Umgehung von Mieterschutz: B GH klärt neue Rechtslage für Sperrfrist bei Kündigungen - Deubner Recht & Praxis 13/18

Die Neuregelung in § 577a BGB sollte vorrangig das „Münchener Modell“ unterbinden, wonach durch Eigenbedarfskündigungen die dreijährige Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen umgangen wurde. Der BGH hat entschieden, dass nach Verkauf einer vermieteten Wohnung an ein Unternehmen diese Sperrfrist auch ohne eine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung greifen kann.

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille letztlich die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechtfertigen kann. Denn selbst bei einem Sicherheitsabschlag von 15 % wegen möglicher Unschärfen der Atem-Testgeräte weise dies auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin.

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge muss ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Unterbleibt die Anhörung kann dies einen schwerwiegenden Verfahrensmangel begründen. Eine Anhörung wird auch nicht ohne weiteres durch eine Anhörung in einem früheren Umgangsverfahren entbehrlich. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden.

Sieht eine Gemeinschaftsordnung nur eine berufliche und gewerbliche Nutzung eines Gebäudes vor, darf eine Teileigentumseinheit nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Es kann aber ein Änderungsanspruch bestehen, z.B. wenn eine dauerhafte gewerbliche Vermietung nicht ernsthaft zu erwarten ist. Der BGH hat entschieden, dass dieser Anspruch aber erst durch Klage durchgesetzt werden muss.