| Tschechien erwägt Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem |
|
| Um inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas ein Zeichen zu setzen, erwägt Tschechien derzeit, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt ist allerdings auch innerhalb der tschechischen Regierung heftig umstritten.
"Ich persönlich bin schon seit langem ein Befürworter der Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem. Ich bin überzeugt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein wünschenswerter Schritt wäre. Das konkrete Vorgehen in dieser Situation werde ich mit meinen Koalitionspartnern besprechen", sagte der tschechische Premier Petr Fiala kürzlich.
Damit würde Tschechien auch aus der EU-Linie ausscheren. Denn der Status von Jerusalem ist völkerrechtlich noch nicht geklärt und muss erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina festgelegt werden. Denn sowohl Israel als auch Palästina betrachten Jerusalem als ihre Hauptstadt.
Deshalb drückt die mitregierende Piratenpartei derzeit noch auf die Bremse. Es bleibt also abzuwarten, ob sich der rechte Flügel der Regierung in der Frage wird durchsetzen können.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen |
|
| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META |
|
Mechaniker*innen im Metaversum schulen
Luftfahrtunternehmen wie Lufthansa Technik nutzen VR-Schulungsprogramme, damit Mechaniker*innen wichtige Triebwerksreparaturen effektiv lernen und immer wieder üben können, um die Triebwerke in einwandfreiem Zustand zu halten. Mehr dazu hier → |
|
|
EU-Länder erarbeiten gemeinsame Position für COP28-Klimagipfel. Die EU-Länder haben am Montag eine gemeinsame Haltung für die internationale Klimakonferenz COP28 der Vereinten Nationen angenommen. Die Formulierungen zum Emissionsreduktionsziel der EU und zum Ziel des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen wurden jedoch abgeschwächt, um eine einstimmige Entscheidung zu erreichen. Weiterlesen.
Rat einigt sich auf gemeinsame Position zur Strommarktreform. Nach stundenlangen Verhandlungen konnten sich die Energieminister in Luxemburg schlussendlich auf eine gemeinsame Position zur Strommarktreform einigen. Damit können die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament beginnen. Bei den Differenzverträgen für Frankreichs bestehende Atomkraft-Flotte konnte sich Deutschland durchsetzen. |
|
EU-Kommission wegen Microtargeting in der Kritik. Die Europäische Kommission hat mithilfe von Microtargeting für ihr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie geworben. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorgaben. Weiterlesen.
Deepfakes: NGOs warnen vor Untätigkeit der Bundesregierung. Menschenrechtsorganisationen warnten am Dienstag (17. Oktober) vor der Gefahr von Deepfakes und Face Swap Apps und forderten die Bundesregierung auf, stärker dagegen vorzugehen. Das zuständige Ministerium für Digitales und Verkehr zeigte sich bislang bedeckt, betonte jedoch, sich der Sache annehmen zu wollen. Mehr dazu. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
| Irland sucht nach Lösungen für Arzneimittelknappheit im Winter. Angesichts der Knappheit von Hunderten von Medikamenten in Irland und der drohenden Unsicherheit über die ausreichende Versorgung mit Antibiotika in allen EU-Mitgliedstaaten sucht Dublin nach Lösungen für den kommenden Winter. Mehr dazu. |
|
| Ugandische Aktivisten fordern die EU auf, das Lieferkettengesetz voranzutreiben. Der Menschenrechtsanwalt Maxwell Atuhura und der Umweltaktivist Nick Omonuk haben die EU-Gesetzgeber aufgefordert, das EU-Lieferkettengesetz zu verabschieden, damit sie einen Rechtsanspruch bekommen, der ihnen in Uganda verwehrt ist. Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) wurde erstmals Anfang 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ihr Ziel ist es, große europäische Unternehmen für Umwelt- oder Menschenrechtsverletzungen in ihren Wertschöpfungsketten verantwortlich zu machen. |
|
| Polen: Regierungsbildung könnte sich als schwierig erweisen. Es ist unwahrscheinlich, dass Polen erneut an die Urnen geht, auch wenn die Bildung einer neuen Regierung durch die Opposition derzeit ungewiss ist, so Olgierd Annusiewicz, politischer Analyst an der Universität Warschau, gegenüber Euractiv. Lesen Sie mehr.
Terroranschlag in Brüssel: Schweden will EU-Grenzsicherheit verschärfen. Die EU sollte die Grenzkontrollen und die innere Sicherheit verschärfen, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson. Der damit auf den Terroranschlag vom Montag (16. Oktober) in Brüssel reagierte. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Österreich führt Kontrollen an der tschechischen Grenze ein. Österreich wird am Mittwoch stationäre Kontrollen an der tschechischen Grenze einführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Dies ist ein weiterer Schritt Österreichs zur Bekämpfung des Zustroms irregulärer Migranten. Weiterlesen.
Bulgarien peilt Eurobeitritt 2025 an. Januar 2025 sei für Bulgarien ein realistischer Zeitpunkt für den Beitritt zur Eurozone, so die bulgarische Regierung. Die Absicht in 2024 beizutreten, mussten die Behörden aufgrund der hohen Inflation und des fehlenden politischen Willens verschieben. Mehr Infos finden Sie hier.
Serbien unterzeichnet Freihandelsabkommen mit China. Serbien und China haben am Dienstag mehrere bilaterale Abkommen zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Darunter ist ein Freihandelsabkommen, wonach im späten Frühjahr 2024 schrittweise keine gegenseitigen Zölle mehr erhoben werden sollen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Französische Abgeordnete verharmlost Hamas als „Widerstandsbewegung“. Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon ist nach den umstrittenen Äußerungen ihrer Abgeordneten Danièle Obono erneut in die Kritik geraten. Sie hatte die Hamas verharmlosend als "Widerstandsbewegung" bezeichnet. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
|
| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenarsitzung des Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober und zur Lage im Nahen Osten teil; Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN) teil; Klimakommissar Wopke Hoekstra trifft in Brasilia, Brasilien, mit Außenminister Mauro Vieira, Finanzminister Fernando Haddad, Umwelt- und Klimaministerin Marina Silva und Bergbau- und Energieminister Alexandre Silveira zusammen; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Iwanowa nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über die neue europäische Innovationsagenda teil; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gibt eine Pressekonferenz zum Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2024; Belgien: Premierminister Alexander De Croo und Schwedens Premierminister Ulf Kristersson nehmen am Gedenken an die Opfer des Attentats teil; Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt Estlands Premierministerin Kaja Kallas; Österreich: Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht wegen Meineids vor Gericht; Georgien: Amtsenthebungsverfahren im georgischen Parlament zur Absetzung von Präsidentin Salome Surabischwili; Ägypten: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Staatsbesuch; Nordkorea: Russischer Außenminister Sergej Lawrow zu offiziellem Besuch. |
|
| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
|
|
|
