Ukraine: EU-Parlament gibt Bedenken der Bauern nach

Seit Jahresbeginn gehen die Bauern in ganz Europa auf die Straße. Besonders für die Landwirte in den östlichen EU-Staaten waren Importe von billigen Agrarprodukten aus der Ukraine ein Problem. Die Proteste scheinen nun Wirkung zu zeigen, denn das EU-Parlament hat viele der Forderungen der Bauern aufgenommen.
In der gestrigen Abstimmung zur Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine nahmen die EU-Abgeordneten auf den letzten Metern noch Änderungsanträge an. Jedoch müssen Vertreter des Parlaments jetzt wieder zurück an den Verhandlungstisch mit den EU-Staaten, was den Prozess weiter verzögert.
Das EU-Parlament hat vor, vor allem die Liste der Produkte zu erweitern, für die es besondere Schutzmaßnahmen für den Import gäbe. Diese sollen die europäischen Bauern schützen und werden aktiviert, wenn die importierte Mengen den Durchschnitt der Jahre zwischen 2021 und 2023 übersteigt.
Die Europäischen Bauern- und Lebensverbände hatten sich bereits seit langem für eine Erweiterung der Liste eingesetzt. Dementsprechend wurde das gestrige Votum im EU-Parlament auch als Sieg der Landwirte verbucht:
"Die Mitglieder des Parlaments haben endlich beschlossen, ihr Verständnis für die betroffenen Erzeuger und Hersteller in der EU zu zeigen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände.
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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.