Nachrichten: Dienstag, 19. November, 2024

Gerichtshof der Europäischen Union: Tschechien verletzt Wahlrecht von ausländischen EU-Bürgern

Tschechien und Polen verstoßen gegen EU-Recht, da sie in den Ländern wohnhaften Unionsbürgern nicht ermöglichen, Mitglieder der dortigen Parteien zu werden. Das entschied am Dienstag der Gerichtshof der Europäischen Union. Laut dem Richterspruch verwehren die beiden Länder ausländischen EU-Bürgern, bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament zu gleichen Bedingungen anzutreten wie tschechische und polnische Staatsbürger.

Die Klage gegen die beiden Länder hatte die Europäische Kommission eingereicht. Die beiden Staaten müssen den Forderungen in dem Urteil nun unverzüglich nachkommen. Andernfalls kann die Kommission eine Strafe verhängen lassen.

Brüssel hatte sich bereits seit 2012 mit dem Verbot einer Parteimitgliedschaft für EU-Ausländer in Tschechien befasst. Prag hatte die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen und behauptet, man würde in Einklang mit EU-Recht handeln.

Tschechien hat bisher Armeematerial im Wert von 288 Millionen Euro in die Ukraine geschickt

Tschechien hat der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges Armeematerial im Gesamtwert von 7,3 Milliarden Kronen (288 Millionen Euro) geschickt. Darüber informierte am Dienstag die Presseagentur ČTK und verwies auf Informationen des Verteidigungsministeriums in Prag. An humanitärer Hilfe habe der Staat bisher Unterstützung im Wert von 1,42 Milliarden Kronen (56 Millionen Euro) geliefert, wie eine Vertreterin des Außenministeriums berichtete.

Aus dem Arbeitsministerium hieß es am Dienstag, Tschechien habe den ukrainischen Geflüchteten im Land bisher 20,7 Milliarden Kronen (818 Millionen Euro) an Hilfen ausgezahlt. Die Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus leisteten aber auch Abgaben und zahlten Steuern. Im ersten Quartal des laufenden Jahres lagen die dadurch erzielten Einnahmen für die Staatskasse 5,7 Milliarden Kronen (225 Millionen Euro) über den geleisteten Hilfszahlungen.

Der Angriffskrieg in der Ukraine begann mit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022, also vor genau 1000 Tagen.

Tschechische Bahnen ziehen große Ausschreibung für neue Züge zurück

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben ihre Ausschreibung für neue elektrische Zuggarnituren, die der Prager Verkehrsverbund (PID) bestellt hatte, zurückgezogen. Grund dafür ist, dass die Stadt Prag ihre Anforderungen nicht näher spezifiziert hat. Darüber informierte am Dienstag die Presseagentur ČTK. Zunächst hatte das Verkehrsnachrichtenportal Zdopravy.cz über die Entscheidung berichtet.

Die Tschechischen Bahnen hatten die Ausschreibung vor zwei Jahren veröffentlicht. Das Auftragsvolumen betrug 42 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro). Laut Zdopravy.cz soll es sich um die größte Ausschreibung für Schienenfahrzeuge in der tschechischen Geschichte gehandelt haben.

Tschechien führt mehr Gas aus Russland ein

Die Gasimporte aus Russland nach Tschechien sind in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen. Darüber informierte am Dienstag die Presseagentur ČTK und verwies auf Informationen des staatlichen Gasnetzbetreibers Net4Gas.

Demnach ist das Gas den Großteil des laufenden Jahres über aus Deutschland nach Tschechien gelangt. Im November stammten jedoch 95 Prozent aus der Slowakei. Experten zufolge wird von dort vor allem russisches Gas eingeführt.

Laut Beobachtern sind die niedrigen Preise des russischen Gases der Grund für die Entwicklung. Wegen der Transitgebühren sei der Bezug des Rohstoffes aus Deutschland deutlich kostspieliger, schrieb die Nachrichtenagentur ČTK.

Über 60 Organisationen fordern mit Petition sichere Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien

Mehr als 60 kulturelle und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Vorsitzenden der tschechischen Regierungsparteien dazu aufgefordert, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sicherzustellen. Zu den Unterzeichnern der Petition, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zählen unter anderem die Tschechische Philharmonie, die Nationaltheater in Prag und Brno / Brünn sowie die NGOs Paměť národa (Gedächtnis der Nation) und Člověk v tísni (Mensch in Not).

Eine Gesetzesnovelle, die derzeit im Abgeordnetenhaus liegt, sieht vor, die Rundfunkgebühren in Tschechien anzuheben. Für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen sollen künftig 15 Kronen (0,60 Euro) mehr, für den Tschechischen Rundfunk zehn Kronen (0,40 Euro) mehr gezahlt werden müssen. Ob die Reform noch bis Ende des Jahres verabschiedet wird, gilt derzeit als unklar.

Österreichischer Immobilienkonzern S Immo verkauft Hotel auf Prager Wenzelsplatz

Das österreichische Immobilienunternehmen S Immo, das zur Konzerngruppe CPI des tschechischen Milliardärs Radovan Vítek gehört, hat das denkmalgeschützte Hotel Juliš am Prager Wenzelsplatz verkauft. Darüber informierte am Dienstag die Zeitung Hospodářské noviny.

Dem Blatt zufolge soll der Käufer ein tschechischer Investor sein. Der Kaufpreis könne sich auf mindestens 380 Millionen Kronen (15 Millionen Euro) belaufen haben, hieß es.

Das Wetter am Mittwoch, 20. November

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 1 bis 5 Grad.