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Nach mehr als drei Jahren geht der von AGBUG finanzierte Normenkontrollantrag gegen die Corona-Verordnung und Maskenpflicht in Baden-Württemberg in das Hauptsache-verfahren. Die Klage habe sich überholt, meint die pharmanahe Stuttgarter Anwaltskanzlei Oppenländer, von der sich die Landesregierung vertreten lässt: Eine Wiederholung der Corona-Maßnahmen sei nicht zu erwarten.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lässt bei Klagen gegen die Corona-Maßnahmen von der Stuttgarter Großkanzlei Oppenländer vertreten. Es würde mich nicht wundern, wenn die Kanzlei Oppenländer für Herrn Kretschmann auch Landesgesetze und Corona-Verordnungen entwirft. Oppenländer ist u. a. auf die Interessensvertretung von Pharmakonzernen spezialisiert. Herr Kretschmann scheint hier keinen Interessenskonflikt zu sehen. Das könnte entweder auf grenzenlose Naivität oder Korruption hinweisen. Beides wäre nicht wünschenswert.
Normenkontrollantrag vor dem VGH Mannheim: Die neueste Entwicklung
Die Kanzlei Oppenländer erwidert auf 15 Seiten am 31. August 2023 auf ein Schreiben unseres Anwalts vom 21. Juni 2023 bezüglich unseres Normenkontrollverfahrens gegen die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg. Die Stellungnahme enthält den üblichen Unsinn, ohne auf unsere sachlichen Argumente einzugehen.
Dazu ist jetzt eine Antwort unseres Anwalts fällig. Dieses Verfahren gehört aufgrund ihrer hohen grundsätzlichen Bedeutung zu denen, die wir trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des AGBUG-Fonds noch nicht gänzlich eingestellt haben. Im Hauptsacheverfahren ist das Gericht (eigentlich) gezwungen, sich mit den Argumenten intensiv auseinanderzusetzen und in die mündliche Verhandlung zu gehen.
Dies wird voraussichtlich weitere Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro verursachen. Ich bin noch unsicher, ob wir dies stemmen können. Falls Sie das Verfahren finanziell unterstützen möchten, finden Sie die Kontoverbindung unten.
Worum es geht
Im Mai 2020 klagte eine Verkäuferin aus Baden-Württemberg mit Unterstützung des AGBUG-Rechtsfonds gegen den Maskenzwang für Verkaufspersonal. Der VGH wies den Normenkontrollantrag zurück, jedoch ohne auf die Argumente der Klägerin einzugehen. Auch zwei Anhörungsrügen wurden abgelehnt.
Inzwischen waren wir auch zweimal vor dem BVerfG in Karlsruhe. Die erste Verfassungsbeschwerde scheint dauerhaft unbearbeitet archiviert worden zu sein, die zweite Beschwerde wurde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Aus Kostengründen verzichten wir Mitte 2021 auf die Fortführung des Eilverfahrens und auf eine weitere Verfassungsbeschwerde und warten auf das Hauptverfahren.
Am 1. Juni 2023, also nach über drei Jahren, geht der VGH schließlich endlich ins Hauptsacheverfahren und fragt, ob wir die Anträge aufrecht erhalten wollen. Dies wird von unserem Anwalt am 21. Juli bestätigt.
Oppenländer vertritt in seiner Stellungnahme die Ansicht, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, da die Verordnungen nicht mehr in Kraft seien und sowieso keinerlei Wiederholungsgefahr bestünde. Zudem seien Maskenpflichten und andere Maßnahmen gar keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe....

Aktueller finanzieller Status des AGBUG-Rechtsfonds

Aktuell sind alle bisherigen Anwaltskosten beglichen. Herzlichen Dank an alle Unterstützer!!!

Sollte es vor dem BVerfG Karlsruhe oder dem VGH Mannheim tatsächlich zur mündlichen Verhandlung kommen (was ein enormer Fortschritt wäre), kommen weitere Kosten auf den Fonds zu, vor allem, wenn es zum Gutachterstreit kommt, auf den wir abzielen.

Aktueller Kontoauszug
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: [email protected]

Sara Bennett ist nicht nur Sängerin mit einem unglaublichen Repertoire, sondern ist eine jener seltenen Künstlerinnen, die nicht mit dem Mainstream schwimmen und mit kritischen Fragen zur offiziellen Gesundheitspolitik unbequem wurden.

So ist vermutlich jeder kritische Geist schon einmal über eines ihrer zwischen Eindringlichkeit und Wortwitz springenden Kurzvideos gestolpert.

Es sind noch Plätze frei! Die Eintrittskarte kostet 30 Euro, ab 5 Karten 25 Euro:

Eintrittskarten können jetzt auch über die alternative Ticket-Plattform KRASSER GURU bestellt werden:
https://krasser.guru/veranstaltungen/sara-bennett-live-in-herrenberg/

Gratis-Bonus: Triff ganz viele Gleichgesinnte in entspannter und heiterer Stimmung! Für Essen und Trinken ist zu erschwinglichen Preisen gesorgt. An Infotischen stellen sich ein paar Initiativen aus Herrenberg und Umgebung vor (in den Pausen).

