Undemokratisch: Wahlsieger zu Verlierern gemacht

Heute wichtig

● SPD: Gegenwind für Klingbeil

● Schuldenbremse: Blitzreform denkbar

● Koalition: Wirtschaft will Tempo

Liebe Leserin, lieber Leser,
gestern Abend trafen sichFriedrich Merz und Lars Klingbeil zum ersten Speed-Dating, doch bis zur Hamburg-Wahl wird rhetorisch noch etwas geklappert. Erst danach soll die „letzte Patrone der Demokratie“ zum Einsatz kommen. So nannte Markus Söder die künftige Koalition, quasi die ultimative Waffe gegen extremistische Wucherungen.

A propos Demokratie. Es vergeht kaum ein Wochenende ohne pro-Demokratie-Demo. Und dennoch geschah in der Wahlnacht etwas zutiefst undemokratisches: 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, dürfen nicht in den Bundestag – Folge des von der Ampel reformierten Wahlrechts. Es verkleinert den Bundestag auf 630 (gut), verringert aber das Gewicht der Erststimme (nicht gut).

Beispiel Bayern: Die CSU hat alle 47 Wahlkreise gewonnen, aber nur 37,2 Prozent der Zweitstimmen. Deshalb stehen ihr nur 44 Sitze zu, die schwächsten drei Erststimmen-Sieger gehen leer aus. Diese „Schwächsten“ finden sich in heiß umkämpften Ballungsräumen mit vielen Kandidaten, die dementsprechend weniger Stimmen bekommen.

München Süd, Nürnberg Nord, Augsburg Stadt, Frankfurt/Main I/II, Rhein-Neckar, Mainz, Trier, Ludwigshafen/Frankenthal, Heidelberg, Bremen I, Schleswig-Flensburg, Rostock/Landkreis II, Oberhavel/Havelland II, Halle und Leipzig I – diese Wahlkreise werden nicht von den Abgeordneten repräsentiert, die die Bürger mehrheitlich gewählt haben, sondern von Landeslisten-Kandidaten anderer Parteien. Darmstadt, Tübingen, Stuttgart II und Lörrach-Müllheim entsenden sogar überhaupt keine Volksvertreter nach Berlin.

Das soll demokratisch sein? Ja, sagte das Bundesverfassungsgericht letzten Sommer. Der Gesetzgeber habe Spielraum und Abgeordnete seien nicht „Delegierte ihres Wahlkreises“ sondern Vertreter des ganzen Volkes.

Eine demokratiefeindliche Entscheidung. Stets wird beklagt, dass die Parteibindung nachlässt: Und dann nimmt man ausgerechnet denjenigen das Mandat weg, die erfolgreich und unermüdlich auf Marktplätzen für ihre Ideen werben?

Bis Sonntag war das ein abstraktes Problem. Nun gibt es Gesichter zu den 23 Wahlsiegern, die zu Verlierern gemacht wurden. Einer von ihnen, Volker Ullrich aus Augsburg, sagte zu mir: „In der Politik muss man immer damit rechnen, dass man nicht gewinnt. Aber ich hab gewonnen, und trotzdem…“

Markus Söder und Friedrich Merz wollen das Wahlrecht schnellstmöglich korrigieren. Doch das hilft den um ihren Sieg gebrachten Kandidaten leider nicht mehr. Bitter, oder? Schreiben Sie uns: [email protected]

Politik

Was wird aus Robert Habeck? ...und weitere Fragen nach der Wahl

Gegenwind für Klingbeil: Juso-Chef attackiert Parteispitze

Der bayerische Juso-Bundestagskandidat David Mandrella, 23, der den Einzug knapp verpasst hat, kritisiert den SPD-Parteichef gegenüber FOCUS: „Es sollte in dieser Zeit primär darum gehen, wie man Vertrauen wiedergewinnt und nicht darum, sich das nächste Amt zu sichern.“
Klingbeil stellt sich morgen den 120 neuen Fraktions-Mitgliedern zur Wahl. In einigen Landesverbänden versuchen die Jusos nun, die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen, gegen ihn zu stimmen. Seine Wahl ist trotzdem wahrscheinlich. Auch gilt Klingbeil als der von der Union bevorzugte SPD-Chef.

Ohne Linkspartei: Blitzreform der Schuldenbremse?

