Polens Regierung baute zuletzt das Justizwesen drastisch um. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Regierung eine Aufhebung der Gewaltenteilung anstrebt und eröffnete mehrere Verfahren. Nun geht es um die bevorstehende Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, ob nationales Recht Vorrang hat. Ãber den Konflikt sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Klaus Bachmann von der Universität Warschau.
Wie war der Wahlkampf im Superwahljahr 2021 â mühsam oder spannend? Und: Wie haben sich die Parteien geschlagen? Wir ziehen ein Fazit mit Frank Stauss. Er ist Wahlkampfberater, hat in zwei Jahrzehnten über zwanzig Wahlkämpfe im In- und Ausland begleitet und gehört zu Deutschlands erfolgreichsten Werbern.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern treffen sich, um über die Lohnfortzahlung im Corona-Quarantäne-Fall zu beraten. Einige Länder sind bereits vorgeprescht. In Bayern heiÃt es jetzt schon: keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne. Wird das bald eine bundeseinheiltiche Regelung? Das fragen wir den DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ehren im niedersächsischen Seedorf die Soldaten, die bis zum Schluss in Afghanistan ausgeharrt und die Evakuierungen begleitet haben. Unser Gesprächspartner Hans-Peter Bartels, ehehmaliger Wehrbeauftragter der Bundesregierung, sieht in dem Einsatz eine "Tragödie mit Ansage".
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