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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 30.08.2021 | Leichter Regen bei bis zu 18°C. | ||
| + Das „Triell“ und sein Begleitprogramm + Streit um neue Quarantäneregeln an Schulen + Treptower Park ab sofort nachts geschlossen + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Und was meint Söder? „Starker Auftritt und klarer Sieg von Armin Laschet“, twitterte er. Das sahen nicht nur die 2500 Leute, die von Forsa für RTL direkt nach dem Auftritt repräsentativ befragt wurden, etwas anders: Den besten Auftritt hatte demnach Olaf Scholz hingelegt (36%), auf Platz 2 kam Annalena Baerbock (30%) – und Armin Laschet landete nur auf Platz 3 (25%). Noch deutlicher war der Abstand bei der Frage nach dem sympathischsten Auftritt: Scholz 38%, Baerbock 37%, Laschet 22%. Und damit ist die einzige ernsthafte Wahlkampthese des Chef-Ironikers Söder wiederlegt: Man kommt auch im Schlafwagen ins Kanzleramt – aber nur dann, wenn man gegenüber den Mitreisenden erfolgreich den Eindruck erweckt, den erschütterungsfreiesten Weg zu kennen. | |||||
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| Berlins Amtsärzte sind für heute um 13 Uhr zur Video-Krisensitzung mit der Gesundheitssenatorin vorgeladen – Anlass ist der Ärger über die neue Quarantäne-Regel an den Schulen (bisher 14 Tage für die ganze Kontaktgruppe), die von den Medizinern am Wochenende verkündet wurde: Isoliert werden soll nur noch, wer nachweislich selbst infiziert ist (PCR-Test) – die Begründung: „Kinder und Jugendliche erkranken erfreulicherweise selten, meistens gar nicht, und wenn, dann nicht schwer.“ Das sieht Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz allerdings ganz anders: „Mit Blick auf (seltene) schwere Krankheitsverläufe ist die so genannte Durchseuchung keine verantwortliche Alternative“, schriebt er in einem Positionspapier – mit anderen Worten: Die Zahl toter Kinder oder schwer geschädigter Kinder wäre einfach zu hoch. Blöd nur, dass die Amtsärzte für ihren Kurswechsel das Okay von Kalaycis zuständiger Referatsleiterin hatten – und auch die Bildungsverwaltung war dafür („… ausdrücklich fachlich begrüßt … mündliche und schriftliche Zustimmung …“). Es wird also dringend ein für alle Seiten gesichtswahrender Kompromiss gesucht – und so wird er wohl aussehen: Der Senat beschließt am Dienstag auf Vorlage der Gesundheitssenatorin, die Quarantänezeit in Schulen für Kontaktpersonen infizierter Kinder von 14 auf 5 Tage zu reduzieren. | |||||
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| Wir gehen noch eine Etage tiefer (vom Alter und vom Niveau her) und landen in der Kita. Sie erinnern sich an die Weigerung der Stadträte Gernot Klemm (Treptow-Köpenick, Linke) und Falko Liecke (Neukölln, CDU), trotz vorhandener Fördermittel im Berliner Kita-Eigenbetrieb „SüdOst“ Luftfiltergeräte anzuschaffen (CP vom 02.07.)? Die atemberaubende Begründung damals: Weil das Geld nicht für alle Einrichtungen reichte, sollte gar keine ein Gerät bekommen - wegen der „Gleichbehandlung“. Mit anderen Worten: Weil nicht genug Rettungsringe an Bord sind, werden eben gar keine aus der SOS-Kabine des sinkenden Schiffs geholt. Um die Empörung nach der Checkpoint-Meldung zu mildern, kündigten Klemm und Liecke ein „Modellprojekt“ in 2 der 44 Kitas an. Das ist jetzt acht Wochen her, die vierte Welle rollt. Frage an Berlinkenner (auch für Anfänger geeignet): Was ist seitdem passiert? Na klar – natürlich nichts. Schauen wir uns mal an, warum das angeblich so lange dauert (O-Ton Liecke, aus mehreren zirkulierenden E-Mails): + Der Stadtrat sieht viele Probleme, „die sich im tatsächlichen Betrieb in einer Kita ergeben“. + Beispiele: „Angefangen bei der technischen Infrastruktur der Gebäude für eine Vielzahl von Geräten über die Wartung und Bedienung, die Integration in den Arbeitsablauf, Sicherheit und Haftung.“ + Außerdem: „Dass Luftfilter diesen Nutzen haben, ist nicht klar, zumal es keine entsprechenden Studien für Kitas gibt“ – denn Kitas bieten „eine vollkommen andere Umgebung als Klassenräume“ und sind deshalb „auch entsprechend anders zu beurteilen“. + Und: „Für die Umsetzung des Projektes suchen wir noch nach wissenschaftlicher Begleitung, die auch zeitnah verfügbar ist und sinnvoll verwertbare Ergebnisse verspricht.