Transparenz? Die Ampel enttäuscht

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Transparenzgesetz steht nicht mehr auf der Vorhabenliste der Bundesregierung. Heißt das, dass das Vorhaben endlich in die Umsetzung kommt? Oder heißt es, dass man aufgegeben hat? Wir wissen es nicht. Klar ist: Die Zeit läuft ab. Und das, obwohl sich Deutschland international selbstverpflichtet hat, dass der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres steht!

Das Bündnis für das Bundestransparenzgesetz, dem wir angehören, schickt deswegen am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit einen Brief an die Spitzen aller Ampelparteien. Vor allem die SPD, die an der Spitze des Bundesinnenministeriums steht, wollen wir daran erinnern, dass ein fast fertiger Gesetzentwurf bereits herumliegt, den es nur noch im Bundestag einzubringen gilt. So oder so: Wir werden weiter Druck machen. Wenn Sie uns bei diesem Thema unterstützen wollen, helfen Sie uns gern mit einem regelmäßigen Beitrag.

Was bisher geschah: Ende 2022 haben wir einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den zuständigen Staatssekretär übergeben. 2023 habe ich auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Thema gesprochen. Im gleichen Jahr waren wir beim Symposium des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Im April diesen Jahres haben wir eine Petition für das Bundestransparenzgesetz gestartet. Im Juni haben wir diese an die Fraktionsspitzen der Ampel übergeben.

Warum sind wir überhaupt so hartnäckig? Wir brauchen jetzt dringender denn je demokratische Innovation. Transparenz ist ein wichtiger Baustein dabei. Das zeigen auch die drei letzten Landtagswahlen: Laut Umfragen aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen liegt das Vertrauen in Parlament und Regierung in allen drei Bundesländern unter dem Bundesdurchschnitt – und es sinkt weiter. Das bezieht sich auch auf die Institutionen auf Bundesebene. Eine neue Studie zeigt zudem, dass Deutschland beim Vertrauen in die Institutionen insgesamt unter dem OECD-Durchschnitt liegt! Das Problem: Repräsentation lebt von Vertrauen.

Wir haben in den vergangenen Jahren wieder gesehen: Die Transparenz politischer Entscheidungen in Deutschland zu verbessern, ist ein richtig dickes Brett. Schon beim Informationsfreiheitsgesetz hat es zwei Legislaturperioden gebraucht. Es ist zäh wie Kaugummi, hier etwas zu bewegen. Aber wir bleiben dran! Helfen Sie uns dabei gern mit einem regelmäßigen Beitrag.

Marie Jünemann

Bundesvorständin und Bereichsleiterin Transparenz