| am Wochenende ging es auf einmal ganz schnell: Das von der Türkei unterstützte (islamistische) Rebellenbündnis verkündete die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus und erklärt die Herrschaft des langjährigen Diktators Assad für beendet, welcher daraufhin nach Moskau entfloh. Die Sieger riefen Millionen Flüchtlinge und Vertriebene dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Kehren jetzt etwa Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in Syrien ein? Die Freude über das Ende des Assad-Regimes ist groß. Aber Syrien steht vor einer ungewissen Zukunft. Und schon der „Arabische Frühling“ und die Islamische Revolution haben gezeigt, dass sich der Westen hüten sollte, allzu naiv nach Nahost zu blicken, schreibt mein Kollege Ben Krischke. Auch der Islamwissenschaftler Guido Steinberg ist skeptisch. Im Interview mit Gerhard Junior erklärt er, wie die Herrschaft unter der Hajat Tahrir al-Scham („Befreiungskomitee Syriens“, HTS) womöglich aussehen wird und welche Minderheiten nun mit Repressionen rechnen müssen. Für Steinberg ist die HTS „mit den Taliban und der Hamas vergleichbar“. Während aus der Türkei schon zahlreiche syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, ist die deutsche Asyl-Debatte nach Assads Sturz so ideologisch wie eh und je. Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten. Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß meint: Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch. Neues aus dem AKW-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Die Bundesnetzagentur soll die Märkte für Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen überwachen. Sie ist eigentlich zu strikter Neutralität verpflichtet. Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde sie zum Mittel des politischen Kampfs. Zum Beispiel beim Atomausstieg. Da hoffte man seitens der Bundesnetzagentur, „den Zombie Laufzeitverlängerung endlich wirklich zu begraben“, wie Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber berichtet. Thüringen steht vor einem Geheimdienstskandal. Es dürfte eng werden für den Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen: Wenige Jahre nach seinem Amtsantritt soll Stephan Kramer vom Innenministerium eine „gewichtige“ Straftat vorgeworfen worden sein. Konsequenzen blieben aus. Mathias Brodkorb über die Bombe von Erfurt. Zum Schluss ein Blick ins Nachbarland: Nach der Nationalratswahl in Österreich könnten die liberalen Neos zu Königsmachern in einer Regierung werden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist höchst ambitioniert. Ein Porträt von Doris Vettermann. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 