Spionage, Cum-Ex, Ruanda-Gesetz

Guten Morgen! In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind drei deutsche Staatsbürger festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine Türkei-Reise fort, und das britische Parlament hat ein Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda genehmigt.

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Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

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Die Lage in Nahost

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes ist wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober zurückgetreten.

Ein Untersuchungsausschuss sieht keine Beweise für eine angebliche Unterwanderung des Palästinenserhilfswerks UNRWA durch die Hamas. Probleme gebe es aber bei der Neutralität der Organisation.

Die Schäden nach Israels Vergeltungsangriff auf den Iran sind Satellitenbildern zufolge wohl größer als von der Regierung in Teheran eingeräumt.

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Die Lage im Ukraine-Krieg

Die EU-Außenminister bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Der deutschen Forderung nach der Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme ist jedoch kein Staat gefolgt.

Großbritannien sagt der Ukraine umfangreiche Militärhilfen zu.

Der Fernsehturm in Charkiw ist nach einem russischen Angriff eingestürzt.

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Das britische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, wonach die Behörden irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben können.

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Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt und wechselt als Geschäftsführerin zur Nichtregierungsorganisation Bürgerbewegung Finanzwende, um sich für den Kampf gegen Finanzkriminalität einzusetzen.

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Türkischstämmige Menschen in Deutschland gehörten "ins Herz unserer Gesellschaft", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Türkei-Besuch.

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Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem früheren US-Präsidenten eine kriminelle Verschwörung vorgeworfen.

Der Energiemonitor

Bemerkenswert

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