen Couleur in Rage zu bringen. Nun ist er selbst erzürnt. In der Zeitung „Haaretz“ nennt er die Absage aus Leipzig „Feigheit und Appeasement par excellence”. Ich kann ihm nicht widersprechen. Sie? Schreiben Sie uns an [email protected] |
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| Islamistische Milizen haben die Stadt Aleppo weitgehend eingenommen (© AP) |
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Syrien: Assads Truppen überrumpelt |
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Milizen unter Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham rücken seit vergangener Woche aus ihrer letzten Hochburg in der Provinz Idlib gen Süden vor und sind in nur drei Tagen bis nach Aleppo vorgestoßen, der zweitgrößten Stadt Syriens. Jetzt könnten die Rebellen versuchen, Richtung Damaskus vorzurücken. Der seit 2016 massivste Angriff auf das Regime hat die Truppen des Diktators Bashar al-Assad überrumpelt und gefährdet sein Regime. Gerüchte über einen Putsch machen die Runde. Russische und syrische Kampfflugzeuge versuchen das zu verhindern. Sie haben gestern Luftangriffe auf von Rebellen gehaltene Gebiete geflogen, um den Vormarsch der regierungsfeindlichen Kräfte abzuwehren. Es werden zahlreiche Tote gemeldet, darunter viele Zivilisten. Assads Sturz hätte Auswirkungen weit über die Region hinaus. Er ist ein wichtiger Partner für Russland, das über Marine- und Luftwaffenstützpunkte in Syrien verfügt. Der Iran weitet über Syrien den eigenen Einfluss in der Region aus – an der Grenze zum Erzfeind Israel. Die Milizen nutzen bei ihrer Offensive auch die aktuelle Schwäche der Terror-Organisation Hisbollah, die Assad bislang militärisch unterstützt hat. In Deutschland wächst dagegen die Sorge vor einer Flüchtlingskrise. Unionsinnenpolitiker Alexander Throm forderte in der Funke-Mediengruppe, Flüchtlinge „innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten“ unterzubringen. „Nach dem Grundsatz: Kurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zurück ins Heimatland.“ |
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| Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und Christian Lindner sind enge Vertraute, entstammen demselben Landesverband (© dpa) |
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Lindner will FDP-Spitzenkandidat werden |
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FDP-Parteichef Christian Lindner lehnt einen Rücktritt ab. Im ARD-Talk „Caren Miosga” sagte er: „Ich habe nicht die Absicht, nein.” Stattdessen wolle er sich bei seiner Partei als Spitzenkandidat bewerben. „Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet." Auf X hatte er zuvor in einem Video gesagt: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Politische Gegner nützten Fehler der FDP aus, die er bedauere, um vom Wesentlichen abzulenken. Die Ampel sei nicht an der FDP, sondern am fehlender Akzeptanz der Bürger gescheitert. Inmitten der Parteikrise wird der frühere Bundesjustizminister und Lindner-Vertraute Marco Buschmann, 47, neuer FDP-Generalsekretär. Der Gelsenkirchener Katholik (Hobby: DJ) ist damit zentraler Parteimanager im Wahlkampf. Sein Vorgänger Bijan Djir-Sarai war als Konsequenz aus dem „D-Day“-Papier zurückgetreten. Der ehemalige Bundesschatzmeister Harald Christ trat derweil aus der FDP aus. Ebenso Ben Brake, Abteilungsleiter Digitales im von Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing geführten Verkehrsministerium. Der FDP droht am 23. Februar 2025 das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Einzig gute Nachricht für Lindner, 45, und seine Frau, die Journalistin Franca Lehfeldt, 35: Sie erwarten im Frühjahr ihr erstes Kind. |
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| Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA: Dennis Radtke (© M. C. Hurek) |
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CDU uneins über Doppel-Ministerium |
