Top-Job für Draghi nach EU-Wahl |
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Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi gilt als Favorit auf einen der Spitzenposten nach der Europawahl. Dabei könnte ihm die Stelle des Präsidenten des Europäischen Rates angeboten werden. Insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt für eine Spitzenposition für Draghi eingesetzt. Laut Berichten von Bloomberg würde er sich Draghi sogar an der Spitze der EU-Kommission wünschen. Da die Europäische Volkspartei allerdings aller Wahrscheinlichkeit als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgehen wird, und auch im Europäischen Rat eine Mehrheit stellt, gilt dieses Szenario allerdings als unwahrscheinlich. Eine andere Möglichkeit wäre allerdings der Posten des Ratspräsidenten der EU. „Mario könnte den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen", sagte etwa ein hochrangiger Abgeordnete der konservativen Les Republicains. Allerdings müsste man hierzu noch die EU-Sozialdemokraten überzeugen. Denn die drängen darauf, dass der frühere portugiesische Premierminister António Costa den Posten erhält. Den Artikel zum Thema können Sie hier finden. |
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Gegenwind in Europa: Die Grünen nehmen neue Zielgruppen ins Visier. Die EU-Grünen erwartet bei der Europawahl ein dramatischer Sitzverlust. Doch man arbeite bereits daran, die demografische und geografische Wählerbasis der westeuropäisch geprägten Fraktion langfristig zu verbreitern, erklären die Spitzenkandidaten Terry Reintke und Sergey Lagodinsky im Interview mit Euractiv. Weiterlesen. Polens Rechtspopulisten stehen vor komplizierter Fraktionssuche in Europa. Die rechtspopulistische polnische Partei Konfederacja wird voraussichtlich erstmals Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen. Die Frage ihrer Fraktionszugehörigkeit könnte auch für die derzeit wieder fraktionslose AfD relevant werden. Weiterlesen. EU-Wahl: In Tschechien steht populistische ANO an der Spitze der Umfragen. Die populistische Partei des umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, ANO, liegt in den Umfragen für die EU-Wahl derzeit vorne. Die konservative Koalition Spolu von Ministerpräsident Petr Fiala liegt hingegen nur an zweiter Stelle. Weiterlesen. Attentat auf Fico beeinflusst EU-Wahlen in der Slowakei. Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai hat jüngsten Umfragen zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Wählerschaft gehabt. Seine Partei Smer scheint vor den Europawahlen erheblich zugelegt zu haben. Weiterlesen. Europawahlen in Litauen hängen stark von Wahlbeteiligung ab. Die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) liegt derzeit in den Umfragen für die Europawahlen deutlich vor den anderen Parteien des Landes. Die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung könnte jedoch die derzeit regierende Partei Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (EVP) begünstigen. Weiterlesen. |
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Ukrainische „Ökozid-App“: Rechnung für Russlands Umweltschäden. Laut dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets ist die ukrainische Umwelt das „stille Opfer“ der russischen Invasion. Doch dank einer App kann er nun den Schaden auf mehr als 56 Milliarden Euro beziffern. Weiterlesen. |
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EU verschärft wegen „systemischen Risiken“ Regeln für Modehändler Temu. Die EU-Kommission hat den Online-Modehändler Temu als „sehr große Online-Plattform“ (VLOP) im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingestuft. Damit muss die Plattform nun eine Reihe von verschärften Auflagen erfüllen. Weiterlesen. |
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Ökonomen warnen vor dauerhaft hohen Preisen und Zinsen. Europa stehe vor einem „Generationswechsel“ in seiner Wirtschaftsstruktur, der zu einer strukturell höheren Inflation strukturell höher sein werde, erklärten zwei führende Ökonomen von BNP Paribas. Sie warnten, dass ein hoher Preisdruck und hohe Zinssätze die neue Normalität sein werden. Weiterlesen. |
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Le Maire reagiert trotzig auf Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit. Am Samstag stufte Standard & Poor's Global Ratings die Kreditwürdigkeit Frankreichs herab. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire reagierte trotzig und verwies darauf, dass seine Strategie die französische Wirtschaft „gerettet“ habe. Weiterlesen. Italien: Lega fordert Rücktritt des Präsidenten nach pro-europäischen Äußerungen am Nationalfeiertag. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Sonntag, dem 78. Jahrestag der italienischen Republik, die Bedeutung der EU für Italien betont. Prompt folgten Rücktrittsforderungen der rechtspopulistischen Lega-Partei von Vizepremier Matteo Salvini. Weiterlesen. Baerbock erwägt Beteiligung an internationaler Schutztruppe für Gaza. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwägt eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. Die Arabische Liga hatte dies zuvor gefordert. Weiterlesen. UK: Labour und europäische Konservative setzen sich für Künstlermobilität ein. Während die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im britischen Wahlkampf weitgehend unbeachtet bleiben, gewinnt eine Initiative zur Sicherung der EU-Mobilitätsrechte für britische Musiker an Fahrt. Die Labour-Partei hat sich diese Woche für eine Änderung ausgesprochen. Weiterlesen. |
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EU: Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt am Hochrangigen Forum für staatliche Beihilfen teil; Vizepräsident Margaritis Schinas trifft in Amman mit König Abdullah II von Jordanien zusammen; Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, nimmt am Dritten Hochrangigen Politischen Forum in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, teil. |
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