| Sehr geehrte Damen und Herren, | | das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Vormittag ein Urteil gefällt, mit dem so nur wenige gerechnet haben: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stützung des Euros seit 2015 verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Allerdings stellte der Senat keine verbotene Staatsfinanzierung fest. |
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Das Bundesverfassungsgericht stellte erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung (siehe Foto). Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden. Hierzu sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Eine Analyse, welche Konsequenzen das Urteil aus Karlsruhe nun haben wird, lesen Sie im Laufe des Tages auf welt.de.
Auf der dienstäglichen Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) hatte RKI-Chef Lothar Wieler eine gute Nachricht zu verkünden, die er zugleich mit einer schlechten verband. Das Gute zuerst: die Zahl der übermittelten Infektionsfälle in Deutschland sinke weiterhin. In der vergangenen Woche seien täglich zwischen 700 und 1600 Fälle an das RKI gemeldet worden. Die Reproduktionsrate werde auf 0,71 geschätzt – das heißt, jede infizierte Person überträgt die Krankheit durchschnittlich auf 0,71 Personen. Nun die schlechte Nachricht: Bei den Zahlen handele es sich nur um eine Momentaufnahme. „Ich gehe davon aus, und das bestätigen auch Experten, dass es eine zweite und dritte Infektionswelle geben wird“, so Lothar Wieler.
Noch dramatischer als bisher angenommen ist die Lage in den USA. Dort warnte die Gesundheitsbehörde CDC in einer internen Prognose vor einer heftigen Zuspitzung der Corona-Krise: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen könnte bis Anfang Juni um das etwa Achtfache auf 200.000 steigen, die Zahl der täglich verzeichneten Todesfälle auf etwa 3000 anwachsen. Schon jetzt sind die USA in absoluten Zahlen das mit Abstand am härtesten von der Pandemie getroffene Land der Welt. Dieses Szenario ist deutlich düsterer als die Prognose des von Präsident Donald Trump geschaffenen Corona-Krisenstabes. Das Weiße Haus versuchte denn auch, die Relevanz der CDC-Prognose zu relativieren. Es handle sich um ein „internes“ Dokument, das nicht mit anderen Behörden abgestimmt und auch nicht dem Krisenstab vorgelegt worden sei. Trump hatte am Sonntag eingeräumt, dass bis zu 100.000 Menschen in den USA der Pandemie zum Opfer fallen könnten. Erst kürzlich hatte Trump noch eine Opferzahl von rund 60.000 vorhersagt – eine Zahl, die inzwischen deutlich überschritten wurde.
In diesen Minuten findet per Telefonkonferenz ein deutscher Autogipfel statt. Bundesregierung und Branche beraten über die schwierige Lage der Schlüsselindustrie und mögliche Hilfen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld versucht, Erwartungen an konkrete Entscheidungen, etwa eine Kaufprämie, zu dämpfen. Neben den Herstellern haben sich auch die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für finanzielle Anreize stark gemacht. Was der Gipfel am Ende gebracht haben wird, erfahren Sie auf welt.de. Bis dahin möchte ich Ihnen die frische Folge unseres Podcasts „Gegen den Corona-Koller“ ans Herz legen. Die Sozialpädagogin Marita Gerwin hat seit Ausbruch des Pandemie jeden Tag drei ältere Menschen angerufen, die von ihrem Leben und der Einsamkeit in dieser besonderen Zeit erzählen.
Bleiben Sie gesund, |
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Ihr  Ulf Poschardt |
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