Staat gegen Presse

Heute wichtig

● CDU & BSW: Exklusive Umfrage

● IWF-Prognose: Deutsches Nullwachstum

● Investitionen: Habeck plant Sondervermögen

Liebe Leserin, Lieber Leser,
mit gesundem Menschenverstand ist es wie mit Deo: Bei denjenigen, die am meisten davon bräuchten, vermisst man es schmerzlich…

Seit einigen Monaten ploppen Meldungen auf, die vermuten lassen, dass bei öffentlich Beauftragten bis hin zu Bundesministerinnen der Schweiß ausbricht, wenn jemand böse über sie berichtet.

Naheliegend wäre es in solchen Fällen, wenn die staatlichen Stellen – ausgestattet mit personellen und finanziellen Ressourcen, von denen viele Redaktionen nur träumen – die Öffentlichkeit über ihre eigene Sicht informierten.

Stattdessen rennt man in letzter Zeit zum Anwalt (dessen nicht unerheblichen Stundensatz natürlich der Steuerzahler übernimmt). Als ob der deutsche Staat allen Ernstes einen richterlichen Schutzschirm gegen Kritik benötigt.

Das tut er nicht.

Auch dann nicht, wenn die Kritik überzogen, agitatorisch oder verächtlich ist. Was juckt die Mücke den Elefanten? Dünnhäutigkeit hat nur einen Effekt: mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker.

Nancy Faesers Innenministerium (BMI) ist es jetzt sogar gelungen, sich das von Gericht schwarz auf weiß bestätigen zu lassen. Das BMI wollte dem Nachrichtenportal „Nius“ nicht sagen, gegen welche Journalisten es 2022 sogenannte Unterlassungsbegehren angestrengt hat.

Prozessbegeistert: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (© dpa)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Faeser nun zu Auskunft bis Ende Oktober verdonnert. Begründung: Das „Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Presseberichterstattung mit Hilfe externer Anwaltskanzleien” sei ein „neues Phänomen”, an dem ein großes öffentliches Interesse bestehe. Allerdings.

Ministerin Faeser hielt es auch schon für eine blendende Idee, die Zeitschrift „Compact” zu verbieten. Ich hatte dieses Presseorgan (was in seiner Perfidie ziemlich genau am Enddarm des Journalismus anzusiedeln ist) einmal in der Hand, und danach das dringende Bedürfnis nach Desinfektionsmittel. Aber verbieten?

Faesers Verbot wurde im Eilverfahren bereits in Teilen kassiert. In der Hauptsache sollte das Bundesverwaltungsgericht im Februar darüber verhandeln. Fünf Bundesrichter, ziemlicher Aufwand. Nun sind die drei Verhandlungstage erst vom 10. bis 12. Juni angesetzt. Pünktlich zum Wahlkampfauftakt.

Die rechtsdrehenden Putin-Patrioten hinter „Compact” können dabei nur gewinnen: Wird das Verbot bestätigt (unwahrscheinlich), erklären sie sich zu Märtyrern. Watscht das Gericht die Innenministerin ab (wahrscheinlich), marschieren sie erst recht als Sieger vom Hof.

Hoffentlich ist es eine Lehre für die betreffenden Amtsinhaber, einfach mal cool zu bleiben. Deo hilft.

Oder übersehe ich etwas? Schreiben Sie uns an [email protected]

Politik

Martin Huber ist seit Mai 2022 CSU-Generalsekretär (© Markus Burke für FOCUS-Magazin)

CSU-General: Kein Politikwechsel mit den Grünen

Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat die CSU ein Jahr vor der Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen. Generalsekretär Martin Huber schildert gegenüber FOCUS-Redakteur Felix Heck, wie es mit der SPD klappen würde.

Die Sozialdemokraten hätten sich zwar „völlig von der arbeitenden Mitte verabschiedet,“ kritisiert Huber. Spätestens nach der Wahl werde die SPD „aber ihr Personal austauschen. Dann kann es besser werden.“ Im übrigen, ist der CSU-Mann überzeugt, hätten „auch viele in der SPD die Nase voll von den Grünen.“

In den kommenden Monaten wolle die CSU „keinen Koalitionswahlkampf“ führen. Schwarz-Grün von vornherein auszuschließen sei dazu kein Widerspruch, insistiert der 46-Jährige.