“ + Schließlich: „Blanker Aktionismus im Sinne von ‚Luftfilter rein und alles ist gut‘ ist jedoch weder im Interesse der Fachkräfte, noch der Kinder, noch der Eltern.“ + Denn: „Im Gegenteil kann ein solches Vorgehen auch falsche Sicherheit schaffen und die Bereitschaft für das (…) natürliche Lüften gefährden.“ + Na gut, und wann startet nun der Modellversuch aka „Testbetrieb“? „Eine Voraussage zu konkreten Terminen und Einzelheiten der räumlichen Verteilung ist aktuell nicht möglich.“ + Ok, aber wann sind denn die beantragten Luftfilter für 2 von 44 Kitas im Rahmen des Modellprojekts verfügbar? Liecke: „Ist noch nicht klar.“ Alles klar? Hier die interne Parole des Bezirksamts noch mal kurz zusammengefasst (Standardsatz, auch aus der Klimapolitik bekannt): Das sitzen wir aus. | |||||
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| Liecke setzt stattdessen auf „die vollständige und flächendeckende Impfung“ aller nahen erwachsenen Kontaktpersonen („der beste Schutz für unsere Kinder“): „Damit würden wir alle so viel mehr erreichen als durch alle Luftfilter dieser Welt.“ Das mag so sein – aber mit Blick auf die Impfgegner bei Demonstrationen (siehe „Querdenker“ im Telegramm) und in Elternforen (kaum zu fassen, was da manchmal zu lesen ist) gilt das alte Motto: Lieber die Lüftungsanlage an der Wand als die Spritze auf dem Dach. | |||||
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| Und der „Impfkampagne“ fehlt zurzeit erkennbar der Druck – so werfen die Linken-Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Marzahn-Hellersdorf) sowie ihre Kollegen Michael Grunst (Lichtenberg) und Sören Benn (Pankow) der Gesundheitsverwaltung eine „fehlende Strategie“ vor: Das Ziel, mindestens 85 Prozent der Berliner Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, halten sie für „gefährdet“. So schließt Ende August mangels Finanzierung das einzige große Impfangebot im Osten, das „Drive-in“ bei Ikea – bis zu 700 Menschen pro Tag hatten sich hier eine Spitze geben lassen. | |||||
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| Die Allgemeinverfügung zur sofortigen nächtlichen Schließung großer Teile des Treptower Parks (Amtsblatt S. 3461 ff) liest sich wie der Bericht aus einem kleinstaatlichen Katastrophengebiet – in der Begründung ist u.a. die Rede davon, „dass die überwiegende Anzahl von Personen, welche sich zur Nachtzeit im Park aufhalten, eben nicht die Anwohner aus Treptow und Köpenick sind“. Tja, mit Mauer wär‘ das nicht passiert. Außerdem: Um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bereits „im Vorfeld die Grundlage zu entziehen“, sei „kein milderes Mittel ersichtlich“ – die „Vorteile für die Durchsetzung von Ordnung, Ruhe und Sauberkeit“ durch die Schließung stehen demgegenüber „deutlich im Vordergrund“. Die „sofortige Vollziehung“ wird „im öffentlichen Interesse angeordnet“, weil sie „der unverzüglichen Gefahrenabwehr dient“ – das anordnende Straßen- und Grauflächenamt stört sich unter anderem an „Musikdarbietungen“, die nach dem Immissionsschutzgesetz als Lärm definiert werden, sowie am Abfallaufkommen und an Vegetationsschäden. Schön ist das nicht. Aber alles in allem beschreibt die Amtsverfügung ziemlich genau das, was auch mit Kraftfahrzeugen überall und stetig in der Stadt verursacht wird: Lärm, Müll, Baumwurzelschäden, Ordnungswidrigkeiten, Verletzungen (ja, auch nachts, und sogar von Anwohnern aus Treptow und Köpenick). Und wenn man dann noch „Personengruppen“ durch „Autofahrer“ ersetzt und „Verhaltensstörer“ durch „StVO-Ignoranten“, wäre es eine perfekte Vorlage für eine ganz andere Allgemeinverfügung. | |||||
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| In Pankow, wo es nachts im Mauerpark auch nicht viel anders zugeht, lehnt Bezirksbürgermeister Sören Benn übrigens generelle Schließungen und Kollektivschuld ab: Die überwiegende Mehrheit der Feiernden komme nicht mit der Absicht, Straftaten zu begehen, sondern, „um die Freiheit, das Leben und die Jugend miteinander zu feiern“. Und Schöneres als das kann Berlin nach den grauen Pandemie-Monaten ja eigentlich nicht passieren (Anwohner aus Treptow und Köpenick und aus aller Welt sind hier übrigens willkommen). Den Rest regeln der Herbst und der Winter. | |||||
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