Fünf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima und der Zwangsabschaltung der Atommeiler klagen die Atomkraftbetreiber. 22 Milliarden Euro habe die abrupte Energiewende an Kosten verursacht.

Diese Woche startet das große Verfahren um die abrupte Energiewende im März 2011. In Folge des Tsunamis in Japan und des Super-Gaus in Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition das Abschalten vieler deutscher Atommeiler erzwungen. Die großen Atomkraftwerkbetreiber RWE, Eon und Vattenfall mussten schwer unter dieser Entscheidung leiden und erwarten nun Entschädigungen in Milliarden Höhe.

Insgesamt soll es bei der Klage um insgesamt 22 Milliarden Euro gehen. Das sind die Kosten, die die abrupte Energiewende den drei Betreibern gekostet haben soll. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Zwangsabschaltung der Atommeiler tatsächlich rechtswidrig war, müsse der Bundestag nachträglich ein Ausstiegsgesetz formulieren mit eingefügter Entschädigung. Sollte diese Entschädigung den Betreibern nicht hoch genug sein, könnten weitere Klagen folgen.

Dennoch Kläger und Politiker rechnen nicht mit einem Urteil, denn es wird spekuliert, dass sich Bundesregierung und die Atomkraftwerkbetreiber außergerichtlich entscheiden werden. Laut der FAZ wäre ein Gesamtpaket denkbar, das wohl die Finanzierung des Rückbaus als auch die Endlagerung umfasst. In Folge dessen würden die Rückstellungen der Energiekonzerne zwangsweise aufgelöst werden und sie müssten einen Pflichtfond einrichten, der eine unbegrenzte Nachhaftung für alle Folgeschäden darstellen soll.

Die Atomkraftwerkbetreiber berufen sich bei der Klage auf eine rechtswidrige Enteignung. Die Bundesregierung habe in das Grundrecht auf Privateigentum eingegriffen und den Kraftwerkbetreiber große Schäden verursacht. Heute ließen die Verfassungsrichter einen ersten Einblick in das Verfahren gewähren - zu Ungunsten der Betreiber. Die Verfassungsrichter haben Zweifel an der Enteignung der Atomkraftwerkbetreiber und sehen in der Zwangsabschaltung 2011 lediglich eine Beschränkung des Eigentums, denn die Regierung habe 2011 den Betreibern eine zur produzierenden Reststrommenge gewährt und auch keine Güter, sprich die Atommeiler, auf sich übertragen. Wenn es zu einem Urteil kommt, würde es erst in einigen Monaten folgen. 

Die privaten Haushalte in Deutschland verbrauchen in etwa so viel Energie, wie der Verkehr oder die Industrie. Allgemein bekannt ist, dass die Heizung den größten Anteil am Energieverbrauch in Haus und Wohnung hat. Doch wer geht daheim eigentlich am großzügigsten um mit Strom und Wärme?

Um diese Frage zu beantworten, befragte der Haustechnik-Produzent Stiebel Eltron die Bevölkerung. Die Ergebnisse sind erstaunlich: So drehen nach Meinung der Bundesbürger die Frauen am häufigsten die Heizung hoch und stehen am längsten unter der Dusche. Männer hingegen lassen Fernseher, Radio oder Computer unnötig laufen, während sie sich bereits anderweitig beschäftigen.

In der repräsentativen Studie wurden die Teilnehmer nach ihrer persönlichen Einschätzung befragt. Dabei waren sich die Bundesbürger einig: Die ältere Generation geht mit Heizung, warmem Wasser und Strom deutlich am sparsamsten um. Kinder verbrauchen zwar wenig Energie für Raumwärme und Dusche, beim Ausschalten nicht genutzter Unterhaltungselektronik nehmen sie sich aber offenbar die Männer zum schlechten Vorbild.

Das Rennen um den Titel "größter Energievergeuder im Haushalt" gewinnen demnach die Frauen hauchdünn vor den Männern - dicht gefolgt von den Kindern. Die Großeltern hingegen gehen als klare Sieger beim Energiesparen hervor.

Passend zum Frühlingsbeginn bietet der weltgrößte Photovoltaik-Hersteller Trina Solar in Kooperation mit Tchibo ein Rundum-Sorglos-Paket für eine Premium-Solaranlage an.

