es spricht nichts dagegen, dass Redaktionen unterschiedliche politische Ausrichtungen haben. Vorausgesetzt, die Fairness bleibt im Meinungsstreit nicht gänzlich auf der Strecke. Und vorausgesetzt auch, wir reden hier von privaten Medienhäusern – wie der Res Publica Verlag eines ist, zu dem Cicero und Monopol gehören. Wer sich auf dem freien Markt bewähren muss, überlässt schließlich dem Leser die finale Entscheidung, für welches Angebot er bereit ist, zu bezahlen. Da funktioniert das Medienbusiness nicht anders als jede andere Branche im Land: vom Imbiss-Stand bis zum Online-Reiseanbieter. 

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das gleichwohl anders. Schon qua Informationsauftrag und der Tatsache geschuldet, dass Sie und ich die Rundfunkgebühr nicht verweigern können, bloß, weil uns das Angebot nicht gefällt, gelten für ARD, ZDF und Deutschlandradio schlicht andere Regeln. Es müssen sogar andere Regeln gelten, insbesondere beim Thema objektive Berichterstattung. Quid pro quo. Doch die Realität ist häufig eine andere. Das zeigt derzeit etwa die Diskussion um Transgender-Aktivismus und das von der Ampelregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz. Denn tatsächlich arbeitet manch öffentlich-rechtlicher Journalist mit zweifelhaften Methoden eifrig daran, Kritiker der Transsexuellen-Lobby zu diskreditieren. Doch dagegen regt sich Widerstand, weiß Jens Peter Paul. Zu Recht, wenn Sie mich fragen. 

Ein wiederkehrendes Ärgernis war auch die Berichterstattung in und über die Corona-Pandemie. Auch hier waren öffentlich-rechtliche Redaktionen ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, sich als verlängerte Pressestelle der Corona-Politik zu präsentieren. Aber nicht nur. Bemerkenswert ist, dass Freiheit gerade en vogue scheint – zumindest auf dem Büchermarkt. „Freiheit oder Leben?“, „Freiheit beginnt beim Ich“, „Die Freiheit ist weiblich“, „Bildungstrieb und Freiheitsdrang“, „Die Flamme der Freiheit“ lauten die Titel aktueller Neuerscheinungen. Doch der Verlauf des Freiheitsdiskurses während der Corona-Pandemie zeigt, wie schnell sich moralische Bewertungen drehen können. René Schlott über das flexible Freiheitsverständnis deutscher Politiker und Publizisten. 

Um Freiheit geht es auch in der Ukraine. Nämlich um die Freiheit, am Ende dieses Krieges nicht als russischer Vasallenstaat zu enden. Während in der Ukraine tagtäglich gekämpft wird, wird in Deutschland in Flaniergeschwindigkeit über die Frage diskutiert, ob die Bundesrepublik nun Leopard-2-Panzer schicken soll – oder nicht. Da passt es gut, dass jene Partei, die derzeit den Kanzler stellt, heute neue Leitlinien für eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt hat. SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt zwar die vorsichtige Haltung des Kanzlers beim Thema Panzerlieferungen. Aber auch er vermag die Haarrisse, die sich zwischen Kanzleramt und Parteizentrale auftun, nicht zu verdecken. Volker Resing kommentiert. 

Um Konflikte geht es auch in dem vor zwei Jahren in den USA beschlossenen Abraham Abkommen. Besser gesagt: um die Vermeidung von Konflikten zwischen Juden und Arabern. Das jüngst in Abu Dhabi veranstaltete Negev Forum ist eine direkte Folge dieses Abkommens, mit dem Israel und Teile der arabischen Welt für mehr Stabilität durch Zusammenarbeit in Nahost sorgen wollen. Arye Sharuz Shalicar war als Gesandter Israels vor Ort. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen spricht er über die Ziele des Treffens und den Protest in Israel gegen die neue nationalkonservative Regierung.

Protestiert wird weiterhin auch im Iran. Mit dem Unterschied, dass in Israel, weil Demokratie, Demonstrationen zugelassen werden, während das Mullah-Regime versucht, sie bereits im Keim und durch massive Gewalt zu ersticken. Lena Middendorf hat für Cicero mit der Politikwissenschaftlerin und Exil-Iranerin Sara Bazoobandi gesprochen. Im Interview kritisiert Bazoobandi nicht nur das Regime im Iran, sondern auch den westlichen Umgang mit selbigem. Sie sagt: „Die westliche Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime, die seit 44 Jahren anhält, hat tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen bewusst ignoriert.“

Themen gibt es also genug, über die die EU-Außenminister zu sprechen hätten. Zum aus ihrer Sicht drängendsten Thema, nämlich dem Bruderkrieg in der Ukraine, wurde heute in Brüssel am meisten gesprochen. Unmut gab es unter anderem wegen der bereits erwähnten deutschen Zurückhaltung bei den Panzerlieferungen. Aber freilich war das nicht das einzige Thema. Thomas Jäger über einen Gipfel, bei dem sich fast alles um den Panzer drehte.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.  

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte