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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Spannung werden die Ergebnisse der viertägigen Videokonferenz über ein Brexit-Anschlussabkommen erwartet, die EU-Unterhändler Michel Barnier heute um 13.00 Uhr präsentieren will. Ernüchterung kommt bereits von Bernd Lange, Mitglied der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europaparlament, der von nur marginalen Fortschritten sprach. Die Aussichten für einen EU-Handelspakt mit Großbritannien dürften daher nach wie vor unklar bleiben.
Klarheit gibt es dagegen ab sofort in zwei anderen Angelegenheiten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für die Elbvertiefung am Donnerstag zurückgewiesen. Damit ist der seit Jahrzehnten umstrittene Ausbau der Elbe für große Containerschiffe juristisch endgültig durch. Außerdem hat der Bundesrat den Plan der Bundesregierung, die Förderung von CNG- und LNG-Lkw bis 2023 zu verlängern, gebilligt. Die entsprechende Gesetzesänderung kann damit unmittelbar in Kraft treten. Mehr zu diesen Themen und weitere wichtige News aus der Speditions-, Transport- und Logistikbranche lesen Sie im heutigen VerkehrsRundschau-Newsletter: |
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