Und am Ende gewinnt immer die EVP |
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| Die größten zentristischen Fraktionen des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die Besetzung von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission geeinigt. Für die Sozialdemokraten ist der Ausgang wohl wenig befriedigend.
Dereinst sah Gary Lineker im Fußball eine Verschwörung zugunsten Deutschlands am Werk. Für die sozialdemokratische S&D-Gruppe im Europaparlament muss es in Abwandlung seines berühmten Zitats heißen: Drei Fraktionen jagen nächtelang einem Deal nach, und am Ende gewinnt immer die Fraktion der Europäischen Volkspartei.
Seit über einer Woche war über die Bestätigung der neuen Kommission gezankt worden: darüber, ob der nominierte Kommissar einer post-faschistischen Partei eine führende Rolle bekommen sollte; ob ein Viktor-Orbán-Kumpel über Abtreibungen entscheiden sollte; und über Spaniens innenpolitische Gräben.
Am Mittwochabend stand endlich eine Einigung, die den ersten Quasi-Koalitionsvertrag der EU-Geschichte mit sich bringt und den Amtsantritt der Kommission noch in diesem Jahr ermöglicht.
Die S&D muss dabei viel Stolz hinunterschlucken, denn am Status des rechtskonservativen Italieners Raffaele Fitto ändert sich wenig. Von der Leyens ursprünglicher Besetzungsvorschlag bleibt dagegen oberflächlich unverändert. Zum ersten Mal seit 1999 wurde zudem kein Nominierter abgelehnt.
Für die Kommissionspräsidentin und ihre EVP ist dies ein Sieg, der wieder einmal ihre wachsende Macht in Europa unterstreicht. Welche Zugeständnisse den Deal möglich machten, lesen Sie hier. |
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EU-Parlament: Einigung beim Ribera-Konflikt mit Schuldzuweisungen an Konservative. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde am Mittwoch als EU-Kommissarin bestätigt. Sie warf der konservativen Oppositionspartei in Spanien vor, für den Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia verantwortlich zu sein – ein Vorwurf, der zuvor gegen Ribera selbst erhoben wurde. Lesen Sie mehr.
Ukrainekrieg: EU setzt auf Biden während Putin auf Trump zugeht. Die EU setzt trotz Spannungen mit Russland auf die noch regierende Biden-Administration, während Berichte von möglichen Ukraine-Verhandlungen zwischen Trump und Putin sprechen. Ein solcher Deal weckt Besorgnis in der EU und der Ukraine. Mehr Infos finden Sie hier.
Debatte um europäische Verteidigungsanleihen: Deutschland widerspricht Polen. Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt angespannt. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Italienisches Gesundheitspersonal streikt gegen unzureichende Lohnerhöhungen. Das Gesundheitspersonal in Italien haben einen 24-stündigen Streik abgehalten, um gegen unzureichende Lohnerhöhungen im öffentlichen Gesundheitssektor zu protestieren. Sie forderten die Rücknahme des kürzlich verabschiedeten Gesundheitsbudgets. Mehr dazu hier. |
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| Ex-US-Beamtin: EU muss sich auf aggressive Handelspolitik von Trump vorbereiten. Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA deutlich zu reduzieren. Mehr Infos finden Sie hier.
Integration der europäischen Kapitalmärkte droht Rückschritt. Die Integration der europäischen Kapitalmärkte stagniert und droht sich sogar zurückzuentwickeln, warnt die EU-Kommission. Aktuelle Berichte aus der Branche zeichnen ein düsteres Bild und verweisen auf Risiken für die finanzielle Stabilität der EU. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Abgeordneter warnt vor Plänen zur Reduzierung der Cockpit-Besatzung. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit prüft derzeit Vorschläge, welche die Flugsicherheit erheblich beeinflussen könnten. Der EU-Abgeordnete Johan Danielsson warnt davor, die Anzahl der anwesenden Piloten im Cockpit zu verringern. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Polen kündigt 45. Unterstützungspaket für die Ukraine an. Polen kündigt sein 45. Hilfspaket für die Ukraine an, wie Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Tusk mitteilte. Die beiden Politiker sprachen über Verteidigungszusammenarbeit, EU-Beitrittsperspektiven und die Rolle Polens in der NATO-Unterstützung. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Ostseekabel-Sabotage: Dänisches Militär überwacht chinesisches Schiff. Das dänische Militär teilte am Mittwoch (20. November) mit, dass es ein chinesisches Schiff, das derzeit in dänischen Gewässern liegt, genau beobachte. Dies geschieht wenige Tage, nachdem zwei Glasfaser-Datenkabel in der Ostsee durchtrennt wurden. Weiterlesen.
Frankreichs Premier reist nach China wegen Strafzöllen auf französischen Alkohol. Frankreichs Premierminister Michel Barnier wird Anfang 2025 nach China reisen, sich für die Aufhebung von Beijings Importzöllen auf französischen Spirituosen einzusetzen. Die Zölle sind Teil eines eskalierten Handelskonflikts zwischen der EU und China. Weiterlesen.
Wohnungswirtschaft erklärt Sanierungsstrategie für „gescheitert“. Die politische Strategie, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren, sei "gescheitert", erklärten Vertreter der Immobilienbranche bei einer Veranstaltung in Berlin. Zu Beginn des Wahlkampfs verschärfen sich die Konflikte zwischen SPD und Grünen. Lesen Sie mehr. |
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| EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tritt in seiner Zusammensetzung für Handelsfragen zusammen, um die Handelsbeziehungen zu den USA und die WTO-Reform zu erörtern; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik Robert Habeck; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Safer Internet Forum 2024; Justizkommissar Didier Reynders nimmt am European Business Summit (EBS) teil; Klimakommissar Wopke Hoekstra nimmt an einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Grünes Wachstum: Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft“ in Baku, Aserbaidschan, teil; Treffen mit dem südafrikanischen Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Fischerei Dion George und dem neuseeländischen Minister für Klimawandel Simon Watts; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Frankreich. |
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