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| Hallo ,
hier ist Franziska und ich melde mich heute mit einem wichtigen Thema. Wir müssen verhindern, dass digitale Bürgerrechte von Trump und seinen Zöllen bedroht werden. Daher bitte ich Dich: Unterstütze mit mir gemeinsam die Europäischen Grünen darin, Trump die Stirn zu bieten. |
| Donald Trump bedroht die EU weiterhin mit sehr hohen Zöllen. Insbesondere die europäische Regulierung von US Tech-Giganten ist ihm ein Dorn im Auge. Doch anstatt dagegen zu halten, knicken Friedrich Merz und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vor Trump und seinen Tech-Oligarchen ein. Europäische Souveränität und fairer Wettbewerb in der Digitalwirtschaft stehen auf der Kippe.
Der Digital Markets Act (DMA) kämpft gegen Monopole der Tech Bros und zwingt US Konzerne wie Meta oder Google dazu, fairen Marktzugang für europäische Wettbewerber zu ermöglichen. Das wollen Zuckerberg, Bezos und co natürlich nicht. Trump fordert deswegen Mitsprache bei unseren europäischen Gesetzen. Das müssen wir verhindern!
Denn Gewinne machen die Tech-Bros in Europa ohne Ende - ohne dafür Steuern bei uns zu bezahlen. Deswegen wollen wir schon lange eine zusätzliche Digitalsteuer. Wer hier Milliarden verdient mit unseren Daten, der muss auch hier Steuern zahlen! Mit einer europaweiten Digitalsteuer für Unternehmen, deren Jahresumsatz mehrere hundert Millionen Euro überschreitet, können37,5 Milliarden Euro in Europa pro Jahr eingenommen werden, die in Klimaschutz und das Sozialwesen fließen könnten.
Aktuell laufen die Verhandlungen mit den USA noch zu den Zöllen und innerhalb der Bundesregierung gibt es keine klare Haltung zur Digitalsteuer - Minister Weimer ist dafür, Ministerin Reiche ist dagegen.
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| Ich finde: Unsere Innovationskraft und Souveränität sind kein Verhandlungsgegenstand – schon gar nicht, um Trump zu gefallen. Herzliche Grüße Franziska Brantner |
