| Monatelang wurde gefeilscht, nun sollen die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments am Mittwoch grünes Licht geben: Brüssel bekommt wohl erstmals einen vollwertigen Verteidigungsausschuss, womit die bisherige Unterausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem vorläufigen Höhepunkt ihrer EU-Karriere steht.
Letztes Jahr gab es durchaus Fragezeichen, als die FDP die Rheinländerin zu ihrer EU-Spitzenkandidatin machte. In Berlin war sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags omnipräsent – ein äquivalenter Einfluss war auch wegen fehlender Verteidigungskompetenzen in Brüssel schwer vorstellbar.
Inzwischen erweist sich die Entscheidung als weitsichtig. Sollten die Parteifreunde im Februar aus dem Bundestag fliegen, wäre MASZ die mächtigste Amtsträgerin der FDP – vielleicht sogar ein Fixpunkt für einen möglichen Neuaufbau der Parteispitze.
Die Aufwertung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung bringt der EU keine neuen Kompetenzen im Verteidigungsbereich. Sie schafft aber ein mächtigeres Kontrollgremium des Parlaments für die milliardenschwere Aufrüstung der europäischen Verteidigungsindustrie, in deren Zentrum jetzt neben Ursula von der Leyen und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius auch Strack-Zimmermann steht.
Der Deal, der nächste Woche auch noch im Plenum abgenickt werden soll, umfasst ebenfalls die Aufwertung des Gesundheitsausschusses und die Gründung zweier Sonderausschüsse – die erste Umbildung der EU-Ausschüsse seit Jahren.
Wie die Kompetenzen und Posten aufgeteilt werden sollen und welche Machtkämpfe dazu ausgetragen wurden, lesen Sie hier. | 