Liebe Frau Do, neulich erzählte mir ein Düsseldorfer Manager, dass er für seine 40 Quadratmeter große, möblierte Zweitwohnung in München 1500 Euro pro Monat warm zahlt. Die Wohnung hat keinen Balkon und ist ziemlich dunkel. Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten dieser Republik ist die neue soziale Frage in diesem Land. Das Problem dabei: Die Politik konzentriert sich auf die Mieten, dabei sind eigentlich die Bodenpreise das Problem. Seit den Sechzigerjahren ist der Boden deutschlandweit um 1800 Prozent teurer geworden, in München sogar rund 34.000 Prozent. Boden ist kein normales Wirtschaftsgut, hier müsste eigentlich regulierend eingegriffen werden, bei den Mieten ist es zu spät. Birgit Marschall beschreibt die Diskussion vor dem ersten Wohnungsgipfel der Bundesregierung. Im Hambacher Forst herrscht eine Stille, wie es sie in den vergangenen beiden Wochen nicht gegeben hat. Die Trauer ist groß nach dem Tod eines 27-jährigen Journalisten und Bloggers aus Leverkusen, der von einer Holzbrücke aus 15 Metern stürzte. Innenminister Herbert Reul hat angeordnet, die Räumungsarbeiten bis auf weiteres zu stoppen. Am Ziel, die Baumhäuser zu entfernen, werde aber festgehalten, sagte der CDU-Minister. Hier lesen Sie die aktuellen Ereignisse. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger: Der NRW-Landtag will die Verfahren für eine Klage gegen lokal festgelegte Regeln erheblich vereinfachen - von Ladenöffnungszeiten über Gewerbesteuer-Hebesätze, Kita-Öffnungszeiten bis hin zu Wasserbeiträgen oder Satzungen für die Müllabfuhr. Klagen gegen die Kommunen könnten in bestimmten Fällen direkt abschließend beim Oberlandesgericht eingereicht und entschieden werden. Reinhard Kowalewsky berichtet. Herzlich Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter! |