Tschüss, AfD

Die AfD schwächelt. Das will der Faschist Björn Höcke nutzen und baut seine Macht weiter aus. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Höcke nach dem alleinigen Parteivorsitz greift – und das würde die AfD noch gefährlicher machen. Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb schildert, was nun passieren muss.

Hallo John Do,

Björn Höcke hat einen Plan. Der rechtsextreme Politiker [1] will die AfD nach seinen Vorstellungen formen und noch weiter radikalisieren.[2] Seine Chancen stehen gut, denn die Partei steckt in der Krise: abgeschlagen bei Wahlen, beobachtet vom Verfassungsschutz, intern gespalten.[3]Diesen desolaten Zustand nutzt Höcke aus – und ist seinem Ziel auf dem Parteitag der AfD an diesem Wochenende ein gutes Stück näher gekommen. Auf diesem „Parteitag der fallenden Masken“ hat Höcke klargemacht: Ohne den Faschisten aus Thüringen geht in der AfD nichts mehr.[4]

Die Nachrichten vom Wochenende sind besorgniserregend. Doch gleichzeitig spielt der desolate Zustand der AfD auch unserer Bürgerbewegung in die Karten – wir können die Krise nutzen, um die rechtsextreme Partei zurückzudrängen und ihren Einfluss zu reduzieren. Dabei konzentriert sich Campact auf drei Punkte:

Unsere Strategie steht – doch wir brauchen Ausdauer. Daher müssen wir leider noch ein ganz anderes Problem lösen: Nur 0,7 Prozent der neuen Unterstützer*innen fördern Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Das ist viel zu wenig. Es reicht auf keinen Fall, um das zu bezahlen, was wir vorhaben.

Deshalb schreibe ich Ihnen heute, John Do. Wir brauchen Geld, um uns mit der AfD anzulegen. Online-Appelle, Aktionen mit Materialaufwand, Rechtsgutachten, gut recherchierte Social-Media-Arbeit, Veranstaltungen: Das alles kostet natürlich. Bitte klicken Sie jetzt auf den roten Button und sichern Sie unsere Arbeit gegen die AfD mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

„Wir bestimmen selbst, wer Extremist ist.“[4] Mit diesem Satz machte Björn Höcke am Wochenende klar, dass die AfD von nun an auch ganz offen von den Getreuen des Thüringers gesteuert wird. Das Selbstbewusstsein des Thüringer Faschisten ist begründet, denn auf dem Riesaer Parteitag gelang ihm ein echter Coup. Ein Vorstand von Höckes Gnaden, kein Abstimmungsergebnis gegen Höckes – offiziell aufgelösten – Flügel [5]: Der Rechtsextreme hatte am Wochenende alle Fäden in der Hand. Mit dem endgültigen Abschied vom pseudo-bürgerlichen Feigenblatt schlägt die AfD einen noch radikaleren Weg ein – und Höcke als mächtiger Strippenzieher im Hintergrund kann die Rechtsextremen noch gefährlicher machen.

Unsere Bürgerbewegung konzentriert sich auf drei strategische Hebel, um die Partei zurückzudrängen und Höckes Pläne zu vereiteln. In Westdeutschland wollen wir die AfD bedeutungslos werden lassen. Unser nächstes Ziel: die Landtagswahl in Niedersachsen. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei sechs Prozent, Tendenz fallend.[6]Es ist möglich, die AfD unter fünf Prozent zu drücken – das hat Schleswig-Holstein erst vor Kurzem gezeigt.[7] Mit einer weiteren Schlappe wäre klar: Die AfD hat in westdeutschen Parlamenten nichts mehr zu melden.

Gleichzeitig bauen wir unsere Kampagne gegen die staatliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Auf diesem Weg will die AfD an Steuermillionen kommen, um rechtsextreme Bildung und Vernetzung zu fördern; sie könnte über diesen Stiftungstrick zu neuer Stärke finden.[8] Seit Mai läuft deshalb eine Reihe an Online-Seminaren, im Juli steht eine Aktion in Berlin an und im Herbst veröffentlichen wir ein Rechtsgutachten, das zeigt: Es ist möglich, anti-demokratischen Parteistiftungen den Zugriff auf Steuermittel per Gesetz zu verwehren.

Am stärksten ist die AfD derzeit in Ostdeutschland – noch. Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können wir die Putin-Nähe der Partei [9] nutzen und die ostdeutschen CDU-Landesverbände dazu bringen, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. Der Einfluss der Rechtsextremen würde sich spürbar verringern; für viele Wähler*innen wäre ein Kreuzchen bei einer demokratischen Partei naheliegender.

Wir haben eine echte Chance, die AfD politisch zu schwächen. Doch drei große Projekte gleichzeitig zu stemmen und langfristig dranzubleiben – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Damit das klappt, bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Bürgerbewegung jetzt als Förder*in. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie Campact nach vorne.

Herzliche Grüße
Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Minus, minus, minus – auch im Osten läuft es für die AfD schon länger nicht mehr rund. Allein im letzten Jahr hat sie hier bei allen Landtagswahlen Verluste verzeichnen müssen.[9] Damit es so weitergeht, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Strategie. Stärken Sie Campact jetzt als Förder*in!

[1]„AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem: ,Das ist eine neue Qualität‘“, taz Online, 12. Mai 2021

[2]„AfD-Bundesparteitag in Riesa. Höckes Bauprojekt“, Der Spiegel Online, 19. Juni 2022

[3]„Partei in der Dauerkrise“, Zeit Online, 17. Juni 2022

[4]„Höckes Machtdemonstration ohnegleichen“, Tagesschau Online, 19. Juni 2022

[5]„AfD-Parteitag in Riesa: Siegeszug mit Sollbruchstellen“, MDR Online, 19. Juni 2022

[6]„Umfragen Niedersachsen: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre...“, wahlrecht.de, abgerufen am 20. Juni 2022

[7]„AfD nach Schleswig-Holstein-Wahl: Gegenseitige Schuldzuweisungen“, Tagesschau Online, 9. Mai 2022

[8]„Rechte Kaderschmiede hofft auf Steuermillionen“, Süddeutsche Online, 18. Mai 2022

[9]„Putins nützliche Idioten“, Der Spiegel Online, 24. März 2022

[10]„Gewinne/Verluste der AfD bei den letzten Landtagswahlen¹ im Vergleich zu den letzten Wahlen“, Statista, Stand Mai 2022, abgerufen am 20. Juni 2022