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| | 26. Juli 2023 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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um die Demokratie steht es in diesen Tagen nicht besonders gut, zu erfolgreich sind die Angriffe ihrer Gegner. In Israel hat die Regierung von Benjamin Netanjahu, getragen von rechten und rechtsextremen Parteien, ein Gesetz verabschiedet, dass dem Obersten Gericht das letzte Wort entzieht. In einem Rechtsstaat muss das letzte Wort aber der Judikative gehören. Deshalb sind die Vorgänge in Israel eine dringende Warnung, kommentiert SZ-Politikchef Stefan Kornelius (SZ Plus): âSchleichende Machtverschiebungen dieser Art sind die gröÃte Gefahr für eine Demokratie â und nicht wenige von ihnen haben den Putsch von innen nicht überlebt.â Sina-Maria Schweikle und Peter Münch erzählen in ihrer Reportage aus Israel von einem Staat, der sich selbst zerlegt. (SZ Plus)
Der autokratische Aufwind, der an vielen Orten zu beobachten ist, folgt aber keinem Naturgesetz und kann aufgehalten werden. Insofern hat der Aufschrei, den CDU-Chef Friedrich Merz in seiner eigenen Partei durch verwirrende Aussagen zur AfD ausgelöst hat, etwas Beruhigendes: Die CDU macht den angedeuteten Tabubruch nicht so einfach mit. Es überwiegt der Protest.
Wer wissen möchte, welche Konfliktlinien durch die deutsche Gesellschaft verlaufen und warum das Bild eines polarisierten Landes wohl oft zu stark überzeichnet wird, dem möchte ich das Interview meiner Kollegin Kathrin Müller-Lancé mit dem Politologen Hans Vorländer ans Herz legen. (SZ Plus) âWas wir sehen, ist, dass die politische Mitte nicht so polarisiert ist wie die Ränderâ, sagt dieser. Und die Mitte ist noch immer am gröÃten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
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| Dominik Fürst | | | Teamleiter Express-Desk |
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 | |  | Meinungskonflikte in Europa |
| | Studie: Deutsche Gesellschaft weniger gespalten als vermutet
| | | Eine Forschungsgruppe an der TU Dresden hat in einer Studie die Polarisierung in zehn europäischen Ländern untersucht. Deutschland lag im Mittelfeld, deutlich hinter Italien und Griechenland. "Also längst nicht so weit oben, wie man angesichts der aufgeladenenen Debatte hier meinen würde", sagt Hans Vorländer, Mitautor der Studie. | | | | | |
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| Trotz umstrittener Justizreform |
| | | USA wollen Militärhilfen an Israel nicht kürzen | | | Obwohl US-Präsident Biden die umstrittene Justizreform in Israel schon mehrfach scharf kritisiert hat, hält das Land an seiner "eisernen" Verpflichtung gegenüber Israel fest. Die USA unterstützen Israel jährlich mit etwa 3,8 Milliarden US-Dollar. | | | | |
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| | Mobilität |
| | | Flixtrain will "groÃes Bahngeschäft in Deutschland und Europa aufbauen" | | | André Schwämmlein, Gründer und Chef von Flix, betreibt mit seinem Unternehmen nicht nur das gröÃte Fernbus-Netzwerk in Europa, sondern macht mit derzeit 15 Zügen auch der Deutschen Bahn Konkurrenz. Er kündigt an, das Geschäft auf der Schiene weiter ausbauen zu wollen. Zudem plädiert Schwämmlein für eine Entflechtung des Bahn-Konzerns. Dies war zuletzt auch von der Monopolkommission gefordert worden. | | | | | |
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| | Erbschaftssteuer |
| | | 24 GroÃ-Erben haben hohen Steuererlass bekommen | | | Wer ein Unternehmen mit hohem Betriebsvermögen erbt und die Erbschaftsteuer nicht zahlen kann, bekommt es steuerfrei übertragen. Im vergangenen Jahr wurden 24 Menschen so insgesamt 1,4 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamts hervor, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit angefragt hat. Die umstrittene Steuer-Ausnahme soll die Nachfolge in Familienunternehmen sicherstellen. | | | | | |
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| Terrorprozess in Brüssel |
| | | Jury spricht mehrere Angeklagte schuldig | | | Bei den Terroranschlägen am 22. März 2016 auf den Flughafen und eine Metrostation in der belgischen Hauptstadt starben 32 Menschen, 340 wurden verletzt. Sechs Angeklagte wurden nun von einer Jury des Mordes schuldig gesprochen. | | | | | |
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| | | | US-Bundesgericht stoppt Bidens neue Asylpolitik | | | Es geht um eine Regelung, die vorsieht, dass Migranten kein Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten haben, wenn sie die Grenze illegal überquert oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. Ein Bundesrichter aus Kalifornien gab nun der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentiert hatten, dass das Vorgehen der Regierung von Präsident Biden gegen amerikanisches Recht verstoÃe und Migrantinnen und Migranten gefährde. | | | | | |
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| | | Das Beste aus der SZ | | | | |
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 | | | | | | Alle mal abkühlen | | | Verfolgt man die Debatte zur Gewalt in Freibädern, hat man den Eindruck: So schlimm war es noch nie. Zur nassforschen Berichterstattung dieser Tage. | | | | |
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