Deutschland habe „nach der Ampel“ genug von einer Regierung, die nicht zusammenpasse und nicht funktioniere. Die Absage an Schwarz-Grün, so Huber, „ist eine klare Aussage, dass wir den notwendigen Politikwechsel im Land definitiv nicht mit den Grünen hinbekommen werden.“

Lesen Sie hier das ganze Gespräch

Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten: Der sächsische Minister Michael Kretschmer (CDU) gestern mit den Landesspitzen von BSW und SPD (© dpa)

CDU-BSW Koalition: Geringe Zustimmung

Eine Zusammenarbeit von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht ist umstritten – nicht nur innerhalb der Unionsparteien, sondern deutschlandweit. Das zeigt eine Insa-Umfrage im Auftrag von FOCUS.

30 Prozent der Befragten sehen eine Koalition von Union und BSW in Sachsen oder Thüringen positiv. 32 Prozent sprechen sich dagegen aus. Jeder Fünfte hat keine eindeutige Meinung zu diesem Thema.

Für den Bund fällt die Zustimmung zu einer CDU-BSW-Koalition noch geringer aus. 35 Prozent finden, dass sich die CDU nicht für eine Koalition mit dem BSW öffnen sollte.

Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert von der CDU in Thüringen und Sachsen weiterhin, sich von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu distanzieren. In beiden Ländern führen CDU und BSW derzeit erste Gespräche. Mindestens 7000 CDU-Mitglieder verlangen derweil einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Nahost-Krieg Kompakt

Wirtschaft

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler hat in der Wirtschaft einen schweren Stand (© dpa)

Schlechte Nachrichten für Olaf Scholz

Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine Prognose für Deutschland erneut: Null-Wachstum dieses Jahr (statt 0,2) und 0,8 Prozent für 2025 (statt 1,3). Gründe seien unter anderem die anhaltende Schwäche der Industrie und ein kraftloser Immobilienmarkt. Die übrigen großen Industrienationen stehen alle besser da. Treiber der Weltwirtschaft sind Indien, China und die USA.

Als diese IWF-Prognose gestern bekannt wurde, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Arbeitgebertag in Berlin schon verlassen. Dort hatte er erneut mehr Zuversicht angemahnt: „Wir müssen rauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen.“

Für die überbordende Zahl an Vorschriften machte Scholz vor allem die EU verantwortlich. Bei Themen wie Nachhaltigkeit seien der Kommission „irgendwie die Gäule durchgegangen“. Seine Regierung hingegen werde bis Ende 2024 das umstrittene Lieferketten-Gesetz entschärfen, versprach er.

Die Unternehmen, das zeigt eine forsa-Umfrage im Auftrag des BDA, trauen der Ampel jedoch nichts mehr zu. Auf die Frage, ob die Bundesregierung durchdachte Konzepte zur Bewältigung der aktuellen Krisen für Bürger und Wirtschaft habe, antworteten 90 Prozent der Unternehmer mit Nein.

Tüftelt an Befreiungsschlag: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) (© dpa)

Habeck plant Milliarden-Paket für Wirtschaft

Medienberichten zufolge will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute ein geplantes neues Sondervermögen vorstellen. Firmen sollen sich aus diesem Milliarden-Paket in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent ihrer Investitionen erstatten lassen können, z.B. für neue Maschinen.
Die Bundesnetzagentur gab derweil grünes Licht für 9040 Kilometer Wasserstoff-„Autobahnen“ durch ganz Deutschland, sagte Habeck gestern. Wasserstoff soll fossile Brennstoffe wie Öl und Gas ersetzen. Energie-intensive Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie, aber auch viele mittelständische Unternehmen brauchen ihn, um klima-neutral produzieren zu können.

