Teflon-Politikerin Löhrmann

Liebe Frau Do,

Tony Blair war mal der Strahlemann der britischen Sozialdemokraten. Klug, gewitzt und stark. Dann setzte sich der damalige Premierminister Großbritanniens auf den Schoß des US-Kriegspräsidenten George W. Bush und marschierte stolz mit in den Irak. Eine fatale Entscheidung, die auf Lügen basierte. Bis heute gesteht Blair seinen damaligen Fehler (im Gegensatz zu US-Politikern wie Colin Powell) nicht ein, doziert weltweit aber gerne über eine selbstbewusste Außenpolitik (für ein sechsstelliges Honorar). Eine Untersuchungskommission hat die britische Rolle im Feldzug gegen Saddam Hussein 2003 nun aufgearbeitet. Für Tony Blair kommt es knüppeldick. Jochen Wittmann berichtet.

Sylvia Löhrmann ist eine sympathische und humorvolle Politikerin, die sich im Windschatten der kriselnden SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bislang wacker hält. Das mag auch daran liegen, dass sich die grüne Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin nur ungern festlegt. Teflon wie bei Angela Merkel. Festhalten an G8? Mal sehen. Zu wenig Lehrer? So viele, wie das Gesetz vorschreibt. Kranke Lehrer? Zahlen gibt es nicht. Frank Vollmer, Kirsten Bialdiga und ich haben im Interview versucht, konkrete Antworten zu konkreten Problemen zu bekommen. Nahezu vergeblich. Aber urteilen Sie selbst.

Wie sehr Europa in sechs Jahrzehnten institutionell zusammengewachsen ist, kann man an der Rechtsetzung ablesen. Immer mehr Richtlinien und Verordnungen in immer mehr Lebensbereichen haben aus der losen Union einen (Rechts-)Staatenverbund gemacht, dem die Bedingungen und Befindlichkeiten in den Nationalstaaten indes nicht immer folgten. Die EU-Asylpolitik etwa wurde früh in der Gemeinschaft angelegt und für Asylbewerber ausgestaltet. Allerdings, so schreibt unser Gastkolumnist Udo Di Fabio, haben die Staatschefs vergessen zu regeln, welcher Staat eigentlich zur Aufnahme verpflichtet ist und ob die Staaten überhaupt zur Aufnahme verpflichtet sind. „Die europäische Asylpolitik krankt daran, dass sie in den zentralen Entscheidungen einen Graben entstehen lässt zwischen einer sehr sympathischen humanitären Absicht und der Wirklichkeit praktischer Politik in einem gemeinsam koordinierten Europa“, schreibt der frühere Präsident des Verfassungsgerichts. Udo Di Fabio fordert nun eine Inventur der Kompetenzen in der Union.

Herzlichst, Ihr