Die Kunden profitieren von der gemeinsamen Vertriebsaktion mit mehreren Paketangeboten für Solaranlagen ab 6.990 Euro bzw. ab 3,7 Kilowatt Leistung. Den Interessenten erleichtert die Kooperation von Trina Solar mit Tchibo die Suche nach einer hochwertigen Qualitäts-Solaranlage und kompetenten Installationspartnern in ihrer Region. Gleichzeitig nimmt der Paketpreis die Sorge vor unkalkulierbaren Kosten.

Neben dem intelligenten Photovoltaiksystem Trinasmart in edlem schwarzen Design beinhaltet das Angebot: Beratung, alle Komponenten, Installation, Netzanschluss und Anmeldung sowie ein Gratis-Tablet für das Online-Monitoring. Ab dem 15. März in Tchibo Filialen sowie online.

Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordert der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern.

„Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Ludwig Hartmann. „Die Politik hat dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag geschlossen: Wir schalten die gefährlichen Atomkraftwerke ab, Ihr unterstützt den Umbau unserer Energieversorgung hin zu mehr Wind und Sonne und akzeptiert dabei auch den notwendigen Stromnetzausbau.“

In Kürze soll die Thüringer Strombrücke vollständig fertig gestellt sein, sie wird Bayern mit zwei Gigawatt Strom versorgen. Wenn es nach den Grünen geht, soll im Gegenzug dafür Bayern den Atomausstieg forcieren. Ludwig Hartmann: „Dann muss es ein Zug-um-Zug-Geschäft geben: Gut zwei Gigawatt Stromimport nach Bayern und gleichzeitig gut zwei Gigawatt weniger Atomstromproduktion in Bayern. Die Politik ist zur Doppelabschaltung der gefährlichen Billigreaktoren in Gundremmingen moralisch verpflichtet!“, so Ludwig Hartmann.

Die Thüringer Strombrücke liefert noch im Jahr 2016 Strom mit einer maximalen übertragungskapazität von 3.448 MVA nach Bayern. Das entspricht abzüglich Blind- und Wirkleistung einer Kapazität von über zwei Gigawatt. Beide Blöcke des Atomkraftwerks Gundremmingen erzeugen eine Stromleistung von 2,5 Gigawatt. Während einer der beiden Uralt-Siedewasserreaktoren Ende 2017 planmäßig abgeschaltet werden soll, ist für den anderen der Weiterbetrieb bis Ende 2021 vorgesehen.

Die Taskforce zur Einführung von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas = LNG) als Kraftstoff im deutschen Markt hat am Mittwoch auf einer Sitzung in Berlin ihre Arbeitsschwerpunkte für 2016 festgelegt. Zentrales Ziel der beteiligten Partner ist es, Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der nationalen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie sowie der EU-Richtlinie zum Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe zu entwickeln.

Die LNG-Taskforce wurde am 30. November 2015 von der Deutschen Energie-Agentur (dena), dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gegründet. Sie ist Teil der bereits bestehenden Initiative Erdgasmobilität, die Fahrzeughersteller, Tankstellenbetreiber sowie Erdgas- und Biogaswirtschaft vereint und durch die dena koordiniert wird.

Auf der Agenda der Taskforce stehen auch die angestrebte Fortsetzung der Steuerermäßigung für Erdgasmobilität sowie die Initiierung und Begleitung von Pilotprojekten. Die Taskforce-Partner planen, Umsetzungsprojekte zu entwickeln und dabei eine erste Tankstelleninfrastruktur für LNG aufzubauen, um die Marktentwicklung von LNG als Kraftstoff im Straßengüterverkehr voranzutreiben. Erste Planungen einzelner Mitgliedsunternehmen stehen bereits fest und wurden mit dem BMVI besprochen.

Seit Gründung der Taskforce sind insgesamt sechs Unternehmen und Organisationen als Partner hinzugekommen: Bohlen & Doyen GmbH, DRäXLMEIER Group, ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., TOTAL Deutschland GmbH, Uniper LNG Kraftstoff GmbH.

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass der von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht über den Zusammenhang von europäischen Biokraftstoffen und weltweiten Landnutzungsänderungen im Ergebnis nicht als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen geeignet ist.