Wer mehr über Sara Bennett wissen will, wird hier fündig:
https://t.me/saraslightfight
https://www.youtube.com/@Sarandrea77/videos

Soeben ist der neue (verspätete) impf-report erschienen. Titelthema ist diesmal die Frage, was genau unter einem "sicheren" Impfstoff zu verstehen ist und wie die zuständige Bundesbehörde mit dem Thema Impfstoffsicherheit umgeht. Können wir darauf vertrauen, dass das PEI seinen Job macht?

Weitere Infos
Bestellen als Doppel-Ausgabe (mit DVD vom Impfsymposium)
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Bestellen als PDF-Einzel-Ausgabe zum Download
Aus dem Editorial:

Herrenberg, der 20. September 2023

Lieber Leser,

wussten Sie, dass es bis heute weltweit keinen einzigen Impfstoff gegeben hat, der als „sicher“ bezeichnet werden kann?

Ich war mir dies selbst bisher nicht in dieser Klarheit bewusst, und kam erst kürzlich darauf, als ich bei meinen medizinhistorischen Recherchen nach einer verbindlichen Definition für einen „sicheren“ Impfstoff suchte.

Ich bin nicht fündig geworden. Alles was es z. B. von der Europäischen Zulassungsbehörde EMA gibt, sind sehr fragwürdige Angaben bezüglich der gerade noch akzeptablen Häufigkeit von Nebenwirkungen. Und auch diese Angaben sind nur unverbindliche Empfehlungen, welche die Hersteller einhalten können – oder auch nicht.

Wenn es jedoch keine verbindlichen Definitionen für einen „sicheren“ Impfstoff gibt, auf welcher Grundlage soll dann eine nationale Zulassungsbehörde wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) oder eine EMA einen neuen Impfstoff beurteilen – oder mit Meldungen von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen umgehen? (...)

hier weiterlesen

Weitere Infos: https://seimutig.tv/spielen/

Fall Aurich: Staatsanwalt zieht Revision zurück
Die Ärztin war angeklagt, dem damals 9-jährigen Kind nach der PCR-Zwangstestung in der Waldorfschule Aurich im September 2020 ein angeblich unrichtiges Gesundheitszeugnis ausgestellt zu haben.
Quelle: RA Dr. Christian Knoche
https://t.me/nur_positive_nachrichten/1289

Gericht: Kein Masernzwangsgeld!
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.09.2023 – 20 CS 23.1432
Quelle: RA Ellen Rohring
https://youtu.be/stoVpg903UA

Bochum: Freispruch wegen Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Quelle: RA Dirk Sattelmaier
https://youtu.be/rx3HgC8_pqQ

Gericht: New York muss entlassene Ungeimpfte wieder einstellen
https://www.foxnews.com/us/new-york-supreme-court-reinstates-all-employees-fired-being-unvaccinated-orders-backpay

Freispruch in Ulm
Der Mandantin wurde einen Verstoß gegen § 26 Nr. 2 VersG (sog. faktische Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung vorgeworfen.
Quelle: RA Dirk Sattelmaier
https://www.youtube.com/watch?v=lbcmlruAq6Q

"Ein großer Krieg (über die Ukraine hinaus) ist nicht zu erwarten."
Peter Denk: Neue Weltordnung in Sicht (Nein, nicht WEF!)
https://youtu.be/XaB_C1qIric

Kennedy (spannende?) Ankündigung am 9. Oktober
Haintz Media berichtet am Montag, den 09.10. für euch vor Ort aus Philadelphia
https://youtu.be/NO9lZ8fMzB4

"Wir werden die Welt Ende 2024 nicht mehr wiedererkennen!"
(im positiven Sinne!)
Quelle: Medium Egon Fischer
https://efisch.substack.com/p/2024-bitte-anschallen

Köln: Verstoß gegen Ausgangssperre war legitim
In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.
Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.
Quelle: RA Dirk Sattelmaier
https://youtu.be/wE2mx-MGdAQ

Mühlheim a.d.R.: Freispruch wegen Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Der Mandantin wurde bereits zum zweiten Mal vorgeworfen, ein falsches Maskenattest gebraucht zu haben. Einzig die Tatsache, dass ein bekannt gewordener Bochumer Arzt dieses Attest ausgestellt hatte, veranlasste wohl die Staatsanwaltschaft dazu, den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, welcher auch erlassen wurde.
Quelle: RA Dirk Sattelmaier
https://youtu.be/rx3HgC8_pqQ

Neues Lied von Alien's best Friend:
Ich will ein freies Land
https://youtu.be/0LQ6X_uF4ns