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Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich war schon alles startklar: Im Oktober 2020 sollte die Pkw-Maut in Deutschland eingefrt werden. Der Europische Gerichtshof hat den Plnen der Bundesregierung nun allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht. Was unsere Nachbarlnder in der jngeren Vergangenheit mehrfach kritisiert hatten, ist nun Gewissheit: Die vorgesehene Infrastrukturabgabe ist in der aktuellen Ausgestaltung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, weil sie Halter und Fahrer von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen diskriminiert. Fr Verkehrsminister Andreas Scheuer heit das wohl, er muss nachbessern. Mehr dazu im heutigen VerkehrsRundschau-Newsletter: |
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