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Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt eine Fusion von Wirtschafts- und Arbeitsministerium ab. Eine Idee, die Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union vorgeschlagen hatte. „Ein Wirtschafts-und Arbeitsministerium hatten wir schon mal unter Wolfgang Clement. Niemand hat daran gute Erinnerungen”, sagt Dennis Radtke dem FOCUS. Der Europaabgeordnete ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht „zur Unterabteilung von Wirtschaft werden”, so Radtke weiter. Als Christlich-Sozialer sehe er „den einzelnen Menschen mit all seinen Stärken und Schwächen und den Wunsch und die Notwendigkeit, Teilhabe für möglichst jeden zu organisieren”. Radtke offenbart damit eine Grundsatzdebatte, die die Union wohl auch während des Wahlkampfs beschäftigen dürfte. Denn: Viele in der Partei wollen die Anzahl der Ministerien eigentlich reduzieren. |
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| Die IG Metall fordert die VW-Beschäftigten ab heute zu Warnstreiks auf (© dpa) |
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IG Metall kündigt „härtesten VW-Tarifkampf" an |
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Der Tarifkonflikt bei Volkswagen spitzt sich weiter zu: Seit gestern ist die Friedenspflicht ausgelaufen. Ab heute hat die IG Metall die Beschäftigten zu Warnstreiks gegen die Sparpläne aufgefordert. Die Ausstände sollen bis in die Nacht andauern. Es wäre der erste große Warnstreik seit 2018. „Volkswagen hat unsere Tarifverträge in Brand gesteckt“, erklärte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger. „Statt in drei Tarifverhandlungen dieses Feuer zu löschen, wirft der Vorstand noch offene Benzinfässer hinein“. Wenn nötig, „wird das der härteste Tarifkampf, den VW je gesehen hat“. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo gab sich ebenfalls erneut kampfbereit. Die vierte Verhandlungsrunde ist für den kommenden Montag vorgesehen. Europas größter Autobauer steht unter enormem Kostendruck. Angesichts wachsender Konkurrenz in und aus China ist zudem die Wettbewerbsfähigkeit von VW-Fahrzeugen massiv gefährdet. |
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Interview mit Giuseppe Vita |
„Erst BPM, dann Commerzbank” Zwei feindliche Übernahmen auf einmal – übernimmt sich die UniCredit? Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende der italienischen Großbank, Giuseppe Vita, verteidigt die Pläne im Interview mit FOCUS: „Ich gehe davon aus, dass die Bank erst die BPM übernehmen wird und später in einem nächsten Schritt die Commerzbank. Das sind nachvollziehbare Pläne für eine Bank, die wachsen will. Und die UniCredit will eine große europäische Bank werden. Da spielt natürlich Deutschland eine Rolle.” | |
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239,4 Millionen Euro haben die Bundesministerien laut „Spiegel“ im Jahr 2023 für externe Berater ausgegeben. Das sind 53,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Mit 59,7 Millionen Euro (+2,8 Mio.) liegt das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) an der Spitze. Es folgt das Finanzministerium unter dem unlängst entlassenen Christian Lindner (FDP) mit 38,2 Mio. Euro (+7,1 Mio.). |
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| Können Babys Moral? Der Gipfeltest hat jetzt Klarheit gebracht (© dpa) |
