| Freitag, 15. November 2024 | |
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| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| | Ein verurteilter Straftäter im Weißen Haus? |
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| Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde mit Donald Trump ein verurteilter Straftäter zum Präsidenten gewählt. Was bedeutet das für seine laufenden Strafverfahren? Und: Am 23. Februar wählen wir einen neuen Bundestag. Das kommt jetzt auf die Parteien und Wähler zu. |
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Man möchte dieser Tage nicht in der Haut des New Yorker Richters Juan Merchan stecken. Der gebürtige Kolumbianer leitet den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump. Nachdem eine Jury Trump im Mai in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden hat, legt Merchan das Strafmaß gegen den nächsten Präsidenten der USA fest. Seine Entscheidung bestimmt nicht nur Trumps persönliches Schicksal, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die amerikanische Demokratie und ihre Institutionen haben. Der Druck, der auf den Schultern des 61 Jahre alten Richters lastet, ist enorm. | | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. Einspruch. | | |
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Was passiert, wenn er Trump zu einer Haftstrafe verurteilt? Kann ein Präsident sein Land aus dem Gefängnis regieren? Könnte sich Trump selbst begnadigen? Fragen, die in der amerikanischen Geschichte präzedenzlos sind und über die sich Rechtsexperten seit Trumps Wiederwahl den Kopf zerbrechen. Zuerst muss Richter Merchan aber über die – ebenfalls präzedenzlose – Frage entscheiden, ob er Trumps Schuldspruch nach dem Immunitätsurteil des Supreme Courts aufhebt. Eine Entscheidung stand eigentlich am Dienstag an, wurde dann aber um eine Woche verschoben. Selbst wenn Merchan den Ausweg, den ihm die Supreme-Court-Entscheidung ermöglicht, nicht nutzt: Eine Haftstrafe gegen den 78 Jahre alten Ersttäter Trump gilt unter Prozessbeobachtern als unwahrscheinlich.
Auch Trump scheint in absehbarer Zeit nicht mit einem Ausflug ins Gefängnis zu rechnen. Während Richter Merchan im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit schwierige Rechtsfragen entscheiden muss, stellt der designierte Präsident sein Team für die Zeit nach der Amtseinführung am 20. Januar zusammen. Matt Gaetz, dem seine Anwaltszulassung wegen nicht bezahlter Gebühren entzogen wurde, soll neuer Justizminister werden. Er übernähme eine Behörde, die noch im vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs einer sexuellen Beziehung mit einer Minderjährigen gegen ihn ermittelt hat. Gaetz gilt selbst unter Republikanern als umstritten und hatte als Mitglied des Justizausschusses mehrfach gesagt, er wolle gegen die angebliche Politisierung der Justiz vorgehen. Jetzt soll er als Minister das Justizsystem umbauen. Der amerikanische Rechtsstaat steht vor einer Bewährungsprobe.
Der Schweigegeldprozess in New York ist nicht das einzige laufende Verfahren gegen Trump. Im Briefing verschaffen wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand in den insgesamt vier Strafverfahren. Auch im exklusiven Gastbeitrag geht es um die amerikanische Justiz: Dr. Martin Stellmacher erklärt, warum wir hierzulande – anders als in den USA – keine Geschworenengerichte (mehr) haben. Natürlich haben wir auch die jüngsten Ereignisse in Deutschland im Blick: Mit dem 23. Februar steht der Termin für die Neuwahlen fest. Das bedeutet nicht nur Wahlkampf bei Glühwein und Grünkohl statt Bier und Bratwurst, sondern auch, dass die Parteien jetzt zügig mit ihren Wahlvorbereitungen starten müssen. Was das insbesondere für Kleinparteien bedeutet, lesen Sie im Briefing.
Was halten Sie vom Wahlkampf im Winter? Schreiben Sie es uns gerne an [email protected]. Auch über Anregungen, Themenvorschläge und Rückmeldungen zu unserem Newsletter freuen wir uns.
Bei all den Turbulenzen der vergangenen Tage wünsche ich Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende!
Ihr Finn Hohenschwert
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| Vor 100 Jahren wurden die Geschworenengerichte in Deutschland abgeschafft. Damit verschwand eine Idee, die apolitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenwirken könnte. Das verdeutlicht auch ein Blick in die USA. |
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| | | Vor 100 Jahren wurden Geschworenenprozesse abgeschafft. Ein Fehler? dpa |
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| Wahlmanipulation, Geheimnisverrat, Dokumentenfälschung: Drei Staatsanwälte hatten gedacht, sie könnten Donald Trump stoppen. Jetzt kommt es umgekehrt. Was bleibt von den vier Strafverfahren? |
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| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag. Wenn die Ergänzungsabgabe kippt, droht das nächste Milliardenloch. |
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| Der Ölkonzern ficht ein Klimaschutzurteil mit Erfolg an. Er muss Emissionen doch nicht drastisch senken – wohl ein Präzedenzfall für andere. |
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| Von Klaus Max Smolka, Marcus Jung, Philipp Krohn und Philip Plickert |
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| Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts. |
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| Von Marlene Grunert, Berlin |
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| Von Patrick Bahners und Finn Hohenschwert |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | So gelingt die Bewerbung auf ein Deutschlandstipendium | | Für Studenten in Deutschland besteht die Möglichkeit, durch das sogenannte Deutschlandstipendium gefördert werden. Doch nicht jeder bekommt das begehrte Stipendium. Worauf es bei der Bewerbung ankommt. | | IQB Karrieremagazin Redaktionsteam |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER | | | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen. |
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| Von Mona Jaeger und Reiner Burger, Berlin/Düsseldorf |
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| Dienstag, 19. November 2024 |
Karlsruhe: Der BGH verhandelt in Sachen Rückzahlung von Kontoführungsentgelten. Oslo: Bewährungsanhörung für den norwegischen Rechtsextremisten und Massenmörder Anders Breivik.
| Mittwoch, 20. November 2024 |
Karlsruhe: Urteilsverkündigung des BGH im Revisionsverfahren gegen einen Richter wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen. Rom: Der Prozess zur Verleumdungsklage von Regierungschefin Meloni gegen zwei Journalisten beginnt. London: Im Prozess wegen Steuerbetrugs gegen den Influencer Andrew Tate wird das Urteil erwartet.
| Donnerstag, 21. November 2024 |
Bonn: Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts beginnt das Hauptverfahren gegen den deutschen Rechtsanwalt S. (Cum-ex-Kronzeuge) wegen acht Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung von 2007–2015. Karlsruhe: Der BGH verkündet sein Urteil in Sachen Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs. Leipzig: Das BVerwG prüft in drei Fällen die allgemeine abschiebungs- beziehungsweise überstellungsrelevante Lage im Zielstaat und soll dadurch die Rechtsprechung zu Abschiebungen von anerkannten Schutzberechtigten nach Italien vereinheitlichen. |
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