Alleine für die Transformation der Stahlindustrie lässt der Bund Milliarden springen. Doch zuletzt sind Zweifel am schnellen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft aufgekommen. Die Union kritisierte, dass Teile Baden-Württembergs und Bayerns vorerst nicht ans Kernnetz angeschlossen werden sollen.

Zahl des Tages

39,8

Stunden pro Woche haben Vollzeit-Beschäftigte im Jahr 2023 durchschnittlich gearbeitet. 2011 waren es noch 40,7 Stunden. Hauptgrund seien die seit Corona rückläufigen Überstunden, heißt es beim Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB). Teilzeitbeschäftigte arbeiteten dagegen 21,2 Wochenstunden – drei mehr als 2011.

Wissen

Knollenblätterpilze sind hochgiftig (© dpa)

Drei Lebertransplantationen nach Pilz-Vergiftung binnen 72 Stunden: Wie haben Sie das geschafft, Herr Professor?

Drei Kinder und ein Erwachsener kamen vor zehn Tagen mit schwerem Leberversagen in die Universitätsklinik Essen. Sie hatten versehentlich giftige Knollenblätterpilze gegessen. Bis auf ein Kind benötigten alle eine Organtransplantation. Wie das so schnell möglich war, erklärt Chirurg und Klinikdirektor Prof. Ulf Neumann.

An Ihrer Klinik erhielten letzte Woche zwei Kinder und ein Erwachsener Spenderlebern – Tage nachdem sie giftige Pilze gegessen hatten. Wie kommt man so schnell an neue Organe?

Wir haben die Patienten bei Eurotransplant als Fälle mit höchster Dringlichkeit angemeldet. Das hat gefruchtet, und alle Patienten haben innerhalb von 72 Stunden ein Organ erhalten.

Was können Sie über die Organe sagen?

Zwei waren ganze Lebern von verstorbenen Personen. In einem Fall konnten wir eine Teilleber verwenden, wo der andere Teil in einer anderen deutschen Klinik transplantiert wurde. Teil-Transplantationen sind bei der Leber wegen ihrer hohen Regenerationskapazität zum Glück möglich, sofern das Organ in gutem Zustand ist.

Wie geht es den drei Organempfängern?

Sie sind auf dem Weg der Besserung. Aber für eine Entwarnung ist es zu früh.

In Deutschland warten rund 850 Menschen auf eine Spenderleber. Wie lässt sich der Mangel beheben?

Deutschland ist ein Schlusslicht bei den Spenderzahlen. Die Bereitschaft sollte insgesamt steigen. Es müssen sich alle Kliniken darum kümmern, dass potenzielle Spender identifiziert werden. Außerdem können Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung der Widerspruchslösung beitragen, oder die Organentnahme nicht erst nach dem Hirntod, sondern bereits nach Herz-Kreislauf-Versagen und einer gewissen Wartezeit wie dies bereits in Belgien und den Niederlanden erlaubt ist.

Und präventiv?

Es gibt verschiedene Ursachen für ein akutes Leberversagen, aber Pilzvergiftungen kommen regelhaft im Herbst vor. Man sollte sich sehr gut mit Pilzen auskennen, bevor man welche aus dem Wald isst. Die sehen sich oft sehr ähnlich.

Und zum Schluss...

…fragen Sie sich doch mal, wie weit Sie für Ihr Handy gehen würden. Oder auch: fallen.

In Australien wollte eine 23-Jährige ihr zwischen Gesteinsblöcke gerutschtes Smartphone retten und ist dabei selber zum Fall für die Rettung geworden. Sie stürzte drei Meter tief in eine Felsspalte des Hunter Valley und bliebt dort kopfüber hängen – sieben Stunden lang!

Kopfüber: Eine Frau blieb bei der Handysuche stecken (© NSW Ambulance/Facebook)

Einsatzteams mussten sieben Felsbrocken mit einem Gewicht zwischen 80 und 500 Kilogramm entfernen, um überhaupt an die Füße der Wanderin ranzukommen. Die Sanitäter konnten die junge Frau schließlich befreien. Nur das Handy hat nicht überlebt.
Herzlich

Tanit Koch