Der am 10.03.2016 von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bekräftigt, dass die nach der Theorie über indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) postulierten Effekte von Biokraftstoffen für die weltweite Landnutzung in der Realität nicht beobachtet oder gemessen werden können. Die für die Landnutzung in den jeweiligen Regionen relevanten Einflussfaktoren werden als dafür zu komplex bezeichnet. Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe, zieht daher den Schluss: „Die in dem Bericht enthaltenen Werte für iLUC können wegen gravierender Unsicherheiten und fehlender überprüfbarkeit in der Realität nicht als Basis für gesetzgeberische Maßnahmen dienen. Ein positives Ergebnis des Berichts ist die Erkenntnis, dass eine Relevanz der Theorie indirekter Landnutzungsänderungen (iLUC-Theorie) offensichtlich nicht belegt werden kann.“

Das dem Bericht zu Grunde liegende Modell Globiom unterscheidet sich in einigen Punkten von zuvor für andere Studien entwickelten Modellen. So werden für die Schätzung der weltweiten Effekte von Biokraftstoffen nicht die Produktionsdaten der weltweiten Erzeugung, sondern nur die Erzeugung in der EU berücksichtigt. Die europäische Bioethanolerzeugung hat nur einen Anteil von knapp 6 Prozent an der weltweiten Produktion von ca. 74 Millionen Tonnen. Dieser Anteil ist als Grundlage für die Schätzung weltweiter Effekte zu gering und hat zwangsläufig gravierende Unsicherheiten zur Folge.

Dietrich Klein: „Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die für den Bericht geschätzten iLUC-Werte für einzelne Biokraftstoffe stark von vorherigen Modellergebnissen abweichen. So wird für Biodiesel aus Soja ein Wert von 150 g CO2/MJ angegeben; dieser Wert liegt um 263 Prozent höher als die in einer früheren Studie (IFPRI) für Soja angegebenen Werte von 56 bis 57 g CO2/MJ. Diese und andere extreme Abweichungen wie bei Bioethanol aus Industrierüben sind klare Indizien für hohe Unsicherheitsfaktoren, die auch mit der Monte-Carlo-Simulation nicht beseitigt werden können.“

Das 45-Milliarden-Dollar-Projekt Südlicher Gaskorridor bringt spätestens 2020 Erdgas aus Aserbaidschan in die EU. Die am Südlichen Gaskorridor beteiligten Staaten zeigten sich in Baku sehr zufrieden über die Fortschritte beim Bau der Pipelines.

Die Trans-Anatolische Pipeline (TANAP) und die Trans-Adriatische Pipeline (TAP) sollen Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien mit Italien verbinden. Das staatliche aserbaidschanische Energieunternehmen Socar bestätigte, dass die Erschließung des Erdgasfeldes Shah Deniz II im Kaspischen Meer ebenso im Plan liege wie die Finanzierung des Gaskorridors.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach vom Südlichen Gaskorridor als "einem wesentlichen Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit". Der "Southern Gas Corridor Advisory Council" ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und Aserbaidschans - mit dem Ziel der Energiesicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung Europas. Zwölf Minister nebst anderen hochrangigen Vertretern aus Aserbaidschan, Georgien, der Türkei, Albanien, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Italien, Großbritannien, USA und der EU trafen sich dieser Tage in Baku. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Asian Development Bank und die European Investment Bank waren zugegen.

Die Minister der beteiligten Länder versicherten ihre Unterstützung des Gaskorridors. Amos Hochstein, Special Envoy and Coordinator for International Affairs for the US State Department, bekräftigte die bedeutende Rolle des Südlichen Gaskorridors für die Energiesicherheit Europas. Von einer Diversifizierung der Energiequellen könne nur gesprochen werden, wenn Europa wirtschaftlich nachhaltig mit Erdgas aus neuen Ländern versorgt werde.

Spätestens 2020 kann Europa unter verschiedenen Erdgasanbietern wählen - dann strömen 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus Aserbaidschan in die EU. Der Südliche Gaskorridor ist ein Megaprojekt. 3500 Kilometer Erdgas-Pipeline verbinden sieben Länder von Aserbaidschan bis Italien. über 30 Prozent des Projektes sind bereits realisiert.