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Ist Moral angeboren und geht dann durch schlechte Erziehung verloren? Oder ist es umgekehrt? Darüber herrschte unter Entwicklungspsychologen seit Jahren Streit. Dann aber haben sie sich weltweit zusammengeschlossen, um die Frage endgültig zu klären. 40 auf Babys spezialisierte Teams in der ganzen Welt untersuchten das Verhalten von 1.000 Kindern im Alter von 5 bis 10,5 Monaten. Ihnen wurden Figuren gezeigt, die einen Berg erklimmen. Die gute Figur half der anderen zum Gipfel. Die böse Figur schubste sie runter. Welche Figur wollten die Babys haben? Könnten sie zwischen gut und schlecht unterscheiden, wäre das Ergebnis: Alle wollen die helfende Figur. Doch nun steht fest: Überall auf dem Globus wählte die Hälfte der Kinder die böse Figur. Für Markus Paulus, Inhaber des Lehrstuhls für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ist damit klar: „Es gibt keine Evidenz für angeborene Moral. Kinder unter zehn Monaten können noch nicht zwischen einer guten und einer schlechten Handlung unterscheiden“. Das muss ihnen erst noch jemand beibringen. . |
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Gewinner: Man braucht kein Abitur, um sich erfolgreich für internationale Verständigung einzusetzen. Das beweist der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, 68. Die RPTU Kaiserslautern-Landau verleiht ihm heute Abend bei einem Festakt die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 – wegen seiner bürgernahen und „lauten Stimme für die europäische Demokratie”. | |
Verlierer: Er belastet das politische Erbe seines Vaters. Hunter Biden, 54, verurteilt wegen Waffenkaufs trotz Drogensucht und wegen Steuerhinterziehung (gut 1 Mio. Euro) sollte diesen Monat sein Strafmaß erfahren. Doch Papa Joe hat ihn jetzt, entgegen vorheriger Aussagen, begnadigt und damit vor dem Knast bewahrt. Sein Sohn sei „von der Justiz anders behandelt worden“. Das stimmt zwar, die Vorwürfe trafen allerdings zu. | |
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Wohngipfel, Cum Ex, Notre Dame Montag • EU: In Brüssel beraten die Arbeits- und Sozialminister der Mitgliedstaaten. Schwerpunkt u.a.: bessere Arbeitsbedingungen für Praktikanten Dienstag • Nato: In Brüssel treffen sich die Außenminister des Verteidigungsbündnisses. Themen: Ukraine-Krieg, Lage in Syrien, strategische Partnerschaft mit Jordanien Mittwoch • Regierungsbefragung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten • Sicherheit: Die Innenminister der 16 Bundesländer treffen sich zur 222. Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg Donnerstag • Immobilienkrise: Die Bundesregierung lädt Branchenvertreter zum Wohngipfel mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der ursprüngliche Gastgeber Olaf Scholz hat abgesagt Freitag • „Cum-Ex“: In Hamburg befragt der parlamentarische Untersuchungsausschuss u.a. Bundeskanzler Scholz, Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Bürgermeister Tschentscher (SPD) zum Finanzskandal • Ranking: Gesellschaft für Deutsche Sprache gibt Wörter des Jahres 2024 bekannt
Samstag • Notre-Dame: Wiedereröffnung der Kathedrale in Paris – nur gut fünf Jahre nach dem Großbrand am 15. April 2019 • AfD: Die Partei stellt erstmals einen Kanzlerkandidaten vor. Es wird Parteichefin Alice Weidel, die sich darauf mit Co-Chef Tino Chrupalla geeinigt hat
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… heißt es: ade, Ape. Oder besser: Arrivederci. Italien nimmt Abschied vom Straßen-Klassiker Ape („Biene“). Der legendäre Kleintransporter auf drei Rädern – ohne Heizung, ohne Radio und mit maximal 40 km/h – wird nach mehr als einem Dreivierteljahrhundert künftig nicht mehr im toskanischen Pontedera, sondern nur noch in Indien gebaut. Dort sind die Kosten für den Hersteller Piaggio geringer, ebenso wie Sicherheits- und Umweltauflagen. | | 1948 rollte die erste Ape („Biene”) vom Band, nur zwei Jahre nach der ersten Piaggo-Vespa („Wespe“) (© dpa) | Auch der Verkauf endet damit in Europa. Die neuen Modelle kommen in Asien und Afrika auf den Markt, wo sie den Tuk-Tuks Konkurrenz machen. In Italien gibt's nur noch einige Hundert Restposten. Die gehen mutmaßlich in den Süden: Dort sind die Dreiräder unter Jugendlichen Kult – man darf sie schon ab 14 Jahren fahren (und kann sie mit bescheidenen Kenntnissen aufmotzen). Melancholische Grüße | | Tanit Koch |
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