CDU-Chef Friedrich Merz schloss solch eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. „Wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, so Merz. Dies wolle er aber zur Zeit nicht öffentlich tun. Thorsten Frei, der als Kanzleramtsminister gehandelt wird, sagte, dass eine Reform gar nicht nötig sei. Der Staat habe etwa 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr,
Die Linke würde einer Reform der Schuldenbremse zustimmen, sofern mehr staatliches Geld in die soziale Infrastruktur geht, betont Parteichefin Ines Schwerdtner. Co-Parteichef Jan van Aken treibt die Preise hoch: Die Fraktion lasse sich nicht auf „schmutzige Deals” bei der Schuldenbremse ein, wenn aufgerüstet werde oder Asylregeln verändert würden. (am)

Zahl des Tages

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Aus der Nacht

Wirtschaft/Finanzen

„Keine Zeit zum Taktieren“: Wirtschaft drängt auf Tempo in Berlin

IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte, die Erwartung an Berlin sei, dass nun „schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung“ stehe. Unternehmen und Beschäftigten benötigten „schnell klare Perspektiven“. Dazu gehörten unter anderem „wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie“, ein zügiger Hochlauf der E-Mobilität und umfassende Investitionen in Infrastruktur und Bildung, so Benner zum FOCUS.

Die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov schätzt die Lage der deutschen Wirtschaft als „äußerst ernst“ ein. Je schneller eine stabile Regierung stehe, desto eher könnten „dringend notwendige Reformen umgesetzt werden“. Neben der Ende des Solidaritätszuschlags müsse die Stromsteuer gesenkt werden. Beides sei kurzfristig machbar und hätte eine „sofortige positive Wirkung“ für Unternehmen. Zugleich wiederholte Melnikov Forderungen nach einem radikalen Bürokratie-Abbau. Die Losung laute: „Streichen, streichen, streichen“.

Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD warnt der DIHK vor einem Rechtsruck. Die deutsche Wirtschaft sei auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. „Wir müssen sicherstellen, dass sich engagierte Menschen aus aller Welt hier willkommen und geschätzt fühlen“.

Milliarden-Deal: Tech-Investor will sich Lieferando-Mutter schnappen

Der Investor ist auch an Delivery Hero und dem Lebensmittelkurier Flink beteiligt. Durch die Übernahme entstünde der nach Unternehmensangaben weltweit viertgrößte Essenslieferdienstleister. „Wir wollen einen europäischen Marktführer aufbauen“, so Prosus-Chef Fabricio Bloisi. Er kündigte einen Stellenaufbau in vielen Bereichen an.

Der Markt der Lieferdienste ist hart umkämpft. In der Niedrigzinsphase hatten Investoren Milliarden hineingepumpt. Obwohl das Geschäft während Corona boomte, verzeichneten die Lieferdienste zum Teil hohe Verluste, weil sie wegen der großen Wettbewerbs um Fahrer konkurrierten und nur geringe Gebühren verlangen konnten.

Wissen

Ferienstrand auf dem Mars

Der Rover untersuchte zwischen 2021 und 2022 mithilfe von Radartechnologie unterirdische Gesteinsschichten bis in 80 Meter Tiefe auf dem roten Planeten. Es zeigte sich eine ähnliche Schichtstruktur wie bei irdischen Stränden: Ablagerungen, die zum Meer hin abfallen und entstehen, wenn Sedimente durch Gezeiten und Wellen in ein großes Gewässer getragen werden. Andere Daten zeigten Hinweise auf Flussläufe, die in einen Ozean geführt haben könnten.

Daraus schlossen die Forscher, dass es vor circa vier Milliarden Jahren auch auf dem Mars ein Zusammenspiel von Wasser und Luft gegeben haben dürfte, das Potenzial für Mikroorganismen bot. Möglicherweise war der Mars für Millionen von Jahren ein lebensfreundlicher, warmer und feuchter Planet – mit einem Ozean, der sich über den gesamten Nordpol erstreckte.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… eine wichtige Nachricht für Schichtarbeiter (also auch für die bald bis tief in die Nacht verhandelnden Koalitionspartner in spe): Wer regelmäßig nachts arbeitet, hat unter anderem ein höheres Risiko für bestimmte Krebsarten, weil die Ausschüttung des Hormons Melatonin unterdrückt wird. Zellschäden, die sonst während des Schlafs repariert werden, sammeln sich auf diese Weise an.

Das kanadische Krebsforschungszentrum in Vancouver untersuchte deshalb an 40 Probanden mit Gesundheitsberufen und mindestens zwei Nachtschichten über sieben Stunden pro Woche, ob zusätzliches Melatonin hilft.

Die Hälfte der Gruppe erhielt vorm Zubettgehen Pillen mit drei Milligramm Melatonin, die andere Hälfte ein Placebo. Alle trugen Fitnessträger, um die Qualität des Schlafs zu überwachen und lieferten täglich Urinproben ab. Bei der Melatonin-Gruppe verbesserte sich die Reparatur-Rate während des am Tag nachgeholten Schlafs um 80 Prozent im Vergleich zur Placebo-Gruppe.

Ausreichend Schlaf diese Woche wünscht,

mit herzlichen Grüßen

Tanit Koch